Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 22. Mai 2003 wurde die beschwerdeführende Partei verpflichtet, für alle bei ihr gemäß § 5 Abs. 2 ASVG geringfügig beschäftigten Personen für das Kalenderjahr 2002 einen Dienstgeberbeitrag von EUR 7.350,51 zu entrichten. Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 22. Mai 2003 wurde die beschwerdeführende Partei verpflichtet, für alle bei ihr gemäß Paragraph 5, Absatz 2, ASVG geringfügig beschäftigten Pers... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG - Der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird im Wesentlichen mit der Behauptung begründet, dass mit dem Vollzug des Bescheides für die ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Juli 2002 wurden die Anträge des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 25. (richtig: 21.) August 1999 und vom 6. September 2001 auf Aufhebung des von der belangten Behörde mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 FrG für die Dauer von zehn Jahren erlassenen Aufenthalt... mehr lesen...
Index: E1E;E3L E05204010;E6J;59/04 EU - EWR;66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz;
Norm: 11992E119 EGV Art119;11997E141 EG Art141;31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit Art4 Abs1;31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit Art5;61970CJ0080 Defrenne VORAB;61975CJ0043 Defrenne VORAB;61985CJ0071 Niederlande / Federatie Nederlandse Vakbeweging VORAB;61985CJ0286 McDermott und Cotter VORAB;61985CJ0384 Borrie Clarke VORAB;61988CJ0262 Barber VOR... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0520401059/04 EU - EWR66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: 11997E141 EG Art141;31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit Art4 Abs1;ASVG §5 Abs2;ASVG §53a Abs1 Z2;ASVG §53a Abs2;ASVG §53a; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/08/0255 E 4. August 2004 2003/08/0206 E 4. August 2004 2003/08/0251 E 4. August 2004 2004/08/0080 E 4. August 2004 2004/08/0078 E 4. August 2004 2004/08/0077 E 4. August 2004... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §19a;ASVG §5 Abs2;ASVG §53a;ASVG §7 Z3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/08/0255 E 4. August 2004 2003/08/0206 E 4. August 2004 2003/08/0251 E 4. August 2004 2004/08/0080 E 4. August 2004 2004/08/0078 E 4. August 2004 2004/08/0077 E 4. August 2004 2004/08/0064 E 4. August 2004 2003/08/0220 E 4. August 2004 2004/08/0024 E 4. August 2004 2003/08/0221 E 4. August 20... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ersuchte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse mit Schreiben vom 22. Dezember 1998 um Mitteilung, ob für die bei ihm fallweise Beschäftigten die Bestimmungen über die geringfügig Beschäftigten gelten würden. Für diesen Fall werde die Erlassung eines Bescheides beantragt. In dem Antwortschreiben vom 26. April 1999 bejahte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse allgemein die vom Beschwerdeführer gestellte Frage. Der Beschwerdeführer legte in der Folge eine Aufstellun... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §471b;ASVG §5 Abs2;ASVG §53a;
Rechtssatz: Auch fallweise beschäftigte Personen iSd § 471b ASVG, denen ein Entgelt gebührt, das im betreffenden Beitragszeitraum für einen Arbeitstag im Durchschnitt unter der Geringfügigkeitsgrenze liegt, sind geringfügig beschäftigt iSd § 5 Abs. 2 ASVG mit der Folge der Beitragspflicht nach § 53a ASVG. ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;EO §290;EO §291a;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2002/08/0025 B 17. Juli 2002 RS 2
(hier betreffend Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Widerruf der Zuerkennung un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;EO §42;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2002/08/0025 B 17. Juli 2002 RS 3
(hier betreffend Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Widerruf der Zuerkennung und Rückford... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verrichtet seit 1. April 1999 als freie Dienstnehmerin Arbeiten für einen Steuerberater, wobei das monatliche Entgelt seit 1. Juli 1999 nicht die Geringfügigkeitsgrenze überschreitet. Darüber hinaus ist sie seit 1. Juli 1999 als Rechtsanwaltsanwärterin tätig. Das Entgelt hiefür übersteigt die monatliche Geringfügigkeitsgrenze. Über Antrag der Beschwerdeführerin sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse mit Bescheid vom 17. Februar 2000 gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs1 Z2 idF 1997/I/139;ASVG §5 Abs1 Z8;ASVG §5 Abs2 idF 1997/I/139;ASVG §53a idF 1997/I/139;ASVG §53a idF 1998/I/138;ASVG §7 Z1 lite; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/08/0191 E 22. Jänner 2003
Rechtssatz: Wenn eine (oder mehrere) hinsichtlich des Entgelts (gemeinsam) die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreitende Besch... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Einspruchsbescheid hat die belangte Behörde der Beschwerdeführerin auf Grund mehrfacher geringfügiger Beschäftigung in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Jänner 1999 in der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 53a ASVG Beiträge in der Höhe von S 1.784,90 vorgeschrieben. Nach dem insoweit unstrittigen Sachverhalt war die Beschwerdeführerin vom 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 1999 bei einem näher bezeichneten Dienstgeber g... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §471h Abs1 idF 1998/I/138;ASVG §53a;ASVG §54 Abs1;ASVG §54 Abs5 idF 1998/I/138;ASVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Beiträge für Sonderzahlungen, die während eines bloß teilversicherungspflichtigen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses fällig werden, sind nur im Ausmaß der Beitragspflicht in der jeweiligen Teilversicherung zu entrichten. ... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte steht seit 21. April 1992 als Tischler in einem Beschäftigungsverhältnis zum Beschwerdeführer. Er schloss mit dem Beschwerdeführer am 1. April 1997 nachstehende Vereinbarung: "Vereinbarung für Geschäftsvermittlung Sehr geehrter Herr ... (Erstmitbeteiligter)! Sie sind seit 21.04.1992 als Tischler in unserem Betrieb beschäftigt. Unabhängig von diesem Arbeitsverhältnis vergüten wir Ihnen die erfolgreiche Vermittlung von Aufträgen zu nachstehenden, ab 1.04.1997 gelte... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Verlagsgesellschaft nahm am 28. Oktober 1996 bei der Beschwerdeführerin eine Anmeldung des Zweitmitbeteiligten auf Grund eines dienstnehmerähnlichen Werkvertrages vor. Nach dem Inhalt dieser Meldung verrichtete der Zweitmitbeteiligte beginnend ab 1990 unbefristet die Tätigkeit "Verfassen v.lfd. Bearb. Erkenntnisse". Der Zweitmitbeteiligte beantragte mit Schreiben vom 27. Jänner 1997 bei der Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Bescheides über diese Versicheru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/08/0162 E 3. Juli 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0249 E 14. März 1989 VwSlg 12879 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Das Bestehen oder Nichtbestehen der Sozialversicherungspflicht ist nicht nur hinsichtlich der maßgeblichen Sachlage, sondern auch der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0249 E 14. März 1989 VwSlg 12879 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Das Bestehen oder Nichtbestehen der Sozialversicherungspflicht ist nicht nur hinsichtlich der maßgeblichen Sachlage, sondern auch der Rechtslage zeitraumbezogen zu beurteilen (Hinweis E VS 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/... mehr lesen...
A. Die erstmitbeteiligte Verlagsgesellschaft schloss mit dem Zweitmitbeteiligten am 25. Jänner 1996 nachstehende Vereinbarung: "Werkvertrag abgeschlossen zwischen ... (Erstmitbeteiligte) und Herrn (Zweitmitbeteiligten). I. 1. Herr (Zweitmitbeteiligter) ist für die von der B. Gesellschaft und dem ... (Erstmitbeteiligter) gemeinsam herausgegebene Fachzeitschrift ... als Schriftleiter tätig. Seine Tätigkeit umfasst die Beurteilung von eingereichten Manuskripten im Fachbereich B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/08/0135 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0203 E 7. September 2005 2002/08/0204 E 7. September 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0249 E 14. März 1989 VwSlg 12879 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Das Besteh... mehr lesen...
Am 3. Februar 1997 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Pensionsleistung auf der Grundlage der Dauer und Höhe der von ihm geleisteten Beiträge "und allfällige Verrechnung mit der PVA der Angestellten". Er führte aus, er sei zu 50 % Invalide, stehe im 60. Lebensjahr und sei vom Arbeitsamt nicht mehr zu vermitteln. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 12. Februar 1997 abgewiesen. Geg... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;AVG §38;Satzung Versorgungseinrichtung RAK OÖ 1994 §3;Satzung Versorgungseinrichtung RAK OÖ 1994 §6;
Rechtssatz: Die Frage, ob Beitragszeiten im Rahmen der Versorgungseinrichtung der oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, mögen sie nun während der Dauer der Tätigkeit als Rechtsanwalt oder darüber hinaus au... mehr lesen...
Die beschwerdeführende A.H. Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz GmbH genannt) war seit 1981 bis zumindest Ende 1995 einzige persönlich haftende Gesellschafterin der A.H. GmbH & Co KG (in der Folge kurz KG genannt). Alleiniger Kommanditist der KG war zum Stichtag 4. August 1995 A.H. mit einer Vermögenseinlage von S 1,560.000,--. Mit Schreiben vom 9. August 1995 forderte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse die GmbH zur Begleichung des Beitragsrückstandes der KG von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;BAO §12;HGB §128;HGB §161 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine direkte Gesellschafterhaftung, wie sie § 12 BAO unter Hinweis auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts für Abgabenschulden vorsieht, kennt das ASVG nicht. Bei verfassungskonformer Interpretation verb... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es überdies erforderlich, daß der Beschwerdefüh... mehr lesen...
