Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Wien (in der Folge: ÖGK), vom 21.12.2023 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß §§ 33, 34, 35, 59 und 113 ASVG ein Beitragszuschlag in Höhe von EUR 300,- vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, es sei im Zuge einer Überprüfung am 16.11.2023 in XXXX um 18:15 Uhr durch Prüforgane der ÖGK festgestellt worden, dass die beschwerdeführende... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (belangte Behörde) führte beim BF1 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA-Prüfung) betreffend den Zeitraum XXXX durch. Aufgrund dieser Prüfung wurde der BF 2 als Dienstnehmer des BF 1 iSd § 4 Abs. 2 ASVG nachgemeldet und die entsprechenden Beiträge nachverrechnet. 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (belangte Behörde) führte beim BF1 ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (belangte Behörde) führte beim BF1 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA-Prüfung) betreffend den Zeitraum XXXX durch. Aufgrund dieser Prüfung wurde der BF 2 als Dienstnehmer des BF 1 iSd § 4 Abs. 2 ASVG nachgemeldet und die entsprechenden Beiträge nachverrechnet. 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (belangte Behörde) führte beim BF1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 17.02.2021, GZ: XXXX , gemäß §§ 409 und 410 ASVG festgestellt, dass DI XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, für die in der Anlage mit der näheren Bezeichnung „Aufstellung Beitragsdifferenzen“ und dem Bezug habenden Prüfbericht vom 09.04.2020 genannte Dienstnehmerin XXXX , VSNR XXXX , für die dort a... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 08.07.2010 wurde ausgesprochen, dass die im
Betreff: genannten Personen aufgrund ihrer Tätigkeit als Paketzusteller für XXXX (vormals: XXXX ), (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), in den angeführten Zeiträumen der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen und wurde ausgesprochen, dass die BF verpflichtet... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 9. März 2017 langte bei der belangten Behörde ein von der rechtsfreundlichen Vertretung verfasster Schriftsatz vom 7.3.2017 ein, in welchem wie folgt ausgeführt wird: „Auftrags der XXXX (in der Folge „A. GmbH“) habe ich mitzuteilen, dass Einwände gegen die Ergebnisse des Prüfberichtes vom 6.2.2017 erhoben werden. Auftrags des GF XXXX (in der Folge „GF W.H.“) habe ich daher den Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die C XXXX F XXXX S XXXX GmbH (in weiterer Folge: BF) wurde hinsichtlich des Zeitraumes von 01.01.2010 bis 31.12.2012 einer GPLA unterzogen. 1. Die C römisch 40 F römisch 40 S römisch 40 GmbH (in weiterer Folge: BF) wurde hinsichtlich des Zeitraumes von 01.01.2010 bis 31.12.2012 einer GPLA unterzogen. 2. Aufgrund der Anträge der BF auf bescheidmäßige Feststellung vom 23.04.2014, 19.06.2014 und 02.10.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schriftsatz vom 24.06.2009 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin, die XXXX , (im Folgenden kurz: "BF"), die Auswirkungen der Beitragsprüfung bescheidmäßig festzustellen. Mit Schreiben der OÖGKK vom 15.6.2009 sei die BF nämlich vom Ergebnis der Sozialversicherungsprüfung verständigt worden und habe die steuerliche Vertretung auch die Beitragsabrechnung und den Prüfbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (folgend kurz "GKK") die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , als Dienstgeberin gem. § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet, die mit Beitragsabrechnung vom 24.11.2012 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von € 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (folgend kurz "GKK") die besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid vom 25.07.2013 festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, die von der GKK mit Beitragsabrechnung vom 14.11.2012 nachverrechneten Sozialversicherungsbeträge in der Höhe von € 609,98 sowie Verz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 04.08.2011 hat die XXXX Gebietskrankenkasse (SGKK) im Zuge einer durchgeführten Sozialversicherungsprüfung gem. § 41a ASVG im Betrieb des XXXX (bP [beschwerdeführende Partei]) Melde und Beitragsdifferenzen festgestellt und im
Spruch: des Bescheides folgendes verfügt: 1. Mit Bescheid vom 04.08.2011 hat die römisch 40 Gebietskrankenkasse (SGKK) im Zuge einer d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Betrieb des XXXX (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "bP" [beschwerdeführende Partei]) fand eine Sozialversicherungsprüfung iSv § 41a ASVG (im Folgenden auch kurz bezeichnet als GPLA) betreffend den Zeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2012 statt. 1. Im Betrieb des römisch 40 (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "bP" [beschwerdeführende Partei]) fand eine Sozialversicherungsprüfung iSv Paragraph 41 a, AS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid vom 15.05.2013 ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , als Dienstgeberin verpflichtet ist, für die angeführten Dienstnehmer und Zeiträume allgemeine Beiträge in Höhe von € 2.045,59 sowie Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge in der Höhe von € 38,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Salzburger Gebietskrankenkasse [GKK] hat XXXX [bP (beschwerdeführende Partei)] als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG verpflichtet, die von der GKK mit Beitragsvorschreibung vom 24.01.2012 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von 25.823, 56 Euro sowie Verzugszinsen gem. § 59 Abs 59 Abs 1 ASVG in der Höhe von 4.504,85 Euro sohin einen Gesamtbetrag von 30.328,41 Euro an die GKK ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid vom 22.05.2014 ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , als Dienstgeberin verpflichtet ist, für die laut Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO vom 27. August 2013 angeführten Dienstnehmer und Zeiträume Sonderbeiträge i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) vom 02.01.2014 wurde die bP als Dienstgeberin verpflichtet, die mit Beitragsabrechnung vom 13.05.2013 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von € 2.411,74 sowie Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in der Höhe von € 871,54, sohin insgesamt € 3.283,28 zu entrichten sowie festgehalten, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) vom 28.01.2010, GZ: 046-113(2)-46/10, wurde der beschwerdeführenden Partei (in der Folge bP) gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von € 2.300,00 vorgeschrieben, weil anlässlich einer Kontrolle durch Prüforgane der Abgabenbehörden des Bundes am 08.05.2009 im Geschäft XXXX (in der Folge Textil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem gegenständlich bekämpften Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) vom 28.01.2010, GZ: 046-113(2)-46/10, wurde der beschwerdeführenden Partei (in der Folge bP) gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von € 2.300,00 vorgeschrieben, weil anlässlich einer Kontrolle durch Prüforgane der Abgabenbehörden des Bundes am 08.05.2009 im Gesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund eines Prüfungs- und Nachschauauftrages des Finanzamtes XXXX (im Folgenden: Finanzamt) wurde beim Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beginnend mit 30.10.2008 eine Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 Finanzstrafgesetz iVm. § 86 EStG 1988 für den Zeitraum 01.01.2001 bis 31.12.2006 durchgeführt. Es fand dabei eine Überprüfung der Lohnsteuer (L, DB, DZ gem. § 86 Abs. 1 EStG), der Sozialversicherung und der Komm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid vom 02.04.2012 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "SGKK") aus, dass die (damalige) XXXX als Dienstgeberin iSd § 35 Abs 1 ASVG verpflichtet sei, die von der SGKK mit Beitragsvorschreibung vom 22.03.2011 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von € 8.850,36 sowie Verzugszinsen gem. § 59 Abs 1 ASVG in der Höhe von € 2.730, somit i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: In der Fima XXXX (in der Folge GmbH) fand eine Sozialversicherungsprüfung iSv § 41a ASVG betreffend den Zeitraum 01.01.2008 - 31.12.2011 statt. In der Fima römisch 40 (in der Folge GmbH) fand eine Sozialversicherungsprüfung iSv Paragraph 41 a, ASVG betreffend den Zeitraum 01.01.2008 - 31.12.2011 statt. Mit Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) vom 04.12.2013, GZ. 04-M... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1 Die Burgenländische Gebietskrankenkasse (BGKK - belangte Behörde) hat mit dem angefochtenen Bescheid festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (BF) als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG verpflichtet sei, Entgelt- und Beitragsdifferenzen für die in der Anlage angeführten Zeiten in einer Gesamthöhe von € 29.143,23 zu entrichten. 1.1 Die Burgenländische Gebietskrankenkasse (BGKK - belangte Behörde) hat mit dem angefochtenen Bescheid festge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. 1. Am 03.05.2011 erfolgte seitens eines Organs der Salzburger Gebietskrankenkasse [im Folgenden bezeichnet als GKK] für den Betrieb XXXX eine Lohnsteuer-, Sozialversicherungs- und Kommunalsteuerprüfung (GPLA-Prüfung). In der Niederschrift über die Schlussbesprechung gem. § 149 Abs. 1 BAO wurden hinsichtlich XXXX sowie XXXX [im Folgenden bezeichnet als AP]Differenzen in der Lohnmeldung für das Lohnkonto 2005 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 26.09.2013 übersandte Herr Mag. XXXX [im Folgenden bezeichnet als MS], XXXX, österreichischer Staatsbürger, wohnhaft in XXXX, an die XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als GKK) eine ausführliche Beschreibung seiner Tätigkeit für die XXXX [im Folgenden bezeichnet als KH] GmbH, XXXX, zur Überprüfung eines allfälligen sozialversicherungsrechtlichen Dienstverhältnisses.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 26.09.2013 übersandte Herr XXXX [im Folgenden bezeichnet als MS], XXXX, österreichischer Staatsbürger, wohnhaft in XXXX, an die XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als GKK) eine ausführliche Beschreibung seiner Tätigkeit für die XXXX[im Folgenden bezeichnet als KH] GmbH, XXXX, zur Überprüfung eines allfälligen sozialversicherungsrechtlichen Dienstverhältnisses. 1. Mi... mehr lesen...
