Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;EO §290;EO §291a;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Bei Berücksichtigung des Vollzugsinteresses des Sozialversicherungsträgers fällt - was den Hinweis auf das geringe Einkommen des ASt betrifft - der ihm aufgrund der §§ 290 ff, insbesondere § 291a EO, ohnehin zukommende Pfändungsschutz ("Existenzminimum") ebens... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Beitragsnachverrechnung - Daß die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aufgrund des Bescheides, mit dem die Beitragspflicht des ASt zur Sozialversicherungspflicht festgestellt wird, Rückstandsausweise erlassen und Betreibungsschritte für den Fall setzen kann, daß die antragstellende... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 2. Oktober 1996 gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" vom 2. September 1996 mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 1 Ingenieurgesetz 1990 nicht statt. Nach der Begründung: dieses Bescheides ging der Bundesminister davon aus, der Beschwerdeführer habe, wie sich aus den seinem Antrag angeschlossenen Urkunden ergebe, die... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: ASVG;IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb;IngGDV 1991/244 §2;
Rechtssatz: Eine unterlassene Anmeldung zur Sozialversicherung schließt die
Begründung: eines Dienstverhältnisses nicht aus. Auch selbständig ausgeübte Tätigkeiten, die eine Versicherungspflicht bei der Gebietskrankenkasse nicht begründen, können eine Berufspraxis iSd... mehr lesen...
In Ergänzung des am 11. Juni 1996 eingelangten Aufschiebungsantrags vom 7. Juni 1996 (des zweiten in dieser Beschwerdesache) und zur Widerlegung der Stellungnahme der belangten Behörde, wonach die mit dem Antrag zunächst vorgelegten Unterlagen auch unabhängig von den ins Treffen geführten Beitragsrückständen auf die Notwendigkeit eines Insolvenzantrags hindeuteten, hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 9. Jänner 1997 eine Zwischenbilanz zum 30. November 1996 vorgelegt. Verbin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht - Zur Widerlegung der Stellungnahme der belangten Behörde, wonach die mit dem Antrag zunächst vorgelegten Unterlagen auch unabhängig von den ins Treffen geführten Beitragsrückständen auf die Notwendigkeit eines Insolvenzantrags hindeuteten, hat der Antragstell... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Träger der Krankenversicherung nach § 23 ASVG. Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat das Finanzamt den Standpunkt, daß eine bei einem nachträglichen Kostenersatz für den Bezug von Heilmitteln einbehaltene Rezeptgebühr nach § 12 Abs. 8 letzter Satz UStG 1972 die Vorsteuerbemessungsgrundlage für den Krankenversicherungsträger mindert (vgl. Tz. 1.2 der Niederschrift über die Schlußbesprechung vom 18. Mai 1989; es handelte sich um Vorsteuerbeträge... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG;GSVG 1978 §85 Abs2 litb;GSVG 1978 §85 Abs3;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs3;UStG 1972 §12 Abs8;UStG 1972 §6 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/07 89/15/0041 2 Stammrechtssatz § 12 Abs 8 UStG 1972 idF des AbgÄG 1980, 1980/563, setzt einen " Kostenersatz " iSd Sozialv... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Zeitsoldat mit dem Titel "Oberwachtmeister"; er wird beim Militärkommando Oberösterreich verwendet. Mit dem am 9. Juni 1994 schriftlich ergangenen Disziplinarerkenntnis des Kommandanten des Militärkommandos Oberösterreich - das gegenständliche Disziplinarverfahren wurde als Kommandantenverfahren (§ 23 Z. 1, §§ 55 bis 63 HDG 1985) durchgeführt - wurde über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- verhängt, weil er... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ADV §10 Abs7;ADV §9 Abs1 Z3;ASVG;
Rechtssatz: Aus der Meldepflicht gem § 10 Abs 7 ADV, der den Fall regelt, daß der Soldat infolge einer Verletzung oder plötzlichen Krankheit nicht in die Kaserne zurückkehren kann und der Pflicht gem § 9 Abs 1 Z 3 ADV, alle die eigene Person betreffenden wichtigen Veränderungen und Vorfälle, soweit s... mehr lesen...
Der im Dezember 1954 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich; bis zu seiner mit Zustellung des angefochtenen Bescheides bewirkten Ruhestandsversetzung war der Beschwerdeführer als Hauptschullehrer für Mathematik, Physik, Informatik, geometrisches Zeichnen, technisches Zeichnen und bildnerische Erziehung bei der Hauptschule M tätig. Aus dem eine Disziplinarangelegenheit des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;LDG 1984 §12 Abs1 Z1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §8 Abs1;
Rechtssatz: Der Krankheitsbegriff des PG, des BDG 1979 und des LDG 1984 ist von vornherein vom Krankheitsbegriff des ASVG zu unterscheiden. European Case L... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Koordinator für Bauangelegenheiten für die beschwerdeführende Partei in näher angeführten Zeiträumen der Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG unterlegen sei. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde verbindet die beschwerdeführende Partei den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weil im ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG - Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Koordinator für Bauangelegenhe... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdeverfahrens ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Februar 1991, Zl. 90/08/0045, zu entnehmen: Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Einspruchsbescheid der belangten Behörde vom 9. Jänner 1990, mit welchem die Beschwerdeführerin verpflichtet wurde, als Geschäftsführerin der A-Gesellschaft m.b.H. gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG den Betrag von S 298.505,72 zuzüglich 10,5 % Verzugszinsen ab 1. Novem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67;ASVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0252 E 15. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Verjährungsregeln des § 68 ASVG sind ihrem Wortlaut nach auf Beitragsschuldner zugeschnitten. Auf Beitragsmithaftende gem § 67 ASVG können sie nur sinngemäß angewendet werden; sie wirken sich auf diese insofe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Februar 1992 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der I.GmbH aufgrund des § 67 Abs. 10 ASVG für die Entrichtung nachstehender Sozialversicherungsbeiträge hafte: "Rest März 1991 S 116.520,13 April 1991 S 423.718,62 Mai 1991 S 402.563,16 Verwaltungskostenersatz gemäß § 64//4 ASVG S 4.50... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. März 1992 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der S. GmbH der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG den Betrag von S 34.683,45 zuzüglich 10,5 % Verzugszinsen ab 3. April 1992 aus dem Betrag von S 33.069,98 schulde und verpflichtet sei, die Schuld binnen 14 Tagen nach Zustellung des Bescheides zu bezahlen. Nach der Bescheidbegründung schulde die S. GmbH in ih... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;ASVG §67 idF 1986/111;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0016 8 Stammrechtssatz Der sich gegen die Haftung des § 67 Abs 10 ASVG verantwortende Vertreter löst mit nicht nur ganz allgemeinen, sondern einigermaßen konkreten, sachbezogenen - und nicht von vornherein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;ASVG §67 idF 1986/111;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0016 8 Stammrechtssatz Der sich gegen die Haftung des § 67 Abs 10 ASVG verantwortende Vertreter löst mit nicht nur ganz allgemeinen, sondern einigermaßen konkreten, sachbezogenen - und nicht von vornherein... mehr lesen...
Mit dem an die mitbeteiligte Partei adressierten und ihr am 12. Dezember 1990 zugestellten Bescheid vom 6. Dezember 1990 sprach die Beschwerdeführerin aus, daß die mitbeteiligte Partei, "alleinige Geschäftsführerin der Firma K. GmbH", "die ihrerseits wieder persönlich haftende Gesellschafterin der inzwischen aufgelassenen Firma K-GmbH & Co KG (im folgenden K KG)" gewesen sei, verpflichtet sei, näher angeführte Sozialversicherungsbeiträge binnen 14 Tagen nach Zustellung dieses Besc... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67;ASVG §68 Abs1;ASVG §68 Abs2;
Rechtssatz: Es ist unzutreffend, daß eine Haftungsverpflichtung nach § 67 ASVG bei sonstiger Verjährung (nach § 68 Abs 2 ASVG; eine solche nach § 68 Abs 1 ASVG kommt hinsichtlich des Rechts auf Geltendmachung von Haftungen nicht in Betracht) binnen zwei Jahren ab Fälligkeit der Beiträge mit Haftungsbescheid ausgesprochen... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist folgender Sachverhalt unbestritten: Mit Sicherstellungsauftrag gemäß § 66 ASVG der mitbeteiligten Wiener Gebietskrankenkasse vom 30. April 1991, Zl. Be 877 161 8, wurde für die Zeit vom März bis Juni 1991 inklusive einer Sonderzahlung ein Betrag von S 50.000,-- geltend gemacht und ausgesprochen, daß sich der Sicherstellungsschuldner (Beschwerdeführer) durch Hinterlegung dieses Betrages von den zur Vollziehung der Si... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z4;ASVG §66;ASVG §67;BAO §232 Abs1;BAO §233;
Rechtssatz: Ein Sicherstellungsauftrag nach § 66 ASVG setzt bei sinngemäßer Anwendung der § 232 und § 233 BAO voraus, daß der Tatbestand verwirklicht ist, an den die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen die grundsätzliche Verpflichtung zur Zahlung... mehr lesen...
Am 4. April 1991 gab der Beschwerdeführer die mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verbundene Beschwerde gegen den oben bezeichneten Bescheid zur Post. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. April 1991 wurde dem Beschwerdeführer unter anderem aufgetragen, den Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, anzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG). Der Beschwerdeführer führte daraufhin aus, er habe den angefochtenen Bescheid "ca. 27.2. erhalten". Wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991080051.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 24. März 1989 verpflichtete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse die mitbeteiligte Partei als Betriebsnachfolger gemäß §§ 67 Abs. 4 und 83 ASVG, die auf dem Beitragskonto des Betriebsvorgängers J-OHG, W, rückständigen Sozialversicherungsbeiträge Rest Mai 1986 bis Rest November 1986, Rest 1. Nachtrag Mai 1986, Rest 3. Nachtrag Juli 1986 und Rest 3. Nachtrag Februar 1987 samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 10. März 1989) im Betrag von S 984.970,04... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67;ASVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0252 E 15. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Verjährungsregeln des § 68 ASVG sind ihrem Wortlaut nach auf Beitragsschuldner zugeschnitten. Auf Beitragsmithaftende gem § 67 ASVG können sie nur sinngemäß angewendet werden; sie wirken sich auf diese insofe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Mai 1989 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei als Geschäftsführer der K-Gesellschaft m.b.H. gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur ungeteilten Hand für deren Beitragsrückstände (einschließlich Verzugszinsen und eines Beitragszuschlages) in der Höhe von insgesamt S 1,019.669,50 hafteten und diesen Betrag samt weiterlaufenden Zinsen binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution an die Beschwerdeführerin zu bezahlen hätten. Dieser Besch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67;AVG §56;BAO §224 Abs1 impl; Beachte Die Beschwerdefälle 90/08/0172 90/08/0175
90/08/0179 90/08/0180 vom 19.3.1991 wurden
im gleichen Sinn erledigt.
Rechtssatz: Der Bescheid, mit dem die Haftung für Beitragsschulden nach § 67 ASVG ausgesprochen wird, löst die konk... mehr lesen...
