Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litaASVG §191ASVG §192ASVG §204 Abs3
Rechtssatz: War der Versicherte im Unfallszeitpunkt nach § 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG in der Unfallversicherung teilversichert und gehörte demnach dem Personenkreis des § 192 ASVG an; fällt auch die Heilbehandlung gemäß § 191 ASVG durch den Träger der Unfallversicherung erst vom Beginn des dritten Monats nach dem Eintritt des Versicherungsfalles an. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 26.6.1991 hat die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt den Unfall, den der Kläger am 24.1.1990 im eigenen Betrieb als selbständiger Säger erlitt, gemäß § 175 ASVG als Arbeitsunfall anerkannt und ihm gemäß §§ 203 bis 205 ASVG ab 25.3.1990, dem Tag nach Beginn des dritten Monates nach Eintritt des Versicherungsfalles, bis 31.12.1990 eine Versehrtenrente von 20 vH der Vollrente gewährt; ein Rentenanspruch über diesen Zeitraum hinaus w... mehr lesen...
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litaASVG §191ASVG §192ASVG §204 Abs3
Rechtssatz: War der Versicherte im Unfallszeitpunkt nach § 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG in der Unfallversicherung teilversichert und gehörte demnach dem Personenkreis des § 192 ASVG an; fällt auch die Heilbehandlung gemäß § 191 ASVG durch den Träger der Unfallversicherung erst vom Beginn des dritten Monats nach dem Eintritt des Versicherungsfalles an. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litaASVG §175
Rechtssatz: Bei unternehmensfremden Gefälligkeitsdiensten - etwa für gute Kunden - muss (deshalb) zur Bejahung des Versicherungsschutzes die Gefälligkeit als Kundendienst eng mit dem Betrieb zusammenhängen; dies ist insbesondere der Fall, wenn sie in unmittelbarer Verbindung zu bestimmten, kurz vorher getätigten oder bald bevorstehenden Geschäftsabschlüssen steht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten ALLGEMEINEN UNFALLVERSICHERUNGSANSTALT vom 4. 9. 1990 wurde der von der Klägerin geltend gemachte Unfall vom 29. 6. 1985, den sie mit ihrer Tätigkeit als selbständige Unternehmerin im eigenen Betriebe in Zusammenhang bringe, nicht als Arbeitsunfall iS des § 175 Abs 1 und 2 Z 1 ASVG anerkannt. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Zahlung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß. Sie habe am 29. 6. 1985 in Ausübung i... mehr lesen...
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litaASVG §175
Rechtssatz: Bei unternehmensfremden Gefälligkeitsdiensten - etwa für gute Kunden - muss (deshalb) zur Bejahung des Versicherungsschutzes die Gefälligkeit als Kundendienst eng mit dem Betrieb zusammenhängen; dies ist insbesondere der Fall, wenn sie in unmittelbarer Verbindung zu bestimmten, kurz vorher getätigten oder bald bevorstehenden Geschäftsabschlüssen steht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Eltern des Klägers sind gemeinsam Eigentümer eines 20 ha großen landwirtschaftlichen Betriebes mit einem Einheitswert von 88.000 S. Der Hof besteht aus einem alten Wirtschafts- und Wohngebäude (Haus M***** Nr 26), einem 1966 erbauten neuen Wirtschafts- und Wohngebäude (Haus M***** Nr 66) und einem Schuppen. Alle Gebäude sind um einen asphaltierten Hof gruppiert. In dem landwirtschaftlichen Betrieb wird Ackerbau und Viehzucht betrieben; der Viehstand beträgt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der als selbständig erwerbstätiger Waffenhändler und Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG aufgrund dieses Bundesgesetzes in der Unfallversicherung hinsichtlich dieser Tätigkeit teilversichert war, beantragte beim beklagten Unfallversicherungsträger am 16.4.1986 unter Übermittlung einer Unfallsanzeige, nach der er am 13.11.1985 während einer Jagd in Parz, bei der er einem Kunden ein Flintenpaar habe vorführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, die auch der ständigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Wien als bis 31. Dezember 1986 letzter Instanz in Leistungsstreitsachen entspricht (zB SVSlg 4.671, 4.748, 16.145, 16.148, 21.527 = SSV 11/103, 24.270 und 29.019), ist richtig (§ 48 ASGG). Daß vielleicht auch geschäftliche Rücksichten für die Teilnahme des Klägers an der Preisverteilung mitbestimmend ware... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 9. März 1988 lehnte die beklagte Partei die Gewährung einer Leistung aus der Unfallversicherung für die Folgen des Ereignisses vom 19. September 1987 ab, weil der Kläger den Unfall beim Brennholzschneiden für den Haushalt erlitten habe, der nicht wesentlich einem landwirtschaftlichen Betrieb diene. Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, dem Kläger für die Folgen des (Arbeits-)Unfalles vom 19. Septembe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG; so auch die die damals von denselben Rechtsanwälten vertretene beklagte Partei betreffende Entscheidung 11.10.1988, 10 Ob S 210/88). Soweit die Rechtsrüge nicht davon ausgeht, daß die Kirschenernte überwiegend betrieblichen Zwecken dienen sollte, geht sie nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und ist dah... mehr lesen...
Norm: ASVG §4 Abs1 Z3ASVG aF §8 Abs1 Z2
Rechtssatz: Von einer rückwirkenden Aufhebung der bisher bestandenen Bestimmungen über die Teilpflichtversicherung durch die Aufhebung des § 8 Abs 1 Z 2 durch die 20.ASVGNov (BGBl 1967/201) kann keine Rede sein; die dort genannten Personen wurden vielmehr in § 4 Abs 1 Z 3 ASVG in die Vollversicherung eingegliedert. Entscheidungstexte 10 ObS 315/88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 30.Juni 1987 stellte die beklagte Partei gemäß § 117 a GSVG fest, daß die Klägerin bis 1.Jänner 1987 in der Zeit von 7/47 - 11/84 insgesamt 111 Versicherungsmonate erworben hat. In ihrer dagegen erhobenen Klage begehrt die Klägerin, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihr zusätzlich 137 Ersatzmonate anzurechnen, weil sie auch vom 1.Jänner 1956 bis 31. Dezember 1972 als Tochter im elterlichen Betrieb mittätig gewesen sei und ihr diese Zei... mehr lesen...
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litaASVG §175 Abs3
Rechtssatz: Die besonderen Bestimmungen des § 175 Abs 3 ASVG für die bäuerliche Unfallversicherung stellen eine Sonderregelung dar; daß der Gesetzgeber den Versicherungsschutz für Gewerbetreibende auf "spezifisch-betriebliche Tätigkeiten" einschränken wollte, läßt sich hieraus nicht ableiten. Entscheidungstexte 10 ObS 210/88 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betreibt als selbständiger technischer Zeichner ein Büro in Marchtrenk. Zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Unfalles am 23. Jänner 1987 war er Mitglied der zuständigen Kammer der gewerblichen Wirtschaft. Der Kläger bezog das Büro in Marchtrenk, Bahnhofstraße 30 a im Oktober 1986. Er wollte alte Büroeinrichtungsgegenstände den neuen Räumlichkeiten anpassen bzw. überhaupt neue Einrichtungsgegenstände herstellen. Dies machte er in der Werkstätte seiner Sch... mehr lesen...
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litaASVG §175 Abs3
Rechtssatz: Die besonderen Bestimmungen des § 175 Abs 3 ASVG für die bäuerliche Unfallversicherung stellen eine Sonderregelung dar; daß der Gesetzgeber den Versicherungsschutz für Gewerbetreibende auf "spezifisch-betriebliche Tätigkeiten" einschränken wollte, läßt sich hieraus nicht ableiten. Entscheidungstexte 10 ObS 210/88 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litaASVG §175 Abs1
Rechtssatz: Wendet der Versicherte sein berufliches Wissen nicht im Rahmen seiner versicherten Erwerbstätigkeit an, so fällt dies auch nicht in den Risikobereich der Unfallversicherung. Bei Selbständigkeit sind als Ausübung der Erwerbstätigkeit alle diejenigen Tätigkeiten anzusehen, die unmittelbar der Aufrechterhaltung, Förderung und Abwicklung der selbständigen Existenz dienen. (Hier: Baumeister als be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist als selbständiger Baumeister unfallversichert. Etwa seit dem Jahr 1970 ist er überdies als Bausachverständiger für Hochbau und Architektur tätig, wobei er seit etwa 6 bis 7 Jahren regelmäßig als Bausachverständiger für die Gemeinde Reith bei Kitzbühel tätig ist und zur Gutachtenserstattung bei Bau- und Kollaudierungsverhandlungen beigezogen wird. Am 13. März 1986 besichtigte der Kläger in seiner Funktion als Sachverständiger für Hochbau und Arch... mehr lesen...
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litaASVG §175 Abs1
Rechtssatz: Wendet der Versicherte sein berufliches Wissen nicht im Rahmen seiner versicherten Erwerbstätigkeit an, so fällt dies auch nicht in den Risikobereich der Unfallversicherung. Bei Selbständigkeit sind als Ausübung der Erwerbstätigkeit alle diejenigen Tätigkeiten anzusehen, die unmittelbar der Aufrechterhaltung, Förderung und Abwicklung der selbständigen Existenz dienen. (Hier: Baumeister als be... mehr lesen...
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litaASVG §175 Abs1
Rechtssatz: Der Versicherungsschutz erstreckt sich nur auf Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Gewerbebetrieb stehen, der Grundlage der Kammermitgliedschaft ist. Entscheidungstexte 9 ObS 8/87 Entscheidungstext OGH 15.07.1987 9 ObS 8/87 Veröff: SSV-NF 1/14 10 ObS 154/88 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litaASVG §175 Abs1
Rechtssatz: Die Ansicht, dass durch eine durch die Erteilung einer Gewerbeberechtigung erworbene Kammermitgliedschaft der Versicherungsschutz generell für alle gewerblichen Tätigkeiten erworben werde, auch wenn sie mit dem Betrieb, der die Grundlage der Kammermitgliedschaft ist, nicht im Zusammenhang stehen und unberechtigt entfaltet werden, findet im Gesetz keine Deckung. Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt mit der zu 1 C 90/86 eingebrachten Klage die Gewährung einer Versehrtenrente im Ausmaß der Vollrente. Sie brachte dazu vor, daß sie seit dem Jahr 1958 ununterbrochen das Gastgewerbe ausübe und seither auch Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg sei. Ab Mitte 1984 habe sie als Unterpächterin das Nachtlokal "Irgendwo" in Innsbruck betrieben. Am 31.5.1985 habe sich in Flirsch ein Verkehrsunfall ereignet, bei dem die Kl... mehr lesen...
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litaASVG §175 Abs1
Rechtssatz: Der Versicherungsschutz erstreckt sich nur auf Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Gewerbebetrieb stehen, der Grundlage der Kammermitgliedschaft ist. Entscheidungstexte 9 ObS 8/87 Entscheidungstext OGH 15.07.1987 9 ObS 8/87 Veröff: SSV-NF 1/14 10 ObS 154/88 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litaASVG §175 Abs1
Rechtssatz: Die Ansicht, dass durch eine durch die Erteilung einer Gewerbeberechtigung erworbene Kammermitgliedschaft der Versicherungsschutz generell für alle gewerblichen Tätigkeiten erworben werde, auch wenn sie mit dem Betrieb, der die Grundlage der Kammermitgliedschaft ist, nicht im Zusammenhang stehen und unberechtigt entfaltet werden, findet im Gesetz keine Deckung. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 liteASVG §175ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Ein Kind im Alter von nicht einmal vier Jahren ist mit Rücksicht auf seine Entwicklung ungeeignet, eine ernste und planmäßige Arbeit zu leisten. Es folgt auch bei einer solchen Tätigkeit (Eintreiben von Vieh in den Stall) erfahrungsgemäß dem Spieltrieb. Arbeiten, die einem Kind in einem solchen Alter zB im Haushalt, aber auch in der Landwirtschaft, aufgetragen werden, sind lediglich ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte ereignete sich am 23. September 1959 ein Unfall, bei dem der am 28. Oktober 1955 geborene, somit zur Unfallszeit noch nicht vierjährige Kläger schwer verletzt wurde. Der Kläger war vom Beklagten aufgefordert worden, ihm behilflich zu sein, mehrere Stücke Rindvieh, darunter auch ein Stierkalb, von der nahegelegenen Weide in den Stall zu treiben. Der Beklagte hatte den Kläger mit einer Peitsche ausgerüstet. Mit dieser hatte der Kläger die Tiere ... mehr lesen...
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 liteASVG §175ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Ein Kind im Alter von nicht einmal vier Jahren ist mit Rücksicht auf seine Entwicklung ungeeignet, eine ernste und planmäßige Arbeit zu leisten. Es folgt auch bei einer solchen Tätigkeit (Eintreiben von Vieh in den Stall) erfahrungsgemäß dem Spieltrieb. Arbeiten, die einem Kind in einem solchen Alter zB im Haushalt, aber auch in der Landwirtschaft, aufgetragen werden, sind lediglich ... mehr lesen...
