Norm: ABGB §6 ABGB §7 ABGB §914 IIIh ASVG §341 ASVG §342 ASVG §343 Abs1 ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB Art. 4 § 7 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia2 ABGB §1311 IIa ASVG §338 ASVG §341 ASVG §343 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Witwe und Erbin eines am 7. 1. 2000 verstorbenen Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, der als Vertragsarzt in Wien 18 eine Zahnarztpraxis betrieb. Nach dem Tod ihres Mannes führte die Klägerin die Praxis im Einvernehmen mit den beklagten Parteien bis Ende März 2003 durch einen „Vertretungsarzt" fort. In der zweiten Hälfte des Jahres 2002 wurde die Kassenplanstelle entsprechend den in Punkt II der von den beklagten Parteien gemäß § 5 Ab... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Dr. Prückner, Hon. Prof. Dr. Sailer und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Walter S*****, vertreten durch Mag. Markus Lechner, Rechtsanwalt in Lochau, wider die beklagte Partei Ärztekammer für *****, vertreten durch braunegghoffmann & Partne... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Witwe und Alleinerbin des am 14. 7. 1998 verstorbenen Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde Dr. Ion I*****, der als Vertragsarzt der Erstbeklagten in Wien eine Ordination betrieb und ordentlicher Kammerangehöriger der Zweitbeklagten war. Die beklagten Parteien haben gemäß § 5 Abs 2 des zwischen den Ärztekammern und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger geschlossenen Gesamtvertrages vom 25. 6. 1956 eine am 1. 7. 1997 in Kraft getrete... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia2 ASVG §338 ff ASVG §341 ASVG §342 ASVG §343 ÄrzteG1998 §65 Abs1 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ASVG § 338 heute ASVG § 338 gültig ab 01.01.2024... mehr lesen...
Norm: ASVG §341. 342 ASVG § 341 heute ASVG § 341 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 191/2023 ASVG § 341 gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 341 gültig von 01.08.2001 bis 31.12... mehr lesen...
Anträge und Vorbringen der Parteien ergeben sich aus den zugestellten Schriftsätzen. Aufgrund der durchgeführten Vernehmungen und der vorgelegten Urkunde ist folgender wesentlicher Sachverhalt als bescheinigt dargetan: Der Kläger ist seit 1983 als Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten tätig, wobei er für seine Ordination an der Adresse ***** in 1120 Wien über sämtliche Kassenverträge verfügt. In diesen Einzelverträgen ist jeweils als Berufssitz die genannte Adresse in Wien ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein im Vereinsregister eingetragener Verein, ist Mitglied des ebenfalls im Vereinsregister eingetragenen Vereins mit dem Namen "Österreichisches Rotes Kreuz, Landesverband Tirol" (im Folgenden: Landesverband) mit dem Sitz in Innsbruck. Der Landesverband ist der Dachverband aller Bezirksstellen des Roten Kreuzes in Tirol. Sein Wirkungsbereich erstreckt sich auf das Gebiet dieses Bundeslandes. Der Landesverband ist seinerseits Mitglied des Österreich... mehr lesen...
Norm: ABGB §16 ASVG §341 ASVG §343 Abs1ÄrzteG allg ABGB § 16 heute ABGB § 16 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 341 heute ASVG § 341 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 191/2023 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bei der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse krankenversichert. Seine Gattin, Elisabeth H*****, nahm als anspruchsberechtigte Angehörige im Sinn des § 123 ASVG am 25. 7. 1996 ärztliche Leistungen des Facharztes für Frauenheilkunde und Geburtshilfe Prim. A. R***** S***** in Anspruch und bezahlte für die dabei erbrachten ärztlichen Leistungen 1.510,-- S (inklusive 20 % USt) an Honorar. Prim. Dr. A. R***** S***** steht in keinem Vertrags... mehr lesen...
Norm: ASVG §341 ASVG § 341 heute ASVG § 341 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 191/2023 ASVG § 341 gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 341 gültig von 01.08.2001 bis 31.12.201... mehr lesen...
Begründung: Da das hier zu beurteilende Klagebegehren auf Kostenerstattung für eine Untersuchung durch einen Wahlarzt keine wiederkehrenden Leistungen in Sozialrechtssachen betrifft, ist nach § 46 Abs 1 ASGG die Revision nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig. Eine solche wird in der außerordentlichen Revision jedoch nicht dargetan. Da das hier zu beurteilende Klagebegehren auf Kostenerstattung für eine Untersuchung durch einen Wahlarzt keine wiederkehrenden... mehr lesen...
Norm: ABGB §1056 ASVG §341 ABGB § 1056 heute ABGB § 1056 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 341 heute ASVG § 341 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 191/2023 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Facharzt für Labordiagnostik. Er begehrte von den beklagten Parteien Schadenersatz von S 850.900,-- sA und beantragt die Feststellung, daß sie ihm auf Grund ihrer Mitwirkung an dem am 1.1.1990 abgeschlossenen Gesamtvertrag für zukünftige Schäden haften. Die erstbeklagte Partei habe bei Abschluß des Gesamtvertrages die Interessen des Klägers dadurch verletzt, daß sie durch eine äußerst scharfe Degressionsregelung der Punktebewertung für Laborleistunge... mehr lesen...
Norm: ASVG §341 ASVG §349 Abs2 ASVG § 341 heute ASVG § 341 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 191/2023 ASVG § 341 gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 341 gültig von 01.08.200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Sektion Gewerbe, Bundesinnung der Optiker und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger "im Namen aller dem Hauptverband angeschlossenen Krankenversicherungsträger sowie im Namen der dem Verband der Meisterkrankenkassen angeschlossenen Meisterkrankenkassen" wurde am 8.8.1963 gemäß §§ 338 und 349 ASVG ein "Gesamtvertrag" über die Belieferung der Versicherten der gesetzlichen Kranken... mehr lesen...
