1 Mit Bescheid vom 16. Dezember 2019 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) aus, der Revisionswerber hafte gemäß § 67 Abs. 10 ASVG als damaliger Geschäftsführer für die von der O GmbH für den Zeitraum September 2017 bis Dezember 2017 zu entrichten gewesenen Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 21.915,33 zuzüglich Verzugszinsen. Über das Vermögen der O GmbH sei am 24. Jänner 2018 die Insolvenz eröffnet worden; der Konkurs sei... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1. Der Mitbeteiligte ist seit dem Jahr 1990 handelsrechtlicher Geschäftsführer der W G Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden nur: GmbH), über deren Vermögen am 25. Februar 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. In jenem Verfahren wurde mit Beschluss vom 4. Juli 2011 der Sanierungsplan mit einer Gesamtquote von 20 % angenommen. Mit Beschluss vom 17. August 2011 wurde der Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt und das Verfahren aufgehoben. 2. Die Revisionswerberin teilte - na... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte war seit 4. März 2010 unbeschränkt haftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft RM KG und (allein) zur Vertretung dieser Gesellschaft berechtigt. Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 19. Februar 2013 wurde über das Vermögen der RM KG der Konkurs eröffnet. Mit Beschluss des selben Landesgerichtes vom 8. Mai 2013 wurde ein Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt und das Insolvenzverfahren über das Vermögen der RM KG aufgehoben. 2 Mit Bescheid... mehr lesen...
Mit - an den Beschwerdeführer als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der S. GmbH adressiertem - Bescheid vom 4. Jänner 2012 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der S. GmbH gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 1.800,-- vor, weil für zwei namentlich bezeichnete, zumindest am 4. Oktober 2011 versicherte Personen die Anmeldungen durch die Dienstgeberin nicht vor Arbeitsantritt erstattet worden seien. Gegen diesen Bescheid (de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. August 1991 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer verpflichtet sei, aufgrund verspäteter Begleichung der Beitragsvorschreibungen für Dezember 1989, Mai und Dezember 1990 sowie Jänner, Februar, April und Mai 1991 die sich gemäß § 59 ASVG aus dem Verzug errechnenden Verzugszinsen im Betrag von S 94,41 abzüglich einer am 9. Juli 1991 geleisteten Zinsenteilzahlung von S 13,25 (für Jänner 1991), somit S 81,16, binnen einem Monat nach... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §905 Abs1;ABGB §905 Abs2;ASVG §58 Abs3 idF 1986/111;ASVG §58 Abs5;ASVG §59 Abs1;ASVG §59 Abs2;ASVG §59 Abs3 idF 1986/111; Beachte Besprechung in:
ZAS 1997/6, S 179-185;
Rechtssatz: Erfüllungsort der Beitragsschuld ist iSd § 58 Abs 3 ASVG iVm § 58 Abs 5 ASVG und § 59 Abs 2 ASVG der Sitz des ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. November 1988 sprach die mitbeteiligte Salzburger Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 ASVG in Verbindung mit den §§ 2 Abs. 1 und 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952, in der geltenden Fassung (WFBG) aus, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG gemäß § 58 Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, Wohnbauförderungsbeiträge für den Zeitraum von November 1983 bis Jänner 1985 in der H... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz98/03 Wohnbaufinanzierung
Norm: ASVG §355;ASVG §409;ASVG §410 Abs1;ASVG §58 Abs5;ASVG §64 Abs2;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §5 Abs1;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §5 Abs3;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0147 22 Stammrechtssatz Das BG über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl 1952/13 en... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Juni 1979 sprach die mitbeteiligte Partei aus, daß K zur Beschwerdeführerin (auf Grund seiner Geschäftsführertätigkeit) in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe, und lehnte die für K. am 4. Mai 1979 erstattete Anmeldung ab 1. Mai 1979 ab. Mit Bescheid vom 22. August 1980 wies der Landeshauptmann von Wien den von der ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz98/03 Wohnbaufinanzierung
Norm: ASVG §355;ASVG §409;ASVG §410 Abs1;ASVG §58 Abs5;ASVG §64 Abs2;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §5 Abs1;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §5 Abs3;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §8;
Rechtssatz: Das BG über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl 1952/13 enthält in § 8 eine eigene Regelung über die Zuständigkeit (nämlich des... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz98/03 Wohnbaufinanzierung
Norm: ASVG §355;ASVG §409;ASVG §410 Abs1;ASVG §58 Abs5;ASVG §64 Abs2;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §5 Abs1;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §5 Abs3;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §8;
Rechtssatz: AusfzF, wieso § 8 BG über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl 1952/13, nicht so verstanden werden kann, daß damit in den Fällen... mehr lesen...
