Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §34 Abs2 ASVG §41 Abs1 ASVG §44 Abs2 ASVG §5 Abs2 ASVG §58 Abs4 ASVG § 34 heute ASVG § 34 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2017 ASVG § 34 gültig von 01.01.2019 bis 22.05.2017 zul... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §34 Abs2 ASVG §41 Abs1 ASVG §44 Abs2 ASVG §5 Abs2 ASVG §58 Abs4 ASVG § 34 heute ASVG § 34 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2017 ASVG § 34 gültig von 01.01.2019 bis 22.05.2017 zul... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid, mit welchem - dem angefochtenen Bescheid zufolge - ausgesprochen worden war, dass der Zweitmitbeteiligte als Mitglied der Wirtschaftskammer Oberösterreich in der Zeit vom 1. Jänner bis zum 31. Jänner 2004 der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem ASVG unterlegen und verpflichtet sei, den für das Kalenderjahr 2004 vorgeschriebenen Pflichtbeitrag in der Unf... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs2;ASVG §55;ASVG §74 Abs1 Z1;ASVG §74 Abs4;ASVG §8 Abs1 Z3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/08/0056 E 19. Dezember 2007
Rechtssatz: Ist jemand nicht während des gesamten Kalenderjahres gemäß § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a ASVG in der Unfallversicherung teilversichert, so ist der Jahresbeitrag nach § 74 Abs. 1 Z. 1 ASVG... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer zur Zl. 2001/08/0051 (in der Folge: Erstbeschwerdeführer) war seit 1957 bei der Beschwerdeführerin zu Zl. 2001/08/0055 (in der Folge: zweitbeschwerdeführende Gebietskrankenkasse) in der Krankenversicherung selbstversichert. Mit Schreiben vom 9. September 1996 teilte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft der zweitbeschwerdeführenden Gebietskrankenkasse mit, dass der Erstbeschwerdeführer auf Grund seines Pensionsbezuges ab 1. Jänner 1995 der ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs2;ASVG §69 Abs2 idF 1986/111; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/08/0055 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0098 E 20. Juni 2001 RS 1
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Rückforderung von Beiträgen zu einer Versicherung, aus welcher innerhalb des Zeitraumes, für den... mehr lesen...
Auf Grund der Ermächtigung durch das Bundesgesetz vom 4. Februar 1994, BGBl. Nr. 92, schloss der Bund mit dem Land Steiermark und der Stadt Graz einen (nicht datierten) Vertrag, wonach eine Sanierung des Bundesstadions Graz-Liebenau vereinbart und in Aussicht genommen wurde, die Liegenschaft dieses Stadions samt den darauf befindlichen Sportanlagen aus dem Eigentum der beschwerdeführenden Partei in das Eigentum der Stadt Graz mit gesondertem Vertrag zu übertragen. § 7 Abs. 2 des ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §44 Abs2;ASVG §56 Abs3;ASVG §59 Abs2;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Ermessensübung gemäß § 56 Abs 3 ASVG sind die (in § 59 Abs 2 und § 113 Abs 1 ASVG erwähnten) wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners zu berücksichtigen. Dieser Gesichtspunkt konnte im vorliegenden Fall - beim Beitra... mehr lesen...
Die Vorgeschichte ist dem hg. Erkenntnis vom 12. Mai 1992, Zl. 87/08/0164, zu entnehmen. Daraus ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren nur mehr von Bedeutung, dass durch das genannte Erkenntnis der Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 7. Juli 1987 aufgehoben wurde, worin ausgesprochen worden war, dass Herbert T. zur Herbert T. Geschäftsvermittlungsges.m.b.H. ab 11. Mai 1979 in keinem die Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG begründenden Be... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §44 Abs2;ASVG §69 Abs2 idF 1986/111;GSVG 1978 §41 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0098 E 20. Juni 2001 RS 1
(hier § 41 Abs 2 GSVG anzuwenden) Stammrechtssatz Die Rückforderung von Beiträgen zu einer Versicherung, aus welcher innerhalb des Zeitraumes, für den Beiträge ungebührlich entrichtet worden sind... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. November 1994 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Antrag des Beschwerdeführers, die auf Grund der Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 ASVG entrichteten Beiträge für die Zeit vom 1. September 1989 bis 31. August 1994 zurückzuerstatten, abgewiesen. Begründend wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seit 7. März 1986 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft krankenversichert sei. Die gemäß § 16 Abs. 1 ASVG gefüh... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs2;ASVG §69 Abs2 idF 1986/111;
Rechtssatz: Die Rückforderung von Beiträgen zu einer Versicherung, aus welcher innerhalb des Zeitraumes, für den Beiträge ungebührlich entrichtet worden sind, eine Leistung erbracht wurde, ist für den gesamten Zeitraum ausgeschlossen. Gemeint ist damit nicht der Beitragszeitraum im Sinne des § 44 Abs. 2 ASVG, somit g... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse verlautbarte in der Fachzeitschrift "Soziale Sicherheit" für Dezember 1989 unter der Nr. 111/1989 der amtlichen Verlautbarungen gemäß § 44 Abs. 3 ASVG die vom Verwaltungsausschuss am 17. August 1989 beschlossene und ab 1. Jänner 1990 wirksame "Festsetzung von Pauschalbeträgen für Trinkgelder (Trinkgeldpauschale) im Friseurgewerbe im Bundesland Niederösterreich" (im folgenden: Pauschalierungsverordnung). Punkt II. dieser Veror... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §44 Abs2;ASVG §44 Abs3;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: § 44 Abs 3 ASVG ermächtigt zwar zu einer zeitraumbezogenen Pauschalierung, nicht aber auch zur Durchschnittsberechnung nach anderen als den Beitragszeiträumen, indem etwa das in einem Kalenderjahr zu erwartende Trinkgeld auf 52 Wochen oder 12 Monate gleichmäßig über das ganze Jahr verte... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §44 Abs2;ASVG §44 Abs3;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: § 44 Abs 3 ASVG enthält keine Ermächtigung an den Versicherungsträger, durch die Erlassung einer Pauschalierungsverordnung, der Bemessung der allgemeinen Beiträge für einen Dienstnehmer bzw Lehrling bezogen auf einen Beitragszeitraum auch dann pauschalierte Trinkgelder (zur Gänze) zugru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §42 Abs3;ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §44 Abs2;ASVG §44 Abs3;ASVG §49 Abs1;AVG §46;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt von § 44 Abs 1 Z 1, Abs 2 und § 49 Abs 1 ASVG ergibt sich, daß in Fällen, in denen der Dienstnehmer bzw Lehrling gegen den Dienstgeber bzw Lehrberechtigten im Zusammenhang mit Trinkgeldern keine Rechtsansprüche, wie zB ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §6;ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §44 Abs2;ASVG §44 Abs3;ASVG §49 Abs1;ASVG §44 PauschV Trinkgelder Friseurgewerbe NÖ 1990;VwRallg;
Rechtssatz: Pauschalierungsverordnungen nach § 44 Abs 3 ASVG sind nicht nur bei ausdrücklicher Anordnung einer Ausnehmung von Nichtanwesenheitszeiten der... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs2;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs2;ASVG §35;ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §44 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §58 Abs1;ASVG §60 Abs1;
Rechtssatz: Der Bund als Dienstgeber des Lehrbeauftragten iSd § 35 ASVG geht seines Abzugsrechtes nach § 60 Abs 1 ASVG ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;ASVG §44 Abs2;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 44 Abs 2 ASVG, auf dessen § 49 beim Eingriff des Entgeltes im § 21 Abs 1 AlVG verwiesen wird, zeigt, dass zwischen "bemessen" und "abrechnen" des Arbeitsverdienstes zu unterscheiden ist. Da der Gesetzgeber des AlVG ... mehr lesen...
