Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt [AUVA] 1.1. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 17.03.2021, bei der belangten Behörde am 19.03.2021 eingelangt, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Ereignisse vom 19.02.2019. 1.2. Mit Bescheid vom 09.04.2021, Zahl: XXXX , wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Ereignisse vom 19.02.2019 gemäß § 69 AVG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.02.2021 wies die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), SVNR XXXX , auf Rückerstattung der von ihm zu Ungebühr entrichteten Zusatzbeiträge gemäß § 51d ASVG für seine Ehegattin Frau XXXX hinsichtlich der im Zeitraum vom 24.12.2004 bis 13.01.2016 entrichteten Beiträge in Höhe von EUR 16.337,28 gemäß § 69 Abs. 1 ASVG ab (Sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (in der Folge: ÖGK) vom 15.06.2020, Zl. XXXX , wurde gemäß § 410 ASVG festgestellt, dass die für XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer), SVNR XXXX , seit 01.06.2010 gemäß § 19a ASVG geführte Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung gemäß § 19a Abs. 1 ASVG mit 31.07.2010 endet. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückerstattung der von ihm zu Ungebühr entrichteten Beiträge für eine Se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 28.06.2017 Zl. XXXX , Herrn XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 nach § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 400,00 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass XXXX , VSNR: XXXX , im Zuge einer Überprüfung durch die Finanzpolizei am 02.09.2016 im Imb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: belangte Behörde bzw. PVA) vom 02.02.2018, GZ: XXXX wurde der Antrag des XXXX, geb. XXXX (in der Folge: BF) vom 30.11.2017 auf Rückerstattung der Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung für die Zeit von 01.01.2013 bis 30.09.2013 abgelehnt. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass bereits ab 01.10.2013 der Bezug von Alterspension vorliege, bei deren Berechnung die rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Rückerstattung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ab. 2. Der Beschwerdeführer erhob rechtzeitig Beschwerde, da er den Bescheid - mit näheren Ausführungen - für rechtswidrig, falsch beurkundet und sittenwidrig hält. 3. Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt Stellungnahme und Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor. 4. Im Rahmen des Parteien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) beantragte mit Schreiben vom 08.02.2019 die Berechnung und Rückerstattung seiner gemäß § 66a AlVG geleisteten Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Er begründete sein Ansuchen damit, dass er nach seiner Haftentlassung keinerlei Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung geltend machen könne, da er Österreich verlassen müsse und ein Einreiseverbot gegen ihn vorliege. Mit Schreiben der NÖGKK vom 25.02.2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Wiener Gebietskrankenkasse hat nach Durchführung einer GPLA über den Zeitraum von Jänner 2006 bis Dezember 2010 den Beschwerdeführer (Bf) mit einer Beitragsnachverrechnung belastet; dieser Betrag wurde entrichtet. Dem Antrag des Bf auf Rückerstattung von Vorschreibungen für in der Anlage 1 zum Bescheid genannten Dienstnehmern in der Höhe von € 102,41 stattgegeben, dem Mehrbegehren auf Rückerstattung von Beiträgen in der Höhe von Euro 327... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 07.09.2015 gab XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer), vertreten durch die Arbeiterkammer Tirol, gegenüber der Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) an, dass er ab 1.8.2011 als Objektvermittler im Außendienst für die XXXX (in der Folge: mitbeteiligte Partei) tätig gewesen sei. Es sei sowohl vom Dienstgeber als auch vom Dienstnehmer von Anfang an vereinbart gewesen, dass sich die Höhe des Entgeltes, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.04.2018 schrieb die belangte Kasse (im Folgenden: WGKK) dem Beschwerdeführer über dessen Antrag auf Erlassung eines Beitragsbescheids für die Dienstnehmer XXXX , XXXX , XXXX und XXXX für näher bezeichnete Zeiten Beiträge, Sonderbeiträge, Umlagen und Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbstständigen Vorsorgegesetz in Gesamthöhe von € 11.284,80 vor (Spruchpunkt 1.) und wies einen Antrag g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, in weiterer Folge Beschwerdeführerin genannt, stellte am 30.1.2015 einen Antrag auf Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung. Begründend führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie die Selbstversicherung nach § 19a ASVG in der Kranken- und Pensionsversicherung beantrage, da sie sich versehentlich nach § 16 ASVG nur in der Krankenversicherung selbstversichert habe. 2. Mit Schreiben vom 30.4.2015 kündigte die Besc... mehr lesen...
