Mit Bescheid vom 7. Juni 1990 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern aus, daß die Beschwerdeführerin vor dem 1. Jänner 1958 in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nicht pflichtversichert gewesen sei. Dem dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Einspruch gab der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 13. September 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge und bestätigte den bekämpften Bescheid. Nach der Rechtsmittelbelehrung s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §412 Abs2;ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §415;AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Daß der Bescheid, gegen den Einspruch iSd § 412 Abs 1 ASVG erhoben wird, nicht von einer staatlichen Verwaltungsbehörde, sondern von einem Sozialversicherungsträger erlassen worden ist und dieser im Einspruchsve... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin, einem Einspruch gegen den Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse aufschiebende Wirkung gemäß § 412 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) zuzuerkennen, keine Folge gegeben. Nach der Begründung: sei das Vorbringen der Beschwerdeführerin, "sie habe erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten, die Einhebung des umstrittenen Betrages stelle eine erhebliche Härte dar", nicht geeignet, einen Aufschieb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs2;AVG §64 Abs1;AVG §66 Abs4;VVG §10 Abs2 lita;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Nachstehende Bescherde(n) wurde(n) in gleichen Sinne erledigt;
am 16.6.1992 92/08/0077;
Rechtssatz: Durch eine Abweisung des - richtigerweise zurückweisenden - Antrages... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357;ASVG §412 Abs2;AVG §64 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 lita;VwRallg; Beachte Nachstehende Bescherde(n) wurde(n) in gleichen Sinne erledigt;
am 16.6.1992 92/08/0077;
Rechtssatz: Bei Wegfall des § 412 Abs 2 ASVG im gegenständlichen Anlaßfall (durch VfGH als verfassungswidrig erkl... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der mitbeteiligten Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 18. September 1990 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der T-Bau Gesellschaft m.b.H. gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG verpflichtet, den Betrag von S 137.974,39 zuzüglich 10,5 Prozent Verzugszinsen ab 19. September 1990 aus dem Betrag von S 133.406,03 binnen 14... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 90/08/0029 1 Stammrechtssatz An einen Aufschiebungsantrag nach § 412 Abs 2 zweiter Halbsatz ASVG sind inhaltlich jene Anforderungen zu stellen, die der VwGH im Beschluß eines verstärkten Senates vom 25.2.1981, 2680/80, VwSlg 10381 A/1981, für den Bereich des § 30 Abs 2 VwGG als erforderlich e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs2 Halbsatz2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0115 E 13. September 1985 RS 2 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die vom Bfr zu erwartende Mitwirkungspflicht ist die Behörde nicht verpflichtet, den Bfr aufzufordern, seine Behauptung über den im Sinne des § 412 Abs 2 zweiter Halbsatz ASVG nicht wieder gutz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs2;AVG §45 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Allein aufgrund der Höhe des Betrages der den Geschäftsführer einer GmbH nach § 67 Abs 10 ASVG treffenden Haftung (hier: 138.000,-- Schilling) und der Tatsache, daß über das Vermögen der GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist nicht iSd §... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde im Zusammenhang mit der in Ablichtung vorgelegten Bescheidausfertigung ist folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt zu entnehmen: Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 13. Oktober 1989 ausgesprochen, daß die von der Erstmitbeteiligten für den Zweitmitbeteiligten als Angestellter per 1. Oktober 1988 erstattete Versicherungsanmeldung abgelehnt und der vom Mitbeteiligten gleichzeitig gestellte Antrag auf Nachversicherun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs2;ASVG §415;AVG §63 Abs1;AVG §64 Abs2;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Verfahrensrechtliche Bescheide, die mit einem Verfahren in einer bestimmten Angelegenheit in einem inneren Zusammenhang stehen, unterliegen hinsichtlich des Instanzenzuges de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs2;AVG §56;VwGG §30 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem die Nachversicherung abgelehnt oder die Versicherungspflicht verneint wird, ist, weil eine Änderung der Rechte und Pflichten der Partei nicht bewirkt wird, nicht vollstreckbar und damit einem Vollzug nicht zugänglich. Wi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der mitbeteiligten Burgenländischen Gebietskrankenkasse vom 14. November 1989 wurde der Beschwerdeführer als Vorstandsmitglied der X-Aktiengesellschaft gemäß § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet, der mitbeteiligten Partei die auf einem näher bezeichneten Beitragskonto der Beitragsschuldnerin rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs2 Halbsatz2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0115 E 13. September 1985 RS 2 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die vom Bfr zu erwartende Mitwirkungspflicht ist die Behörde nicht verpflichtet, den Bfr aufzufordern, seine Behauptung über den im Sinne des § 412 Abs 2 zweiter Halbsatz ASVG nicht wieder gutz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs2;AVG §13a;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Das Fehlen ausreichender konkreter Tatsachenbehauptungen des ASt stellt einen Mangel des materiellen Inhaltes des Antrages dar, der keine Belehrungspflicht der Beh auslöst. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs2;
Rechtssatz: An einen Aufschiebungsantrag nach § 412 Abs 2 zweiter Halbsatz ASVG sind inhaltlich jene Anforderungen zu stellen, die der VwGH im Beschluß eines verstärkten Senates vom 25.2.1981, 2680/80, VwSlg 10381 A/1981, für den Bereich des § 30 Abs 2 VwGG als erforderlich erachtet (Hinweis E 14.8.1986, 86/08/0077). Nach dem zuletzt genannte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs2 Halbsatz2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0115 E 13. September 1985 RS 2 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die vom Bfr zu erwartende Mitwirkungspflicht ist die Behörde nicht verpflichtet, den Bfr aufzufordern, seine Behauptung über den im Sinne des § 412 Abs 2 zweiter Halbsatz ASVG nicht wieder gutz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs2 Halbsatz2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0115 E 13. September 1985 RS 2 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die vom Bfr zu erwartende Mitwirkungspflicht ist die Behörde nicht verpflichtet, den Bfr aufzufordern, seine Behauptung über den im Sinne des § 412 Abs 2 zweiter Halbsatz ASVG nicht wieder gutz... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §412 Abs2;GSVG 1978 §194; Beachte Besprechung in:ZAS 1988/4, S 137; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2037/79 E 20. Juni 1980 VwSlg 10172 A/1980 RS 4 Stammrechtssatz Bescheide der Sozialversicherungsträger, ist denen Beiträge für bestimmte Zeiten vorgeschrieben werden, sind auch dann einer Vollstreck... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs2 Halbsatz2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0115 E 13. September 1985 RS 2 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die vom Bfr zu erwartende Mitwirkungspflicht ist die Behörde nicht verpflichtet, den Bfr aufzufordern, seine Behauptung über den im Sinne des § 412 Abs 2 zweiter Halbsatz ASVG nicht wieder gutz... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0104 E 18. Juni 1982 RS 1 Stammrechtssatz Im Anschluss an das E vom 20.6.1980, 2037/79 kann auch nach der Novelle zum VwGG BGBl Nr 316/1976 von einer inhaltlichen Ähnlichkeit der Regelungen des § 30 Abs 2 VwGG 1965 und des § 412 Abs 2 ASVG ausgegangen werden, weshalb das Konkretisierungsgebot - insbesond... mehr lesen...
