Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlichem Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (in Folge: SVS oder belangte Behörde) vom 19.12.2022, wurde gemäß § 194 GSVG iVm § 409 und 410 ASVG entschieden, dass der Beschwerdeführer unter Anrechnung der bis zum 22.01.2022 geleisteten Zahlungen verpflichtet sei, die für den Zeitraum von 01.01.2008 bis 31.01.2022 aushaftenden Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Am 07.04.2021 stellten XXXX als übertragender Elternteil (= Beschwerdeführer 1, im Folgenden: BF1) und seine Ehegattin als übernehmender Elternteil (= Beschwerdeführerin 2, im Folgenden: BF2) bei der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX (im Folgenden: PVA), den Antrag auf Übertragung von Gutschriften gemäß § 14 APG in Höhe von jeweils 50% der in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 erworbenen Pensionsgutschri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Am 07.04.2021 stellten XXXX als übertragender Elternteil (= Beschwerdeführer 1, im Folgenden: BF1) und seine Ehegattin als übernehmender Elternteil (= Beschwerdeführerin 2, im Folgenden: BF2) bei der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX (im Folgenden: PVA), den Antrag auf Übertragung von Gutschriften gemäß § 14 APG in Höhe von jeweils 50% der in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 erworbenen Pensionsgutschri... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Anlässlich eines Antrages des Beschwerdeführers auf Kostenersatz bzw. Kostenzuschuss an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) stellte diese fest, dass der Beschwerdeführer der Krankenversicherung im Wohnortstaat Deutschland unterliege. In der Folge stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung eines Bescheides. 2. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 18.07.2022 stellte der nunmehrige Beschwerdeführer bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) einen Antrag auf bescheidmäßige Feststellung von Zeiten der Verrichtung wesentlich bergmännischer oder ihnen gleichgestellter Arbeiten im Zeitraum von 01.04.1999 bis 30.04.2017. 2. Mit Bescheid der BVAEB vom 14.06.2023 wurde der Antr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Mit Bescheid vom 30.09.2022 wies die AUVA, Landesstelle Wien, den Antrag der Beschwerdeführerin vom 19.04.2022 auf Anerkennung des Ereignisses vom 03.03.2015 als Arbeitsunfall und die Gewährung von Leistungen wegen der Folgen des Ereignisses vom 03.03.2015 zurück. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin binnen offener Rechtsmittelfrist Be... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.04.2022 (einlangend am 04.05.2022) bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (in der Folge als BVAEB oder „belangte Behörde“ bezeichnet) einen Antrag auf Weiter(Selbst)versicherung in der Pensionsversicherung ab 13.04.2022. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der BVAEB vom 08.06.2022 wurde der Antrag des Besc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), vom 22.12.2021 sprach diese gemäß §§ 409, 410 Abs. 1 Z 7 iVm § 114 Abs. 1 Z 4 sowie Abs. 3 ASVG und § 114 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 ASVG aus, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) als Dienstgeberin zur Beitragskontonummer XXXX verpflichtet sei, im Beitragszeitraum April 20... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 27.1.2021 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Leistungsbescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 25.9.2020 abgeschlossenen Verfahrens. Am 22.2.2021 stellte der BF zudem einen Antrag auf rückwirkende Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 16.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Sohn des nunmehrigen Beschwerdeführers, XXXX , geboren am XXXX , war aufgrund eines Studiums beim Beschwerdeführer mitversichert. Mit Schreiben der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (in der Folge: NÖGKK) vom 17.11.2016 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass die Mitversicherung aufgrund eines Studiums grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres möglich sei und daher am XXXX ende. Der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, nunmehr Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) hat mit Bescheid vom 22.11.2019, Zl: XXXX , den von Dr. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) gestellten Antrag vom 11.11.2019 auf Feststellung seiner Anspruchsberechtigung als Angehöriger auf Leistungen der Krankenversicherung der BVAEB abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte: Der nunmehrige Beschwerdeführer hatte mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 23.12.2016 eine Kontoerstgutschrift gem. § 15 Allgemeines Pensionsgesetz (APG) zum 01.01.2014 erhalten. Der BF hatte daraufhin Klage an das Landesgericht Eisenstadt als Arbeits- und Sozialgericht erhoben, mit der er sich gegen die Berechnung der Kontoerstgutschrift gewendet hatte: Die Berechnung sei unter Anwendung der falschen Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark; im Folgenden: belangte Behörde) vom 04.12.2019, Zahl XXXX, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) vom 26.11.2019 auf Ausstellung eines Bescheides über die Feststellung ihrer Verpflichtung zur Leistung des Kostenanteils nach § 447f Abs. 7 ASVG für die Anstaltsaufenthalte ihrer anspruchsberechtigten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Wiener Gebietskrankenkasse, nun Österreichische Gesundheitskasse, Wien (im Folgenden: ÖGK-W) hat mit Bescheid vom 19.11.2019, GZ. XXXX , den Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers (im Folgenden BF) auf Feststellung seiner Beitragsgrundlagen gem. § 243 Abs 1 ASVG für die Zeit von 13.11.1998 bis 13.04.2015 gem. § 409 ASVG iVm § 6 AVG zurückgewiesen. Zur
Begründung: führte die ÖGK-W folgendes aus: 1. Zur Vorgeschichte: Der BF sei im ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, Herr XXXX , hat sich mit Eingabe vom 07.12.2017 bei der PVA über die Abführung des Krankenversicherungsbeitrags auf die Nachzahlung aus dem Jahresausgleich betreffend die Jahre 2009 bis 2016 bei der PVA beschwert. Diese hat mit Schreiben vom 13.12.2017 mitgeteilt, dass die Nachzahlung aus dem Jahresausgleich jener Teil an Ausgleichszulage sei, der im entsprechenden Kalenderjahr aufgrund der Schweizer Pensionsleistung zu wenig ... mehr lesen...
