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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskrasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm §§ 4 Abs. 1 u. 2; § 1 Abs. 1 lit. a AlVG sowie § 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und Abs. 2 sowie 54 Abs. 1 ASVG aus, dass die im Anhang I und II des Bescheides genannten Pflegefachkräfte (unter anderem auch die BF2 bis BF25) zu den dort angeführten Zeiträum... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskrasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm §§ 4 Abs. 1 u. 2; § 1 Abs. 1 lit. a AlVG sowie § 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und Abs. 2 sowie 54 Abs. 1 ASVG aus, dass die im Anhang I und II des Bescheides genannten Pflegefachkräfte (unter anderem auch die BF2 bis BF25) zu den dort angeführten Zeiträum... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde per 01.04.2020 als geringfügig Beschäftigter bei XXXX , XXXX (im Folgenden: Dienstgeber) angemeldet. 1. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde per 01.04.2020 als geringfügig Beschäftigter bei römisch 40 , römisch 40 (im Folgenden: Dienstgeber) angemeldet. 2. Der Vater des Beschwerdeführers stellte für den Beschwerdeführer... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (Bf) hat in Österreich Kinderbetreuungsgeld (Ausgleichszahlung) beantragt. Die damalige WGKK hat mit Bescheid vom 23.05.2019 den Antrag unter Hinweis auf §§ 2 und 24 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) und auf die VO 883/2004 mit der
Begründung: abgelehnt, dass die Voraussetzungen hierfür nicht vorlägen, insbesondere, dass die Bf im Beobachtungszeitraum keine... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 19.7.2017 sprach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse; im Folgenden kurz: "ÖGK") aus, dass Herr XXXX (im Folgenden kurz: "A.S."), VSNR: XXXX , hinsichtlich der für die XXXX (im Folgenden kurz: "BF") ausgeübten Tätigkeit als Halal-Auditor für die Beschäftigungstage im Jahr 2014 am 6.1., 7.1., 1... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) stellte mit Schriftsatz seines rechtsfreundlichen Vertreters vom 2.12.2019 bei der damaligen Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden kurz: „ÖGK“) einen Antrag auf „Feststellung der Versicherungspflicht sowie des Beginnes und Endes der Versicherung in Zusammenhang mit der ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Mit dem nunmehr erstangefochtenen Bescheid vom 29.9.2017, Zl. XXXX , sprach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: „OÖGKK“; nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse; im Folgenden kurz: „ÖGK“) aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) als Dienstgeber verpflichtet sei, einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 1.300,- zu entrichten. Der Betrag sei i... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Mit dem nunmehr erstangefochtenen Bescheid vom 29.9.2017, Zl. XXXX , sprach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: „OÖGKK“; nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse; im Folgenden kurz: „ÖGK“) aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) als Dienstgeber verpflichtet sei, einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 1.300,- zu entrichten. Der Betrag sei i... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Mit dem nunmehr erstangefochtenen Bescheid vom 29.9.2017, Zl. XXXX , sprach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: „OÖGKK“; nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse; im Folgenden kurz: „ÖGK“) aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) als Dienstgeber verpflichtet sei, einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 1.300,- zu entrichten. Der Betrag sei i... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Mit dem nunmehr erstangefochtenen Bescheid vom 7.9.2017, Zl. XXXX , sprach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: „OÖGKK“; nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse; im Folgenden kurz: „ÖGK“) aus, dass Frau XXXX (im Folgenden kurz: „M.K.“), geb. XXXX , bosnische Staatsangehörige, hinsichtlich der für XXXX (im Folgenden kurz: „BF“) im Gasthaus „ XXXX “ (im Fo... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Mit dem nunmehr erstangefochtenen Bescheid vom 7.9.2017, Zl. XXXX , sprach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: „OÖGKK“; nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse; im Folgenden kurz: „ÖGK“) aus, dass Frau XXXX (im Folgenden kurz: „M.K.“), geb. XXXX , bosnische Staatsangehörige, hinsichtlich der für XXXX (im Folgenden kurz: „BF“) im Gasthaus „ XXXX “ (im Fo... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Mit dem nunmehr erstangefochtenen Bescheid vom 7.9.2017, Zl. XXXX , sprach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: „OÖGKK“; nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse; im Folgenden kurz: „ÖGK“) aus, dass Frau XXXX (im Folgenden kurz: „M.K.“), geb. XXXX , bosnische Staatsangehörige, hinsichtlich der für XXXX (im Folgenden kurz: „BF“) im Gasthaus „ XXXX “ (im Fo... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 31.01.2020 stellte die belangte Behörde (im Folgenden: ÖGK) fest, dass die auf Grund der Tätigkeit des XXXX , VSNR XXXX , (im Folgenden: Mitbeteiligter) als Dienstnehmer der XXXX , XXXX , XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin) bis 03.05.2017 bestehende Voll- (Kranken-, Unfall, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung infolge des am 19.04.2018 geschlo... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 30.04.2019 stellte die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) die Verpflichtung der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zur Nachentrichtung von Beiträgen, Sonderbeiträgen, Umlagen und Beiträgen nach dem BMSVG in Gesamthöhe von € 1.282,07 betreffend die Beschäftigung der folgenden Dienstnehmer/innen in den nachstehend angeführte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 17.09.2019 erließ die Österreichische Gesundheitskasse (vormals NÖGKK - in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, mit dem Herrn XXXX (in Folge als BF1 bezeichnet) und Frau XXXX (in Folge als BF2 bezeichnet) ein Beitragszuschlag in Höhe von € 2.600 vorgeschrieben wurde. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass im Rahmen der am 17.05.2019 erfolgten Betretung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.05.2018, Zl. XXXX , stellte die (vormals:) Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass Frau XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) bei XXXX , Kleintransporte, XXXX Wien, XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer), in der Zeit vom 11.02.2014 bis 13.08.2014 und vom 12.10.2015 bis 30.04.2016 in keinem die Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)versiche... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Kläger des Verfahrens XXXX des Landesgerichtes Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht. Mit dem am 23.11.2018 eingebrachten und gegen die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gerichteten Klage begehrt der Beschwerdeführer die Feststellung, dass der ihm für den Zeitraum 01.03.2016 bis 30.04.2016, 01.12.2016 bis 31.12.2016, 01.04.2017 bis 30.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach Anregung durch die Pensionsversicherungsanstalt führte die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: NöGKK) eine Überprüfung durch und erließ nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens den angefochtenen Bescheid vom 16.08.2017, in dem sie gem. § 410 Abs. 1 ASVG iVm. §§ 4, 5, 7, 21, 35, 539a ASVG und § 1 AlVG feststellte, dass 1. Herr XXXX (im Folgenden M. M.), VSNR XXXX aufgrund seiner Tätigkeit bei Herrn XXXX (im Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach Anregung durch die Pensionsversicherungsanstalt führte die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: NöGKK) eine Überprüfung durch und erließ nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens den angefochtenen Bescheid vom 19.04.2017, in dem sie gem. § 410 Abs. 1 ASVG iVm. §§ 4, 5, 7, 21, 35, 539a ASVG und § 1 AlVG feststellte, dass 1. Frau XXXX (im Folgenden B. M.), VSNR XXXX aufgrund ihrer Tätigkeit bei Frau XXXX (im Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 8.11.2017 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "SGKK") aus, dass XXXX (im Folgenden kurz: "Z.P.") im Zeitraum vom 2.3.2012 bis 31.12.2014 auf Grund der für die XXXX (die Beschwerdeführerin, im Folgenden kurz: "BF") in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen Tätigkeit der Pflicht(Voll-)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.04.2013, Zl. XXXX, wurde ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden: CW), XXXX (im Folgenden: DW) und XXXX (im Folgenden: WW) in den genannten Zeiträumen aufgrund ihrer Tätigkeit für die XXXX, Inhaber XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 471a ff ASVG in der damals geltenden Fassung und § 1 Abs. 1 lit a AlVG der Voll- und Arbeitslosenversicherungspfl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 19.3.2012 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "SGKK") aus, dass die in Anlage 1 enthaltenen Personen in den jeweils dort angeführten Zeiträumen aufgrund der für den Betrieb der nunmehrigen Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit der Pflicht(Voll)versicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) hat mit Bescheid vom 15.11.2017, Zeichen XXXX für Herrn Dr. XXXX , VSNR XXXX , aufgrund seiner Beschäftigung beim Dienstgeber Krankenhaus XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die im Bescheid angeführten Beitragsgrundlagen (allgemeine Beitragsgrundlage (= allgemeine BGL), Beitragsgrundlage für Sonderzahlungen (=BGL SZ)) festgestellt. Begründend wurde ausge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) hat mit Bescheid vom 15.11.2017, Zeichen XXXX , für Frau Dr. XXXX , VSNR XXXX , aufgrund ihrer Beschäftigung beim Dienstgeber Krankenhaus XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die im Bescheid angeführten Beitragsgrundlagen (allgemeine Beitragsgrundlage (= allgemeine BGL), Beitragsgrundlage für Sonderzahlungen (=BGL SZ)) festgestellt. Begründend wurde ausge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) hat mit Bescheid vom 15.11.2017, Zeichen XXXX , für Herrn Dr. XXXX , VSNR XXXX , aufgrund seiner Beschäftigung beim Dienstgeber Krankenhaus XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die im Bescheid angeführten Beitragsgrundlagen (allgemeine Beitragsgrundlage (= allgemeine BGL), Beitragsgrundlage für Sonderzahlungen (=BGL SZ)) festgestellt. Begründend wurde aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei der XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) wurde eine GPLA für den Prüfzeitraum01.01.2008 bis 31.12.2012 vorgenommen. 2. Am XXXX erließ die Burgenländische Gebietskrankenkasse (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, in dem festgestellt wurde, dass aus GPLA vom 26.08.2013 und dem Bezug habenden Prüfbericht für den Prüfzeitraum vom 01.01.2008 bis 31.12.2012 aufscheinenden Nachverrechnungspositionen für die dort ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid vom 05.06.2015 festgestellt, dass XXXX (folgend auch kurz: "Herr R."), XXXX , vom 01.01.2009 bis 31.12.2013 aufgrund der für die beschwerdeführende Partei (folgend auch kurz "bP"), XXXX , in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten Tätigkeit als Angestellter der Pflicht(Voll)-versicherung in der Kranken-,... mehr lesen...
