1 Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: GKK) vom 29. April 2013 wurde der Revisionswerber verpflichtet, für vier bei ihm beschäftigte Dienstnehmer Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in Höhe von insgesamt EUR 15.930,07 zu entrichten. Der dagegen erhobene Einspruch wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. Dezember 2013 abgewiesen. 2 Die Behandlung der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschl... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs2
Rechtssatz: Die zweijährige Frist nach § 68 Abs. 2 ASVG konnte erst nach Abschluss des Verfahrens betreffend die strittige Beitragsschuld (letztlich durch die Bestätigung des Bescheides vom 9. Dezember 2013 mit dem hg. Erkenntnis vom 10. September 2014, Ro 2014/08/0069) zu laufen beginnen. Die GKK hatte bereits mit der Erlassung des Rückstandsa... mehr lesen...
1. Der Mitbeteiligte ist seit dem Jahr 1990 handelsrechtlicher Geschäftsführer der W G Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden nur: GmbH), über deren Vermögen am 25. Februar 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. In jenem Verfahren wurde mit Beschluss vom 4. Juli 2011 der Sanierungsplan mit einer Gesamtquote von 20 % angenommen. Mit Beschluss vom 17. August 2011 wurde der Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt und das Verfahren aufgehoben. 2. Die Revisionswerberin teilte - na... mehr lesen...
Im Rahmen einer am 12. November 1998 abgeschlossenen Beitragsprüfung für das Jahr 1997 wurde festgestellt, dass R. M. - entgegen der Anmeldung als auf Grund eines "dienstnehmerähnlichen Werkvertrages" nach § 4 Abs. 5 ASVG (idF BGBl. Nr. 411/1996) Beschäftigter - als freier Dienstnehmer iSd § 4 Abs. 4 ASVG für die beschwerdeführende Gesellschaft tätig geworden sei. Im Hinblick darauf wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft mit Nachtragsrechnung vom 15. März 1999 für den Zeitraum 13... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. September 2005 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Zusatzbeitrages für Angehörige in der Höhe von EUR 422,37. Nach der Begründung: sei die damalige Ehefrau des Beschwerdeführers "im verfahrensgegenständlichen Zeitraum von 1.1.2001 bis 05.07.2001" weder nach dem ASVG noch nach einem anderen Bundesgesetz krankenversichert gewesen und habe ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gehabt. Der Beschwerdeführer habe di... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs2;
Rechtssatz: Als verjährungsunterbrechende Maßnahme im Sinne des § 68 Abs. 2 ASVG ist jede Maßnahme anzusehen, die objektiv mit dem Zweck der Hereinbringung der offenen Forderung in Einklang gebracht werden kann, mit anderen Worten, diesem Zwecke - unmittelbar oder mittelbar - dient. Dient eine Maßnahme dem Zweck der Hereinbringung, dann ist zu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 19. Mai 1995 unter anderem auch in jenem Teil von dessen Abspruch bestätigt, in welchem die beschwerdeführende Partei verpflichtet wurde, Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von S 2,330.688,78 sowie von S 63.180,-- zu entrichten. Gleichzeitig hat der Landeshauptmann die Feststellung der erstinstanzlichen Gebietskrankenkasse bestät... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0263 E 30. September 1997 VwSlg 14749 A/1997 RS 2(Aus diesem Grunde ist andererseits ein Mahnschreiben an den Verpflichteten keine zweckdienliche Maßnahme, wenn es nicht an die der Behörde bekannte Anschrift des Verpflichteten, sondern an eine unrichtige Adresse gerichtet ist.) ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;ASVG §68 Abs2;
Rechtssatz: Es kann dem Gesetzgeber, der bei der Feststellungsverjährung eine längere Frist vorgesehen hat als bei der Einhebungsverjährung, nicht ein Norminhalt zugesonnen werden, nach welchem eine z.B. bescheidmäßige Feststellung der Beitragspflicht gleichsam ins Leere ginge, wenn sie zwar unter dem Aspekt der Feststellungsverj... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;ASVG §68 Abs2;
Rechtssatz: Während es bei der Feststellungsverjährung genügt, Schritte zur Feststellung der Beitragsforderung zu unternehmen, die aber dem Zahlungspflichtigen zur Kenntnis gebracht worden sein müssen, sind im Falle der Einhebungsverjährung Einbringungsschritte erforderlich, wobei es aber auf die Kenntnis des Verpflichteten davon... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Einspruch des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 21. Juni 2000 als unbegründet abgewiesen, den erstinstanzlichen Bescheid bestätigt und damit - gleich diesem - festgestellt, dass der Beschwerdeführer (wie aus der Begründung: hervorgeht: Als Dienstgeber) "konform des am 7.12.1999 erlassenen Rückstandsausweises" für den "Zeitraum restlich September bis D... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war - wie nicht strittig ist - bis 30. September 1996 handelsrechtlicher Geschäftsführer der H GmbH. Vom 14. bis 25. April 1997 führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse bei der genannten Gesellschaft eine Beitragsprüfung durch, wobei festgestellt wurde, dass für den Dienstnehmer H.K. die "Verrechnung der Sonderbeiträge" für die Weihnachtsremuneration 1994 "auf Grund der verspäteten Vorlage" unterblieben sei, für den Dienstnehmer A.G. die vereinbarte Flugpausch... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §409;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §67 Abs10;ASVG §68 Abs1 idF 1991/676;ASVG §68 Abs1;ASVG §68 Abs2;ASVGNov 50te; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0210 E 22. März 1994 VwSlg 14021 A/1994 RS 8 Stammrechtssatz Aus der Einfügung des Wortes "Beitragsmithaftender" in den ersten Satz des § 68 Abs 1 ASVG durch die 50te ASVGNov folgt unter Bedachtnahme auf den Z... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Mai 1994 stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse über Antrag des Mitbeteiligten gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 ASVG fest, daß auf dem Beitragskonto des Mitbeteiligten mit Stand vom 10. Mai 1994 für die Vorschreibungen Juni 1984 bis September 1984, November 1984, Dezember 1984, Februar 1985 bis November 1985 Verzugszinsen und Verwaltungsauslagen gemäß §§ 58 Abs. 1 und 3, 59, 64 Abs. 4 ASVG im Betrag von S 31.418,89 aufgelaufen seien und der Mitbeteiligte als Di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Abfrage in der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, die auf eine solche Weise im Akt dokumentiert ist, daß daraus verläßlich entnommen werden kann, wann sie durchgeführt wurde, dient offensichtlich der Feststellung eines allfälligen Dienstgebers zum Zwecke der Einle... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;ASVG §68 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/30 93/08/0201 3 Stammrechtssatz Da im § 68 Abs 2 ASVG die Zustellung einer an den Zahlungspflichtigen gerichteten Zahlungsaufforderung (Mahnung) nur als Beispiel einer Maßnahme iSd § 68 Abs 2 angeführt ist, unterbricht nicht nur sie die Einford... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Als verjährungsunterbrechende Maßnahme iSd § 68 Abs 2 ASVG ist jede Maßnahme anzusehen, die objektiv mit dem Zweck der Hereinbringung der offenen Forderung in Einklang gebracht werden kann, mit anderen Worten, diesem Zwecke - unmittelbar oder mittelbar - dient. Dient eine Maßnahme dem Zweck de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357;ASVG §68 Abs2;AVG §21;BAO §231;VwRallg;ZustG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/30 93/08/0201 7 Stammrechtssatz Fehlt es an der gemäß § 8 Abs 1 ZustG geforderten Voraussetzung, daß eine Person während des Verfahrens ihre bisherige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs2;EO §47 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Zahlungspflichtige zu näher genannten Zeitpunkten auch Offenbarungseide abgelegt hat, deren Protokolle sich im Akt befinden, ist bei Beurteilung der Verjährung iSd § 68 Abs 2 ASVG nicht maßgebend, da verjährungsunterbrechende Wirkung nur ... mehr lesen...
H. führte (jedenfalls) bis einschließlich November 1979 in Lustenau in Vorarlberg einen Stickereibetrieb, in dem er mehrere sozialversicherungspflichtige Dienstnehmer beschäftigte. Am 13. März 1991 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gegen H. einen Rückstandsausweis betreffend rückständige Sozialversicherungsbeiträge aus der Zeit bis einschließlich November 1979 zuzüglich Verzugszinsen und Gebühren in der Gesamthöhe von S 154.575,78 aus. Aufgrund dieses Rückstandsausweis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs2;ASVG §69 Abs1;ASVG §83;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der mit rechtskräftigen Bescheid festgestellten Verjährung des Rechtes auf Einforderung der festgestellten Beitragsschulden samt Verzugszinsen und Nebengebühren folgt nicht, daß der vom Beitragsschuldner (im Wege der Exekution) gezahlte Betrag iSd § 69 Abs 1 erster S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs2;ASVG §69 Abs1;ASVG §83;VwRallg;
Rechtssatz: Nach Eintritt der (von Amts wegen wahrzunehmenden) Einforderungsverjährung iSd § 68 Abs 2 ASVG ist eine Einforderung festgestellter Beitragsschulden sowie festgestellter Verzugszinsen und Verwaltungskostenersätze durch die Gebietskrankenkasse unzulässig und bewirkt daher... mehr lesen...
Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 13. Juni 1991, 4 S n1, wurde über das Vermögen des W H (im folgenden: H.) der Konkurs eröffnet und der Mitbeteiligte zum Masseverwalter bestellt. In diesem Verfahren meldete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse S 151.836,28 an offenen Sozialversicherungsbeiträgen als Konkursforderung an. Da diese Forderung Beitragsrückstände aus den Jahren 1978 und 1979 betraf, stellte der mitbeteiligte Masseverwalter mit Schreiben vom 17. September 199... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs2;BAO §238 Abs2;
Rechtssatz: Eine dem zahlungspflichtigen Dienstgeber durch Zustellung zur Kenntnis gebrachte "Nachbelastungsanzeige" stellt eine Maßnahme iSd § 68 Abs 2 ASVG dar. Eine zu § 68 Abs 2 ASVG vergleichbare Bestimmung findet sich in § 238 BAO (Hinweis E 30.9.1985, 81/08/0186). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs1;ASVG §64 Abs3;ASVG §68 Abs2;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §47;BAO §106;
Rechtssatz: Da es sich sowohl bei der (die Ausstellung eines Rückstandsausweises voraussetzenden) Mahnung iSd § 64 Abs 3 ASVG als auch bei der (die Unterbrechung der Einforderungsverjährung bewirkenden)... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Da im § 68 Abs 2 ASVG die Zustellung einer an den Zahlungspflichtigen gerichteten Zahlungsaufforderung (Mahnung) nur als Beispiel einer Maßnahme iSd § 68 Abs 2 angeführt ist, unterbricht nicht nur sie die Einforderungsverjährung iSd § 68 Abs 2 ASVG. Wegen des Beispielcharakters kann auch darau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357;ASVG §68 Abs2;AVG §21;AVG §22;VwRallg;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Postversendung von Mahnschreiben an den Zahlungspflichtigen als Unterbrechungsmaßnahme iSd § 68 Abs 2 ASVG bedarf es zu deren Wirksamkeit als solche zwar nicht der Kenntnis des Zahlungspflichtigen hievon, wohl aber ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357;ASVG §68 Abs2;AVG §21;BAO §231;VwRallg;ZustG §8;
Rechtssatz: Fehlt es an der gemäß § 8 Abs 1 ZustG geforderten Voraussetzung, daß eine Person während des Verfahrens ihre bisherige Abgabestelle ändert, ist die Adressierung der Mahnschreiben an die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Handelt es sich bei den Beitragsschulden um festgestellte Beitragsschulden iSd § 68 Abs 2 erster Satz ASVG (Hinweis E 30.1.1986, 85/08/0116, E 24.10.1989, 89/08/0117), ist das Recht auf Einforderung dieser Schulden jedenfalls bei über Antrag des Versicherungsträgers eingeleiteten Exekutionsver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Mit Beendigung des Exekutionsverfahrens, das eine Maßnahme iSd § 68 Abs 2 ASVG darstellt, beginnt die Verjährungsfrist des Rechts auf Einforderung festgestellter Beitragsschulden iSd § 68 Abs 2 ASVG wieder zu laufen, sodaß es zu dessen Unterbrechung einer neuerlichen Maßnahme iSd § 68 Abs 2 AS... mehr lesen...
