Entscheidungen zu § artikel108 B-VG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 31

TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/18 2003/10/0235

Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien - Magistratsabteilung 12 (Sozialreferat für den 20. Bezirk) vom 25. September 2002 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf das Wiener Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 11/1973 (WSHG), und die Richtsatzverordnung, LGBl. Nr. 13/1973, für verschiedene Kleidungsstücke eine Geldleistung in Höhe von insgesamt EUR 473,25 zuerkannt. Gleichzeitig wurde das Mehrbegehren für eine Lederjacke (EUR 112,57), ein Sakko (EUR 159,15) und eine Allwetter-Wendej... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/31 2002/06/0002

Mit Eingabe vom 7. Juni 2000 (eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 29. Juni 2000) stellte die mitbeteiligte Stadt den Antrag auf Umwandlung des Grundstückes Nr. 1327, EZ 1601 (öffentliches Gut), KG R, vom Grundsteuer- in den Grenzkataster. Mit Bescheid vom 17. November 2000 verfügte das Vermessungsamt Wien als Behörde erster Instanz nach Überprüfung des dem Antrag beigefügten Planes gemäß § 20 Abs. 2 Vermessungsgesetz die Umwandlung des Grundstückes 1327, EZ 1601, KG R, i... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/31 2002/06/0002

Rechtssatz: Die Stadt Wien ist gemäß Art. 2 Abs. 2 und Art. 5 B-VG nicht nur Bundeshauptstadt, sondern auch Bundesland, daher hat die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z. 3 LiegTeilG Platz zu greifen, wonach die grundbücherliche Teilung eines Grundstückes auch nach einem Plan durchgeführt werden kann, der von einer mit entsprechenden qualifizierten Bediensteten ausgestatteten Dienststelle des Landes Wien erstellt wurde. Gemäß Art. 108 B-VG hat in Wien der Magistrat auch die Funktion des... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/22 2000/06/0036

Mit Antrag vom 4. April 1996 begehrte der beschwerdeführende Bund (Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben. Von diesem Straßenbauvorhaben, insbesondere der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der mitbeteiligten Parteien betroffen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 13. August 1996 Einwendungen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/7/4 96/05/0296

Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/7/4 96/05/0296

Rechtssatz: Bei der Wr ReinhalteV 1982 handelt es sich um eine ortspolizeiliche Verordnung im Sinne des Art 118 Abs 6 B-VG, die auf die Bekämpfung konkreter gemeindespezifischer Missstände abzielt (Hinweis E VfGH 11.12.1998, B 339/97). Die Beseitigung von Verunreinigungen wird im Rahmen der örtlichen Gesundheitspolizei ausgeführt, welche von der Gemeinde gemäß Art 118 Abs 3 Z 7 B-VG im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen ist (Hinweis E VfGH 13.6.1983, VfSlg 9704). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/5/10 95/18/0972

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 24. März 1994 erlassenen Ausweisungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass der Ausweisungsbescheid vom 24. März ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.05.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/5/10 95/18/0972

Rechtssatz: Erkennt ein sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufender Fremder die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid, ist er verpflichtet, sich (allenfalls unter Beiziehung eines Übersetzers) mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu machen. Unterlässt er dies, so ist ihm ein den minderen Grad des Versehens übersteigender Sorgfaltsverstoß anzulasten. Die Unkenntnis von der Möglichkeit, gegen den Bescheid Berufung zu erheben, ist ein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.05.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/4/14 2000/18/0036

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1999 auf Aufhebung des (mit Bescheid vom 7. September 1993) gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 75/1997, abgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungsbehörde vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.04.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/4/14 2000/18/0036

Stammrechtssatz Für die Beurteilung nach § 44 FrG 1997 ist maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Grunde des § 36 Abs 1 FrG 1997 dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, daß die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes erforderlich ist, um eine vom Fremden ausgehende erhebliche Gefahr im Bundesgebiet abzuwenden (Hinweis E 20. 10. 1998, 98/21/0183, ergangen zu § 36 Abs 1 FrG 1997), und ob die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes im Grunde von § 37 und § 38 FrG 1997... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.04.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 97/16/0083

Der in Hongkong wohnhafte Erstbeschwerdeführer erwarb im Juli 1990 in den Niederlanden einen Hubschrauber der Marke "Hughes 300 C" mit dem amtlichen britischen Kennzeichen G-BSMI um den Betrag von ca. 1,9 Millionen S. Am 17. September 1992 stürzte der von Günther B gelenkte Hubschrauber bei einer Außenlandung am Traunstein im Bezirk Gmunden ab, wobei einer von zwei Fluggästen getötet und der Hubschrauber zur Gänze zerstört wurde. Im Zuge der sicherheitspolizeilichen Ermittlung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 97/16/0083

Rechtssatz: Der österreichischen Verfassungsrechtslage ist ein Grundrecht auf Wahrung der Einheit der Rechtsordnung fremd (Hinweis E VfGH 8.3.1978, B 437/75, VfSlg 8269/1975). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/6/11 95/01/0430

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 12 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 1 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend die Benützung von Grünanlagen (Grünanlagenverordnung), Amtsblatt der Stadt Wien vom 13. Mai 1993, Nr. 19/1993, dahingehend schuldig erkannt, er habe am 2. Februar 1995 um 23.05 Uhr, das Kraftfahrzeug Toyota mit dem behördli... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.06.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/6/11 95/01/0430

Stammrechtssatz Gem Art 108 und Art 109 B-VG iVm § 107 Wr Stadtverfassung 1968 hat die Bundeshauptstadt Wien die Stellung sowohl eines Landes als auch einer Gemeinde und der Magistrat der Stadt Wien wird auch als Bezirksverwaltungsbehörde tätig (Hinweis VfGH E 8.10.1984, V 20/82, VfSlg 10203/1984; hier: der Magistrat der Stadt Wien war daher zur Erlassung des Bescheides wegen Übertretung des § 82 Abs 2 StVO zuständig). Schlagworte V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.06.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/6/11 95/01/0430

Rechtssatz: Da auch Verwaltungsstrafsachen, die von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich geregelt werden dürfen, nicht im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehen sind (Hinweis E 28.11.1967, 323/66, VwSlg 7227 A/1967), gem § 48a Wr Stadtverfassung 1968 der Berufungssenat der Stadt Wien aber nur zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Verfügungen einer Entscheidung des Magistrates im eigenen Wirkungsbereich zuständig ist, ist der UVS Wien gem § 51 VStG zur Entscheid... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.06.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/8/2 96/02/0316

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 1995 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 82 Abs. 2 StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer bringt unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 22. März 1985, Zl. 85/18/0195, vor, das Straferkenntnis der Erstbehörde sei nicht vom Bürgermeister,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.08.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/8/2 96/02/0316

Rechtssatz: Gem Art 108 und Art 109 B-VG iVm § 107 Wr Stadtverfassung 1968 hat die Bundeshauptstadt Wien die Stellung sowohl eines Landes als auch einer Gemeinde und der Magistrat der Stadt Wien wird auch als Bezirksverwaltungsbehörde tätig (Hinweis VfGH E 8.10.1984, V 20/82, VfSlg 10203/1984; hier: der Magistrat der Stadt Wien war daher zur Erlassung des Bescheides wegen Übertretung des § 82 Abs 2 StVO zuständig). Schlagworte Behördenorganisation Verhä... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.08.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/28 94/17/0427

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erachtet, er habe als zur Vertretung einer näher bezeichneten GesmbH nach außen Berufener am 29. April 1994 durch das Abstellen eines Fahrzeuges, Marke VW, ohne behördliches Kennzeichen, Plakettennummer: BL n1, bei der Liegenschaft W, G-Gasse, gegenüber 32, den öffentlichen Gemeindegrund ohne Gebrauchserlaubnis widmungswidrig benützt. Er habe hiedurch § 1 Abs. 1 in Verbindung mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.09.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/28 94/17/0427

Stammrechtssatz Die magistratischen Bezirksämter sind keine eigenen Behörden, sondern dezentralisierte Dienststellen des eine einheitliche Behörde bildenden Magistrates der Stadt Wien (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechtes, Auflage 7, S 326). Schlagworte Behördenorganisation Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 30.07.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.09.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1993/6/14 92/10/0448

Am 6. Juli 1992 ersuchte die Beschwerdeführerin (unter Hinweis auf das sie betreffende Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Apothekerkammer vom 17. Oktober 1990) den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 14, um "Stellungnahme, ob bei diesem Sachverhalt die Verläßlichkeit gemäß § 3 Apothekengesetz ausgeschlossen wird". Zu dieser Anfrage der Beschwerdeführerin äußerte sich das von der angerufenen Behörde beigezogene Gesundheitsamt der Stadt Wien unter ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.06.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/6/14 92/10/0448

Rechtssatz: Ist im
Kopf: einer Erledigung neben der Bezeichnung "Amt der Landesregierung" ein (weitere Zurechnungsmöglichkeiten begründender) Hinweis auf den Magistrat der Stadt Wien enthalten, kann nicht davon die Rede sein, daß die mit "Amt der Wiener Landesregierung - Magistratsabteilung 14, Sanitätsrechtsangelegenheiten und Sozialversicherung" überschriebene, weder inhaltlich noch in der Fertigungsklausel einen Hinweis auf die bescheiderlassende Behörde enthaltende Erledigung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.06.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/6/14 92/10/0448

Stammrechtssatz Das Amt der Landesregierung wird grundsätzlich als Hilfsapparat - der Landesregierung bzw in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung des Landeshauptmannes - tätig. Es kann aber auch von Gesetzes wegen als eigene behördliche Instanz berufen sein (Hinweis Adamovich-Funk, Allgemeines Verwaltungsrecht 3, S 342 und 345, sowie E VfGH 2.12.1981, G 21/79, VfSlg 9287). Trotz seiner überwiegenden Tätigkeit als bloßer Hilfsapparat anderer Behörden kommt daher dem ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.06.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/10/22 92/18/0342

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 26 Abs. 1, 2. bis 4. § 7 Abs. 1 und 5. § 9 Arbeitszeitgesetz mit Geldstrafen bestraft, weil er es als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG der als Arbeitgeberin fungierenden X KG Zweigniederlassung T in T zu verantworten habe, "daß im Betrieb in Wien 10, S-Gasse, 1) am 23. Mai 1989 für die Arbeitnehmer B und V keine Aufzeichnungen über die ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/22 92/18/0342

Rechtssatz: Die magistratischen Bezirksämter sind keine eigenen Behörden, sondern dezentralisierte Dienststellen des eine einheitliche Behörde bildenden Magistrates der Stadt Wien (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechtes, Auflage 7, S 326). Schlagworte Behördenorganisation Im RIS seit 25.01.2001 Zuletzt aktualisiert am 03.08.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/6/17 92/02/0123

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 18. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten KFZ unterlassen zu haben, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 29. August 1989, zugestellt am 31. August 1989, binnen zwei Wochen nach Zustellung bekannt zu geben, wer dieses KFZ am 28. Juli 1989 um 13.00 Uhr in Wien 16, Wilhelminenstraße 16, gelenkt hat. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.06.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/6/17 92/02/0123

Rechtssatz: Steht dem Landeshauptmann im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung die Entscheidungsbefugnis zu, so bedient er sich hiebei des Amtes der Landesregierung als Hilfsapparat. Wenn innerhalb dieses Hilfsapparates andere als nach der Geschäftseinteilung vorgesehene Organwalter diese Hilfsfunktion wahrnehmen, so belastet dies den sodann erlassenen Bescheid keineswegs mit Unzuständigkeit. Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.06.1992

RS Vwgh Beschluss 1989/9/20 89/03/0221

Rechtssatz: Auch in den Fällen, in denen sich ein Begehren und das damit bestellte Verlangen (hier auf Löschung eines eingestellten Verwaltungsstrafverfahrens aus einem bei der Bezirkshauptmannschaft geführten Verzeichnis) auf ein bereits abgeschlossenes Verwaltungsstrafverfahren bezieht, liegt wegen des mit dem Verwaltungsstrafverfahren untrennbaren Zusammenhanges eine "Verwaltungsstrafsache" im Sinne des Art 132 zweiter Satz B-VG vor, hinsichtlich der eine Beschwerdeführung na... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.09.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/10 88/10/0061

Rechtssatz: Ausführungen darüber, weshalb der VwGH im Beschwerdefall keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die unterschiedliche Behandlung rechtskräftiger naturschutzbehördlicher Bewilligungen einerseits und erworbener Berechtigungen nach § 20 Slbg NatSchG hegt. Im RIS seit 15.12.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.10.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/6/21 87/05/0087

Rechtssatz: Ausführungen, wonach sich der VwGH veranlasst sieht den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Plandokument Nr. 5626, beruhend auf dem Beschluss des Gemeinderates der Stadt Wien vom 30.5.1980, Pr. Zl. 1410/80 beim VfGH anzufechten (Hinweis auf E VfGH 7.10.1987, V 78/87). Schlagworte Bauverfahren (siehe auch Behörden Vorstellung Nachbarrecht Diverses) Diverses BauRallg11/4Planung Widmung BauRallg3 Im RIS seit 03.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.06.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1986/12/30 86/09/0148

Rechtssatz: Eine Abtretung der Staatsanwaltschaft nach § 51 StPO ist nicht als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu werten. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe Art 129a Abs1 Z2 ( früher Art 131a B-VG) Im RIS seit 21.06.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.12.1986

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