Begründung: 1. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 27.02.2014 stellten die im
Spruch: genannten Vertragsgruppenpraxen für Radiologie (Beschwerdeführerinnen - BF), alle vertreten durch Backhausen Rechtsanwalt GmbH, einen Antrag an die paritätische Schiedskommission, diese möge feststellen, dass Abschnitt XII "Sonographische Untersuchungen", Ziffer 5, der Honorarordnung für Ärzte für Allgemeinmedizin und Fachärzte zum von der österreichischen Ärztekammer mit der Antragsgegnerin ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 21.12.2014 lud die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: BF) Herrn Dr. XXXX zu einer § 36- Aussprache am 05.02.2014 ein. Dem Schreiben angeschlossen waren Patientenlisten, welche mit "Beanstandungen nach Versicherungsbefragung Dr. XXXX , 457106" sowie "Auswertungen LSK Dr. XXXX " bezeichnet waren. 2. Am 06.03.2014 fand ein Gespräch zwischen der BF sowie Dr. XXXX statt. Laut Gesprächsnotiz war der Grund für... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.a) Am 28.04.2015 erließ die Paritätische Schiedskommission für Wien (in weiterer Folge: belangte Behörde) über Antrag der Fr. XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) einen Bescheid, der im
Spruch: wie folgt ausführt: "1.) Der Antrag der Antragstellerin, festzustellen, dass die Antragsgegnerin (Wiener Gebietskrankenkasse) verpflichtet ist, Honorarabzüge von EUR 263,78 an die Antragstellerin zur Auszahlung zu bringen, wird mit einem Betrag von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schreiben vom 16.02.2018 beantragte die Ärztekammer für Steiermark die Erlassung des folgenden "Schiedsspruches" durch die Landesschiedskommission für Steiermark: "Die Antragsgegnerin [Steiermärkische Gebietskrankenkasse] ist schuldig, den Abschluss von Einzelverträgen mit Ambulatorien für Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie die Honorierung diesbezüglicher Leistungen derselben wie auch die finanzielle Mittelzuführung durch den Ges... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 3.5.2017 beantragte Frau XXXX , FÄ für Kinder- und Jugendheilkunde, (in der Folge BF) bei der Paritätischen Schiedskommission für Niederösterreich (in der Folge belangte Behörde), die Feststellung des aufrechten kurativen Einzelvertragsverhältnisses mit der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (in der Folge SVB). Begründend wurde vorgebracht, Einzelverträge mit alle in Betracht kommenden Sozialv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schreiben vom 17.08.2015 teilte die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) der Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), einer Fachärztin für Haut- und Geschlechtskrankheiten, mit, dass sie sich auf Grund zahlreicher wie fortdauernder vertraglicher Pflichtverletzungen seitens der BF dazu veranlasst sehe, den mit ihr abgeschlossenen kurativen Einzelvertrag mit Wirksamkeit per 31.12.2015 zu kündigen (hier nicht verfahrensgegenständlich). 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. (Nicht gegenständliches) parallel geführtes, erstes Kündigungsverfahren (BVA - BF) zur Zahl LSK 1/2015: 1.1.1. Mit Schreiben vom 18.12.2014 kündigte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden: BVA) den mit dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 20.11.2001 geschlossenen Einzelvertrag gemäß § 343 Abs. 4 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) iVm. § 128 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 19.10.2016 wandte sich Herr Dr. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer), rechtsanwaltlich vertreten durch Dr. Felix Graf, an die paritätische Schiedskommission für Vorarlberg betreffend die Nichtteilnahme des Standorts Röntgenpraxis Dr. XXXX , 1. Mit Schreiben vom 19.10.2016 wandte sich Herr Dr. römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführer), rechtsanwaltlich vertreten durch Dr. Felix Graf, a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 09.08.2017 erging folgender Bescheid: "[...] Das Begehren des Inhalts, zwischen Antragsteller und Antragsgegnerin werde festgestellt, dass für die Verrechnung der Position 12 ein persönlicher Kontakt zwischen Antragsteller und bei der Antragsgegnerin versicherten Patienten nicht erforderlich ist, sondern vielmehr Voraussetzung für die Abrechnung der Position 12 eine ärztliche Leistung für Diagnose und The... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bei der belangten Behörde: Paritätische Schiedskommission für Kärnten (kurz PSK) 1.1 Bei der PSK wurde seitens der KGKK ein Antrag vom 21.06.2016 betreffend Rückzahlung von Honoraren durch Herrn XXXX für die Q 01/2013 bis 04/2015 in der Höhe von € 704.427,05 anhängig gemacht (Zl. PSK 1/16, hier nicht verfahrensgegenständlich); 1.1 Bei der PSK wurde seitens der KGKK ein Antrag vom 21.06.2016 betreffend Rückzahlung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 4.12.2015 beantragte Frau XXXX als Rechtsträger der XXXX und XXXX, (in der Folge BF) die Feststellung, dass mangels rechtswirksamer Kündigung das auf dem Rahmenvertrag vom 20.11.1991 basierende Vertragsverhältnis zwischen der BF und der Wiener Gebietskrankenkasse (in der Folge WGKK) über den 31.3.2016 hinaus aufrecht bestehe. In eventu wurde die Erklärung der Rechtsunwirksamkeit der mit Schreiben... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 08.10.2013 stellte die XXXX , vertreten durch Spitzauer & Partner Rechtsanwälte GmbH, einen Antrag an die Landesschiedskommission für Wien, diese möge bescheidmäßig feststellen, dass Inhalt der für die Vertragsfachärzte bzw. Gruppenpraxen für medizinische und chemische Labordiagnostik getroffenen gesamtvertraglichen Vereinbarung die durch diese abgerechnete kurative Honorarsumme sei und nicht auch ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 27.02.2014 stellten die im
Spruch: genannten Vertragsgruppenpraxen für Radiologie (Beschwerdeführerinnen - BF), alle vertreten durch Backhausen Rechtsanwalt GmbH, einen Antrag an die paritätische Schiedskommission, diese möge feststellen, dass Abschnitt XII "Sonographische Untersuchungen", Ziffer 5, der Honorarordnung für Ärzte für Allgemeinmedizin und Fachärzte zum von der österreichischen Ärztekammer mit der Antragsgegnerin abge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 16.6.2014 stellte Herr XXXX (in der Folge BF) an die Paritätische Schiedskommission für das Land Steiermark den Antrag zur Feststellung, dass die Meldung und Eröffnung seiner privaten Zweitordination in Graz zulässig sei. Darin brachte der BF vor, bei der Ärztekammer für Steiermark die beabsichtigte Eröffnung einer Privatpraxis für HNO-Krankheiten in XXXX Graz, XXXX , bekannt gegeben zu haben. Der BF bezog sich a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Antrag des Dr. XXXX XXXX, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Karl KRÜCKL, festzustellen, dass die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (kurz SVB) schuldig sei, dem Antragsteller den Betrag von € römisch eins.1. Der Antrag des Dr. römisch 40 römisch 40 , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Karl KRÜCKL, festzustellen, dass die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (kurz SVB) schuldig sei, dem Antragsteller ... mehr lesen...
