RS Vwgh 2004/3/31 2002/06/0002

Die Stadt Wien ist gemäß Art. 2 Abs. 2 und Art. 5 B-VG nicht nur Bundeshauptstadt, sondern auch Bundesland, daher hat die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z. 3 LiegTeilG Platz zu greifen, wonach die grundbücherliche Teilung eines Grundstückes auch nach einem Plan durchgeführt werden kann, der von einer mit entsprechenden qualifizierten Bediensteten ausgestatteten Dienststelle des Landes Wien erstellt wurde. Gemäß Art. 108 B-VG hat in Wien der Magistrat auch die Funktion des Amtes der Landesregierung; die Magistratsabteilungen sind lediglich Teile dieses Amtes. Die Magistratsabteilung 41, welche somit (auch) Landesdienststelle ist, ist somit jedenfalls auch im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 3 LiegTeilG zur Erstellung der hier gegenständlichen Pläne befugt, sofern entsprechend qualifizierte Bedienstete vorhanden sind. Diese Pläne betreffen ein im Wirkungsbereich des Landes Wien liegendes Grundstück. Da diese Pläne der Umwandlung eines dem Land Wien gehörigen Grundstücks in den Grenzkataster dienten, durfte das Land Wien, vertreten durch die zuständige Magistratsabteilung, auch Antragsteller gemäß § 17 Z. 1 VermG sein.