Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1 Satz2;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0076 E 9. Juli 1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine formalistische Auslegung der Begriffsmerkmale eines begründeten Berufungsantrages den Verwaltungsverfahrensgesetzen fremd, doch muss eine Berufung,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §412 Abs1 Satz2;AVG §63 Abs3;BSVG §182;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Gleichartigkeit der Regelung des § 412 Abs 1 zweiter Satz ASVG mit jener des § 63 Abs 3 AVG, wonach die Berufung unter anderem einen begründeten Berufungsantag zu enthalten hat, können für die Beurteilung der Frage, ob... mehr lesen...
1.1. Mit je einem Bescheid vom 13. Jänner 1986 stellte die beschwerdeführende Oberösterreichische Gebietskrankenkasse fest, daß I (die Viertmitbeteiligte) in der Zeit vom 1. April 1981 bis "laufend", FC in der Zeit vom 1. Mai 1981 bis 31. Dezember 1981, EH in der Zeit vom 1. August 1981 bis 31. März 1982, B (die Drittmitbeteiligte) in der Zeit vom 1. Februar 1982 bis 31. Jänner 1984, ML in der Zeit vom 1. April 1982 bis 30. November 1982, CS in der Zeit vom 1. April 1984 bis 30. Novem... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §415;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;WTBO §31;WTBO §32;WTBO §33 Abs2 litd;
Rechtssatz: Wirtschaftstreuhänder sind nicht berechtigt, Einsprüche in Versicherungspflichtsachen vor den Versicherungsträgern einzubringen. Sie sind auch nicht befugt, in Sozialversicherungsangelegenheiten vor den staatl... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Juni 1979 sprach die mitbeteiligte Partei aus, daß K zur Beschwerdeführerin (auf Grund seiner Geschäftsführertätigkeit) in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe, und lehnte die für K. am 4. Mai 1979 erstattete Anmeldung ab 1. Mai 1979 ab. Mit Bescheid vom 22. August 1980 wies der Landeshauptmann von Wien den von der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355 Z3;ASVG §410 Abs1;ASVG §410 Abs2;ASVG §412 Abs1;ASVG §64;AVG §56;
Rechtssatz: Der Rückstandsausweis ist kein Bescheid; über Einwendungen gegen ihn hat der Versicherungsträger gem den §§ 64, 355 Z3, 409 und 410 ASVG mit Bescheid zu entscheiden; dagegen kann nach § 412 Abs 1 ASVG Einspruch an den zuständigen Landeshauptmann ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §64 Abs2 impl;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §60;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der Bescheid betreffend Beitragsnachverrechnung muß nicht entnehmen lassen, daß "der auferlegte Betrag, was die Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung und Pensionsversicherung anlangt, überhaupt richtig ausgeme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §60;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Einspruchsbehörde ist berechtigt, ihrer Entscheidung die Annahmen des bekämpften Bescheides zugrundezulegen (hier: Bemessung der Beiträge und Arbeiterkammerumlagen), wenn die Partei ihrer Mitwirkungspflicht nicht durch konkrete Einwände na... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin hat mit Bescheid vom 17. Februar 1988 dem Bescheidadressaten "Ing. AB, Baumeister" als Dienstgeber im Sinne des § 35 ASVG gemäß § 113 Abs. 1 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von S 1.800,-- vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde an "Ing. AB, Baumeister" durch postamtliche Hinterlegung zugestellt. Gegen diesen Bescheid richtete sich der am 3. Jänner 1988 von der "Baumeister Ing. J. AB Ges.m.b.H." erhobene Einspruch; diesem Einspruch wurde mit dem angefoch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8; Beachte Siehe jedoch:1166/67 E VS 21. Mai 1968 VwSlg 7357 A/1968 RS 2; 81/03/0028 E 1. Dezember 1982 RS 1; Siehe jedoch:92/07/0051 E 13. Dezember 1994 RS 1; 90/01/0232 E 17. April 1991 RS 2; 92/07/0130 E 27. September 1994 RS 7;
Rechtssatz: Richtete sich der erstinstanzliche Besche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1 Satz3;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;
Rechtssatz: Die Säumnis des Versicherungsträgers bei Vorlage des Einspruches an den Landeshauptmann ist letzterem zuzurechnen. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete ASVG KOVG
Verschulden der Behörde §73 Abs2 letzter Satz AVG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1 Satz2;AVG §63 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1244/80 E 27. Juni 1980 VwSlg 10187 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Zur Auslegung des § 412 Abs 1 zweiter Satz ASVG können im Hinblick auf die Gleichartigkeit der Regelung die zu § 63 Abs 3 AVG in der Rechtsprechung entwickelten Au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;AVG §61 Abs4;
Rechtssatz: Die innerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist erfolgte Zustellung einer Klagsausfertigung durch das Schiedsgericht der Sozialversicherung an den Sozialversicherungsträger zur Erstattung einer Parteienäußerung im schiedsgerichtlichen Verfahren kann nicht als eine Weiterleitung des Rechtsmitte... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. August 1986 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse dem Beschwerdeführer als Dienstgeber allgemeine Beiträge in Höhe von S 342.799,40, Sonderbeiträge in Höhe von S 75.993,70 und einen Beitragszuschlag in Höhe von S 64.400,-- vor. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach dem vorliegenden Rückschein am 21. August 1986 im Wege der Ersatzzustellung zugestellt. Am 26. September 1986 langte bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse ein am 25. Sept... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §415;AVG §71 Abs4;
Rechtssatz: Über die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Einspruchsfrist ist der Versicherungsträger in erster Instanz zur Entscheidung zuständig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987080069.X02 Im RIS seit 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §415;AVG §71 Abs4;
Rechtssatz: Die Beschränkung des Instanzenzuges nach § 415 ASVG gilt auch für die Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag in einer Beitragsangelegenheit. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987080069.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1 Satz2;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1244/80 E 27. Juni 1980 VwSlg 10187 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz Eine bloße "Berufungsanmeldung", also die völlig unverbindliche Absichtserklärung über einen späteren Begründungsnachtrag zu einer als Einspruch gegen den Bescheid eines Sozialversicherungsträgers zu de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Enthält der Bescheid eines Sozialversicherungsträgers trennbare Ansprüche, so muss der Einspruch gegen diesen Bescheid hinsichtlich jedes trennbaren Abspruches einen begründeten Einspruchsantrag iSd § 412 Abs 1 ASVG enthalten. Eine nachgebrachte
Begründung: nach Ablauf der Einspruchsfrist kann... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die Partei, die eine Sozialversicherungss(beitrags)freiheit geltend macht, hat die dafür notwendigen Sachverhaltsbehauptungen aufzustellen, sofern sie durch die bekämpfte Entscheidung, mit der sie zu Beitragszahlungen verpflichtet wird, in die Lage versetzt wird, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1 Satz2;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0100/80 E 15. Jänner 1982 RS 2 Stammrechtssatz Entscheidet der Versicherungsträger im
Spruch: seines Bescheides über Versicherungspflicht und Beitragshöhe (durch die Formulierung; "A gilt gemäß § 35 Abs 1 ASVG als Dienstgeber und ist gemäß § 58 Abs 2 ASVG verpflichte... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. Juli 1985 teilte die mitbeteiligte Partei dem Beschwerdeführer mit, daß sie die für ihn wichtige Erfassung seiner Versicherungsdaten abgeschlossen und bis zum 1. Jänner 1985 insgesamt 108 Monate als erworbene Versicherungszeiten festgestellt habe. Unter Bezugnahme auf diese Mitteilung brachte der Beschwerdeführer, der am 1. Jänner 1976 in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis aufgenommen worden war, mit Eingabe vom 11. November 1985 vor, daß er in der... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1AVG §56
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob eine behördliche Enunziation einen Bescheid darstellt, kommt es auf die objektiven Merkmale eines Bescheides an. Eine Selbstdeutung der Behörde, dass sie einem Schreiben Bescheidcharakter zumesse, wenn der Adressat dagegen Einspruch erheben wol... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. März 1977 sprach die mitbeteiligte Vorarlberger Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte aus, daß „das Gemeindeamt A“ gemäß § 35 Abs. 1 ASVG als Dienstgeber gelte und gemäß § 58 Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, die in der mitfolgenden Feststellungsliste für die darin namentlich angeführten Dienstnehmer und bezeichneten Zeiträume nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von S 59.302,72 binnen elf Tagen nach Erhalt des Bescheides einzuzahlen. In de... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1 Satz2 AVG §63 Abs3 ASVG § 412 heute ASVG § 412 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013 ASVG § 412 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten erließ den nachstehenden, an die Beschwerdeführerin zu Handen ihres auch nunmehr einschreitenden Rechtsvertreters gerichteten Bescheid vom 19. Juli 1976: "Die von Ihnen gemäß §§ 500 ff ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) BG vom 9. 9. 1955, BGBl. Nr. 189/55, in der derzeit geltenden Fassung für die Zeit vom 1. 9. 1933 - 31. 3. 1959 wird abgelehnt." In der diesem Spruch: folgenden
Begründung: führte die mitbeteiligt... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1 AVG §63 Abs3VwRallg ASVG § 412 heute ASVG § 412 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013 ASVG § 412 gültig vo... mehr lesen...
