Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12. Oktober 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, wobei er befragt nach seiner Staatsangehörigkeit ausschließlich vorbrachte, syrischer Staatsangehöriger zu sein. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 2. Dezember 2014 wurde ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2 2. Dieses r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Der im Iran geborene Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsbürger. 2 2. Der Beschwerdeführer stellte am 17. Jänner 2016 nach schlepperunterstützter Einreise seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. Oktober 2017 vollinhaltlich abgewiesen. Die dagegen erh... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge römisch eins. Anträge 1 1. Mit dem vorliegenden, auf Art. 139 Abs. 1 Z 1 B-VG gestützten und zu V 11/2026 protokollierten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, 1. Mit dem vorliegenden, auf Artikel 139, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG gestützten und zu V 11 aus 2026, protokollierten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, "die Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabe-Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Gestützt auf Art. 139 Abs. 1 Z 1 B-VG begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, Gestützt auf Artikel 139, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, "die Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabe-Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Köflach vom 13.12.2022 ihrem ganzen Inhalt nach als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu: den 1. Teil (Zweitwohnsitze) der Zweitwohnsitz- und... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag und Antragsvorbringen römisch eins. Antrag und Antragsvorbringen 1 1. Mit dem auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten (Haupt-)Antrag begehrt der Einschreiter, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgmeinde Kitzbühel vom 23.03.2026 über die Erlassung eines Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich Maurachfeld, Gst. Nr 455/5, 455/6 und 455/12, KG Kitzbühel Stadt, kundgemacht im Verordnungsblatt für die Stadtgemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Gestützt auf Art. 139 Abs. 1 Z 1 B-VG begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, Gestützt auf Artikel 139, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, "die Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabeverordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Straß in Steiermark vom 15.12.2022 ihrem ganzen Inhalt nach als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu: den 1. Teil (Zweitwohnsitzabgabe) de... mehr lesen...
Begründung: 1. Am 18. Mai 2025 fand die durch Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 18. März 2025, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 18. März 2025 bis zum 3. Juni 2025, ausgeschriebene teilweise Wiederholung der Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Gablitz statt. 2. Mit ihrer am 16. Juli 2025 eingebrachten, auf Art141 B-VG gestützten Anfechtung begehrte die antragstellende Wählergruppe, der Verfassungsgerichtshof möge die Anfechtung der Gemeinder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige; der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Erst- und Zweitbeschwerdeführerin. Dem Drittbeschwerdeführer sowie der Viert- und der minderjährigen Erstbeschwerdeführerin wurde im November 2024 auf ihre Anträge hin in Griechenland der Status von Asylberechtigte... mehr lesen...
1. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 9. Dezember 2025, welcher der beschwerdeführenden Partei entsprechend dem auf dem Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ersichtlichen Eingangsstempel am 12. Dezember 2025 zugestellt wurde. 2. Die beschwerdeführende Partei brachte am 23. Jänner 2025 eine leere Eingabe im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (im Folgenden: ERV) ein. Am 26. Jänner 2025 langte eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art10 Abs1 Z9 B-VG Art18 Abs1 B-VG Art20 Abs1 B-VG Art76 Abs1 B-VG Art77 B-VG Art101 B-VG Art105 Abs2 B-VG Art142 BVG-Rundfunk ArtI DSG §1 EMKR Art8 Abs2 EMRK Art10 EMRK 1. ZP Art1F-VG 1948 StGG Art2 StGG Art5 ORF-Beitrags-G 2024 §3 Abs1, §3 Abs2, §7, §8 Abs1, §10 Abs1, §12, §13, §17 Abs7, §17 Abs8, §21 ORF-G §31 Abs19, §31 Abs20, §31 Abs21, §31 Abs22 BAO §6 MeldeG 1991RundfunkgebührenGBStatG 2000 §25Tr... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: B-VG Art17 B-VG Art18 Abs1 B-VG Art20 Abs1 B-VG Art77 B-VG Art101 B-VG Art116 Abs2 B-VG Art139 Abs1 Z4 B-VG Art140 Abs1 Z1 litdTabakmonopolG 1996 §3, §7 Abs6, §9 Abs1, §10 Abs3, §11 Abs3, §11 Abs4, §13, §14, §15, §16, §17, §18, §19 Abs1, §19 Abs2, §20 , §21, §22, §23 Abs3, §24 Abs1, §24 Abs2, §24 Abs3, §25 Abs3, §25 Abs4, §25 Abs5, §26 Abs1, §27 Abs1, §27 Abs2, §27 Abs3, §27 Abs4, §28, §29, §36, §37 Abs2, §37 Abs3, §37 Abs4Ablöse- ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Der Beschwerdeführer ist volljährig und hat seit 25. April 1988 seinen Hauptwohnsitz an einer näher bezeichneten, im Inland gelegenen Adresse im Zentralen Melderegister gemeldet. Mit Mitteilung vom 5. Jänner 2024 wurde der Beschwerdeführer von der ORF-Beitrags Service GmbH aufgefordert, für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. März 2024 den ORF-Beitrag in Höhe v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z4 B-VG und Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge [Hauptantrag] "§36 Abs1 und Abs6 TabMG und die – als Verordnung zu qualifizierende – ANO-TFG idF 01.02.2022 […]; [Hauptantrag] "§36 Abs1 und Abs6 TabMG und die – als Verordnung zu qualifizierende – ANO-TFG in der Fassung 01.02.2022 […]; [erster Eventualantrag] […] in eve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige, Angehörige der kurdischen Volksgruppe und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Am 15. November 2022 stellte sie einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen gab die Beschwerdeführerin an, dass sie Gedichte und Kolumnen veröffentlicht habe und deshalb vom syrischen Regime bedroht w... mehr lesen...
Index: 31/04 Bundesbeteiligungen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art17 B-VG Art18 B-VG Art20 Abs1 B-VG Art52 B-VG Art77 B-VG Art101 B-VG Art116 Abs2 B-VG Art139 Abs1 Z4 B-VG Art140 Abs1 Z1 litbEMRK 1. ZP Art1 StGG Art2 StGG Art5 ABBAG-Gesetz §1, §2 Abs1 Z3, §2 Abs2 Z7, §2 Abs2a, §3, §3a, §3b Abs2, §6, §6a, §6bCOVID-19-MaßnahmenGCOVID-19-FörderungsprüfungsG §1, §2, §7, §8 GmbHG §20 VfGG §7 Abs1 B-VG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl V139/2022 ua, G108/2022 ua ein auf Art139 Abs1 Z4 und Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützter (Partei-)Antrag anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die antragstellende Partei ist eine juristische Person, die mittelbar im alleinigen Eigentum der Stadt Wien steht. Mit Klage vom 30. Juni 2021 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ghanaischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 19. April 2015 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 27. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde behauptet die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG BGBl 390/1973), auf ein faires Verfahren (Art6 EMRK) sowie auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Art47 GRC). Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei und gehört der kurdischen Volksgruppe an. Er stellte am 31. Mai 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 26. August 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Gambia und stellte am 17. Jänner 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen sagte er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl unter anderem aus, er sei 2018 als Minderjähriger von Personen aus Gambia in die Ukraine geschmuggelt worden, mit dem Versprechen, dort professionell Fußball ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Die Drittbeschwerdeführerin ist die Mutter der Erstbeschwerdeführerin bzw die Großmutter des Zweitbeschwerdeführers. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführer waren bis zum Jahr 2012 jeweils zur Hälfte Eigentümer einer als Zweitwohnsitz genutzten Liegenschaft im Ortsgebiet der Gemeinde Malta. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Malta vom 20. Oktober 2016 wurde den Beschwerdeführern unter Zugrundelegung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Malta vom 29. Dezember 2006, Z 920-10/2006, mit welcher eine Abgabe von Zweitwohnsitzen ausgeschrieben wird, die Zweitwohnsitzabgabe für die J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger. Er stellte am 10. September 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 2. März 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 30. April 1992 geborener syrischer Staatsangehöriger, welcher aus Sfireh bei Aleppo stammt, der Volksgruppe der Araber angehört und sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt. Am 7. September 2019 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 24. April 2020 wies das Bundesamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stammt aus Mossul und lebte vor seiner Ausreise – infolge der Vertreibung durch die Terrororganisation "Islamischer Staat" (im Folgenden: IS) – in Akre. Er bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben und ist Angehöriger der Volksgruppe der Araber. Am 12. April 2015 stellte er in Österreich einen Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und stellte am 13. Juli 2021 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §56 Abs1 AsylG 2005. Mit Eingabe vom 26. April 2022 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Heilung des Mangels der Nichtvorlage eines Reisepasses bzw eines Ersatzreisedokumentes. 2. Mit Bescheid vom 18. August 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §56 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Kamerun und bekennt sich zum christlichen Glauben. Nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellte er am 13. September 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er sowohl bei der Erstbefragung als auch bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl unter anderem... mehr lesen...
