1.0. Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 18. Jänner 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß der Beschwerdeführer ab dem 1. Jänner 1988 nach § 2 Abs. 1 Z. 1 BSVG pensionsversichert sei. Dem dagegen erhobenen Einspruch gab der Landeshauptmann von Tirol mit Bescheid vom 3. August 1990 keine Folge. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §409;ASVG §410 Abs1;AVG §13 Abs1;BSVG §182;
Rechtssatz: Der Versicherungsträger ist zur amtswegigen Feststellung der sich aus dem BSVG ergebenden Rechte und Pflichten (hier: Versicherungspflicht) gem § 410 Abs 1 erster Satz ASVG iVm § 182 BSVG berechtigt. Eines entsprechenden Antrages beda... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. November 1988 sprach die mitbeteiligte Salzburger Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 ASVG in Verbindung mit den §§ 2 Abs. 1 und 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952, in der geltenden Fassung (WFBG) aus, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG gemäß § 58 Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, Wohnbauförderungsbeiträge für den Zeitraum von November 1983 bis Jänner 1985 in der H... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz98/03 Wohnbaufinanzierung
Norm: ASVG §355;ASVG §409;ASVG §410 Abs1;ASVG §58 Abs5;ASVG §64 Abs2;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §5 Abs1;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §5 Abs3;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0147 22 Stammrechtssatz Das BG über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl 1952/13 en... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Juni 1979 sprach die mitbeteiligte Partei aus, daß K zur Beschwerdeführerin (auf Grund seiner Geschäftsführertätigkeit) in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe, und lehnte die für K. am 4. Mai 1979 erstattete Anmeldung ab 1. Mai 1979 ab. Mit Bescheid vom 22. August 1980 wies der Landeshauptmann von Wien den von der ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz98/03 Wohnbaufinanzierung
Norm: ASVG §355;ASVG §409;ASVG §410 Abs1;ASVG §58 Abs5;ASVG §64 Abs2;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §5 Abs1;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §5 Abs3;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §8;
Rechtssatz: Das BG über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl 1952/13 enthält in § 8 eine eigene Regelung über die Zuständigkeit (nämlich des... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §409;ASVG §410 Abs1;
Rechtssatz: Sehen andere Vorschriften vor, daß der Krankenversicherungsträger zur Einhebung (Geltendmachung) von Beiträgen, Umlagen, Zuschlägen usw nach den Vorschriften des ASVG über die Krankenversicherung berufen ist (hier: Arbeiterkammerumlage, § 19 Abs 2 zweiter Satz AKG und Wohnungsbeihilfen, § 12 Abs 2 WBG, BGBl 195... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §409;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §410;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Der zur ausschließlichen Geltendmachung der Beitragsforderung berufene Krankenversicherungsträger ist nach den §§ 355, 409, 410 Abs 1 ASVG immer (also unabhängig von der Ausfertigung eines Rückstandsausweises) berechtigt, ua in Beitragsangelegenheiten die sich... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz98/03 Wohnbaufinanzierung
Norm: ASVG §355;ASVG §409;ASVG §410 Abs1;ASVG §58 Abs5;ASVG §64 Abs2;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §5 Abs1;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §5 Abs3;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §8;
Rechtssatz: AusfzF, wieso § 8 BG über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl 1952/13, nicht so verstanden werden kann, daß damit in den Fällen... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1986, Zl. 85/08/0135, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde den Einspruchsbescheid und sprach demgemäß aus, daß L L (im folgenden L. genannt), der verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin, auf Grund seiner Tätigkeit bei der mitbeteiligten Partei in der Zeit vom 1. September 1977 bis 31. Dezember 1977, vom 1. Mai 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §258 Abs1;ASVG §409;ASVG §412;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Partei im Sinne des § 8 AVG und somit berechtigt, nach ihrem Ehemann in das (auch erst: Einspruchsverfahren) Verfahren nach den §§ 409ff ASVG einzutreten ist die Witwe, deren Pensionsanspruch vom Ergebnis des Verfahrens abhängig ist (Hin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG - Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung... mehr lesen...
1.0. Die Landesstelle Graz der Beschwerdeführerin hat am 2. Mai 1985 mit dem damaligen Prior des mitbeteiligten Dominikaner-Konvents eine Niederschrift folgendes Inhaltes aufgenommen: "Ich spreche heute vor in der Angelegenheit R (geboren 11.2.1941). Er hilft seit Jahren bei diversen anfallenden Arbeiten im Kloster (im Sommer z.B. Holzhacken für Kloster, im Winter Heizarbeiten). Diese Tätigkeit erfolgt durchschnittlich ein- bis zweimal in der Woche, jeweils ein paar Stunden. Dafür... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §409;ASVG §410 Abs1;ASVG §418 Abs2;ASVG §418 Abs5;ASVG §7 Z3 lita;AVG §18 Abs4;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zur Ausfertigung einer bescheidmäßigen Feststellung über die Versicherungspflicht bzw die Ablehnung einer Anmeldung zur Versicherung gem § 7 Z 3 lit a ASVG ist zufolge § 418 Abs 2... mehr lesen...
1.1.1. Mit Erkenntnis vom 3. Mai 1984 erkannte der Spruchsenat beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien als Organ des Finanzamtes für Verbrauchsteuern und Monopole in Wien den Beschwerdeführer für schuldig, er habe im Bereiche des Finanzamtes für Verbrauchsteuern und Monopole Wien in der Zeit von jedenfalls 7. März bis 19. April 1983 den Bestimmungen des § 37 Abs. 2 des Tabakmonopolgesetzes 1968, BGBl. Nr. 38 (im folgenden: TabMG 1968), zuwider beim Zigarettenverkauf durch Automaten d... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)26/01 Wettbewerbsrecht34 Monopole66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art10 Abs1 Z4;B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art10 Abs1 Z8;TabMG §37;UWG 1984; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 355;
Rechtssatz: Zum Bereich gewerberechtlicher Vorschriften gehört nicht die Einhaltung von sozialversicherung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Beitragsnachrechnung - Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG - Die Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die belBeh feststellte, daß die mitbeteiligten Parteien auf Grund ihrer Beschäftigung beim Bf in näher angeführten Z... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;ASVG §409;ASVG §413;AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Einbringungsstelle für Wiederaufnahmsanträge betreffend ein Sozialversicherungsverfahren vor dem Landeshauptmann ist die Gebietskrankenkasse (Hinweis E 14.8.1986, 86/08/0086). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989080028.X0... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufgestellten Richtlinien haben, soweit sie nach der entsprechenden gesetzlichen Ermächtigung durch B des Hauptverbandes für verbindlich erklärt und in der im Gesetz ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1469/62 E 5. Dezember 1962 RS 2 Stammrechtssatz Das Wesen der Sozialversicherung besteht in der Schaffung von Riskengemeinschaften, die die gegenseitige Verbundenheit des einzelnen und der Gemeinschaft und ihr wechselseitiges Eintreten füreinander in den Notfällen des Lebens bezwecken, wobei keineswegs jeder Beitragslei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §409 Satz2;AVG §38;
Rechtssatz: Der Träger der Krankenversicherung ist auch zur Feststellung der Höhe der für die Leistungsbemessungsgrundlage entscheidenden Beitragsgrundlage zuständig. Liegt ein rechtskräftiger Beitragsgrundlagenbescheid nicht vor, hat der Träger der Pensionsversicherung diese Frage anlässlich der Feststellun... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §409 Satz1;ASVG §410;ASVG §413; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0239 E 19. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die amtswegige Feststellung von Beitragsgrundlagen eines Versicherten für einen bestimmten Zeitraum ist zulässig (Hinweis E 21.3.1985, 84/08/0147). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §409;ASVG §410 Abs1 Z7;NSchG 1981 Art12;
Rechtssatz: Die versicherten Dienstnehmer haben ein Antragsrecht auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des Art VII NachtschichtschwerarbeiterG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985080027.X01 Im RIS ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §409;ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §66 Abs4;NSchG 1981 Art12;
Rechtssatz: Eine Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des Art VII NachtschichtschwerarbeiterG ist nicht ohne Bezug auf Zeiträume zulässig. Es genügt allerdings die Bestimmung des Anfangszeitpunktes. Wird kein Endzeitpunkt bestimmt, so l... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ZAS 1988/4, S 137; Rechtssatz: Die amtswegige Feststellung von Beitragsgrundlagen eines Versicherten für einen bestimmten Zeitraum ist zulässig (Hinweis E 21.3.1985, 84/08/0147). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide Im RIS seit 28.09.2005 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357;ASVG §409;ASVG §410;ASVG §412;ASVG §413;AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Die Beitragsvorschreibung hat nur dann Bescheidcharakter, wenn die Erledigung ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist (Hinweis E 22.6.1973, 1999/72). Schlagworte Einhaltung der FormvorschriftenBescheidcharakter Bescheidbegr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG;BSVG;B-VG Art2;StGG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Aus der gesetzlichen Regelung der sozialversicherungsrechtlichen Riskengemeinschaft ergibt sich, dass es - die sachliche Abgrenzung der Versichertengemeinschaft vorausgesetzt - in Kauf genommen werden muss, wenn es in m... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;EStG 1972 §16 Abs1 Z4;EStG 1972 §27;EStG 1972 §4 Abs4;KStG 1966 §8;
Rechtssatz: Bezahlt eine GmbH für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer die von diesem geschuldeten Pflichtbeiträge (Arbeitnehmeranteile) zur gesetzlichen Sozialversicherung und wird dieser Vorteil als verdeckte Gewinnausschüttung beurteilt, so erzie... mehr lesen...
