Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs1;AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z5 litb;B-VG Art12 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes liegt ein "abänderndes Erkenntnis des Landesagrarsenates" immer dann vor, wenn der materielle Inhalt der zweitinstanzlichen Entscheidung vom materiellen Inhal... mehr lesen...
Die Gemeinde G beantragte die Bewilligung der teils unbefristeten, teils befristeten Rodung von Teilflächen (2650 m2 bzw. 1530 m2) der im Eigentum des Bundes (Österreichische Bundesforste) stehenden Parzelle Nr. 646/2 KG G. zum Zwecke der Errichtung eines Hochbehälters für die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde und der Herstellung eines Zufahrtsweges sowie einer Zu- und Ablaufleitung. Die Beschwerdeführer erhoben Einwendungen. Sie vertraten insbesondere die Auffassung, durch die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art12 Abs1 Z3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs1;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;ForstG 1975 §20 Abs1;
Rechtssatz: Die vorfragenweise Beurteilung einer Beeinträchtigung der Einforstungsrechte durch die Forstbehörde im Rahmen eines Rodungsbewilligungsverfahrens hindert die Einforstungsberec... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art12 Abs1 Z3;B-VG Art140 Abs1;ForstG 1975 §19 Abs1;ForstG 1975 §20 Abs1;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Zuständigkeitsvorschriften des § 19 Abs 1 ForstG 1975 und § 20 Abs 1 ForstG 1975 unter dem Gesichtspunkt der verfassungsrechtlichen Kompetenzvorschriften. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, unehelicher Vater zweier minderjähriger Kinder, begehrte mit der an das Jugendamt der Bezirkshauptmannschaft Salzburg gerichteten Eingabe vom 9. Jänner 1993 die unverzügliche Durchführung folgender Maßnahmen: "1. Die unverzügliche Vorladung der Kindeseltern zum Zweck, den Eltern die gemeinsame Verantwortung für die Erziehung und Entwicklung der Kinder zu verdeutlichen, die Notwendigkeit einer gemeinsamen Beratung zur Wiederherstellung der Gesprächsbasis festzuste... mehr lesen...
Index: L92705 Jugendwohlfahrt Kinderheim Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren61/04 Jugendfürsorge
Norm: ABGB §215;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art12 Abs1 Z1;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art17;EGVG Art2 Abs1;JWG 1989 §26;JWG 1989 §30;JWG 1989 §31;JWO Slbg 1992 §38;JWO Slbg 1992 §39;JWO Slbg 1992 §40;JWO Slbg 1992 §41;JWO Slbg 1992 §42;JWO Slbg 1992 §43;JWO Slbg 1992 §44; ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid kann folgender Sachverhalt entnommen werden: Die erstmitbeteiligte Partei beantragte beim Bürgermeister der Stadtgemeinde Neunkirchen als Baubehörde erster Instanz die Bewilligung zur Errichtung einer Trafostation auf dem Grundstück Nr. n KG Neunkirchen. Laut Baubeschreibung soll das geplante Gebäude eine Länge von 5 m, eine Breite von 2,59 m und eine Höhe von 2,93 m aufweisen. Die Beschwerdeführerin ist Eigentüm... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/02 Energierecht
Norm: BauO NÖ 1976 §1 Abs2;BauO NÖ 1976 §2 Z5;BauO NÖ 1976 §92 Abs1 Z2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art12 Abs1 Z5;B-VG Art15 Abs1;StarkstromwegeG 1968 §1;StarkstromwegeG 1968 §2 Abs1;StarkstromwegeG 1968 §7; ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. März 1990 beantragte die zweitbeschwerdeführende Partei die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes für die Bewirtschaftung der sogenannten L.-Wiese. Begründet wurde dieser Antrag damit, die zweitbeschwerdeführende Partei sei Eigentümerin der im Jahre 1955 per Handschlag erworbenen L.-Wiese, bestehend aus den Grundstücken Nr. 828/1, 828/2, 829/1 und 829/2, EZ. 233, KG. Schloß M. Seit 1955 seien die landwirtschaftliche Zufahrt und der Viehtrieb unbean... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 idF 1974/476;AVG §73 Abs2;B-VG Art12 Abs1 Z3;B-VG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0045
Rechtssatz: § 7 Abs 2 AgrBehG 1951 idF 1974/476 umschreibt erschöpfend jene Angelegenheiten, in den... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als ein zur Vertretung einer näher bezeichneten Genossenschaft m.b.H. (einer Lagerhausgenossenschaft - im folgenden "Gen") nach außen berufenes Organ schuldig erkannt, es zu verantworten zu haben, daß an fünf namentlich genannte, als LKW-Lenker beschäftigte, Arbeitnehmer der Gen am 5. August 1991 keine Fahrtenbücher ausgegeben waren. Er habe dadurch fünf Übertretungen nach § 17 A... mehr lesen...
Index: L90204 Landarbeitsordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §1 Abs2 Z2;AZG §32a idF 1992/833;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art12 Abs1 Z6;B-VG Art7;LAG §5 Abs4;LandarbeitsO OÖ 1979 §5 Abs4;
Rechtssatz: § 5 Abs 4 LAG und § 5 Abs 4 OÖ LandarbeitsO 1979 stellen ua auf das Überwiegen landwirtschaftlicher und forstwirtrschaftlicher Tätig... mehr lesen...
Index: L90204 Landarbeitsordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §1 Abs2 Z2;AZG §17 Abs2;AZG §32a idF 1992/833;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art12 Abs1 Z6;B-VG Art7 Abs1;FahrtbV §4 Abs1;LAG §5 Abs4;LandarbeitsO OÖ 1979 §5 Abs4;
Rechtssatz: Die Unterscheidung zwischen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Arbeitnehmern und allen... mehr lesen...
Index: L90204 Landarbeitsordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §1 Abs2 Z2;AZG §32a idF 1992/833;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art12 Abs1 Z6;LAG §5 Abs4;LandarbeitsO OÖ 1979 §5 Abs4;
Rechtssatz: Die Verweisungen im § 1 Abs 2 AZG haben nicht nur den Sinn, die Wiederholung eines in einem anderen Gesetz ausformulierten normativen Inhaltes... mehr lesen...
Index: L90204 Landarbeitsordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §1 Abs2 Z2;AZG §32a idF 1992/833;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art12 Abs1 Z6;LAG §5 Abs4;LandarbeitsO OÖ 1979 §5 Abs4;
Rechtssatz: Der Sinn der Ausnahme von Arbeitnehmern landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Genossenschaften aus dem Anwendungsbereich des Arbeitne... mehr lesen...
Index: L90204 Landarbeitsordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §1 Abs2 Z2;AZG §32a idF 1992/833;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art12 Abs1 Z6;LAG §5 Abs4;LandarbeitsO OÖ 1979 §5 Abs4;
Rechtssatz: Da das LAG im § 5 Abs 4 nicht auf Arbeitnehmer von Genossenschaften, sondern auf Arbeitnehmer von Betrieben von Genossenschaften abstellt, ist... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die gegen den Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen im Zusammenlegungsverfahren D. erhobene Berufung der Beschwerdeführerin als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, zu deren Erhebung es der Beschwerdeführerin aber aus nachstehenden Erwägungen an der Berechtigung fehlt: Gemäß § 6 des NÖ. Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG) sind Parteien im Zusammenlegungsverfahren a) die Eigentümer... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;B-VG Art12 Abs1;FlVfGG §13 Abs2;FlVfLG NÖ 1975 §6;VwRallg;
Rechtssatz: Eine verfassungskonforme Interpretation der Bestimmung des § 13 Abs 2 FlVfGG vor dem Hintergund der nur den Regelungsinhalt der ... mehr lesen...
Unter Punkt II. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 16. Februar 1994 wurde für die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Gutachterkommission im Sinne des § 22 des Stadterneuerungsgesetzes im Zusammenhang mit dem Ansuchen um Genehmigung eines am 7. Oktober 1993 über die Liegenschaft EZ 547 des Grundbuches über die Katastralgemeinde X abgeschlossenen Kaufvertrages unter Berufung auf § 3 des Landesgesetzes vom 25. April 1977 über ... mehr lesen...
Index: L80459 Bodenbeschaffung Stadterneuerung Assanierung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §56;B-VG Art11 Abs2 idF 1974/444;B-VG Art12 Abs1 Z1;B-VGNov 1974;Stadterneuerung Gutachterkommission Wr 1977 §3;StadterneuerungsG §22 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/20 94/05/0129 4 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Unter Punkt II. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 16. Februar 1994 wurden für den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Gutachterkommission im Sinne des § 22 des Stadterneuerungsgesetzes im Zusammenhang mit dem Ansuchen um Genehmigung eines am 7. Oktober 1993 über die Liegenschaft EZ 547 abgeschlossenen Kaufvertrages unter Berufung auf § 3 des Landesgesetzes vom 25. April 1977 über die Einrichtung und Regelung des Aufgaben... mehr lesen...
Index: L80459 Bodenbeschaffung Stadterneuerung Assanierung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §56;B-VG Art11 Abs2 idF 1974/444;B-VG Art12 Abs1 Z1;B-VGNov 1974;Stadterneuerung Gutachterkommission Wr 1977 §3;StadterneuerungsG §22 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/05/0128 E 25. Oktober 1994 ... mehr lesen...
Am 19. Juli 1988 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (AB) die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes, bestehend in dem Rechte, den bestehenden Dienstbarkeitsweg über die der mitbeteiligten Partei gehörige Parzelle Nr. 456/2, in einer Länge von ca. 3,5 m dergestalt auszuschieben, daß ihr zur Bewirtschaftung ihrer Parzelle Nr. 456/1 ein ebener Weg zur Verfügung stehe. Das aufgrund des Punktes 9 des Kaufvertrages vom 21. Mai 1949 vom d... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege KärntenL66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung KärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: BauRallg;B-VG Art12 Abs1 Z3;FlVfGG §1 Abs3;FlVfLG Krnt 1970 §1 Abs3;GdPlanungsG Krnt 1982;GSGG §1 Abs1;GSGG §2 Abs1 Z1;GSLG Krnt 1969 §1 Abs1;GSLG Krnt 1969 §2 Abs1 Z1; ... mehr lesen...
Die Behandlung der vorliegenden Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 13. Juni 1989, B 192/89-3, abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob (im Sinne der Begründung: des im
Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheides der belangten Behörde) für die Eintragung im Grundbuch zum Erwerb des Eigentums an einer bestimmten... mehr lesen...
Index: L66454 Landw Siedlungswesen OberösterreichL66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §15;B-VG Art10 Abs1 Z4;B-VG Art12 Abs1 Z3;FlVfGG §53;FlVfLG OÖ 1979 §106;LSGG;LSLG OÖ 1970 §21; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 347;
Rechtssatz: Die die Bodenreform
Betreff: ... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1383;ABGB §861;B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art12 Abs1 Z3;B-VG Art7 Abs1;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §10 Abs1;Regulierungspatent 1853 §38;StGG Art5;WWSGG;
Rechtssatz: § 10 Abs 1 EinforstungsrechteG Slbg ist nich... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1;B-VG Art15 Abs1;FAG 1973 §10 Abs4;KAO Slbg 1975 §49 Abs2;KAO Slbg 1975 §49 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verweis im § 49 Abs 3 Slbg KAO 1975 auf das FAG 1973 ist ein statischer; seine Umdeutung in einen dynamischen Verweis auf das jeweils geltende FAG würde ... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art12 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FlVfGG §4 Abs2;FlVfLG Bgld 1970 §12 Abs5 idF 1979/055;
Rechtssatz: Das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz sieht die Kategorie von Grundstücken mit besonderem Wert nicht ausdrücklich vor, schließt aber diesbezügliche landesgesetzliche Bestimm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art12 Abs1 Z6;GewO 1973 §370;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Arbeitnehmerschutz, zu dem auch der Regelungsinhalt des AZG zählt, gehört nicht zu den gewerberechtlichen Vorschriften, für deren Einhaltung der gewerberechtliche Geschäftsführer verantwortlich i... mehr lesen...
