Norm: ASVG §332 Abs1 AdSGB X §116
Rechtssatz: Bei möglichen Leistungen des Sozialversicherungsträgers geht der zeitlich und sachlich kongruente Schadenersatzanspruch des Verletzten in dem Umfang auf den Sozialversicherungsträger übergeht, als dieser Leistungen zu erbringen hat. Ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch verbleibt beim Verletzten. Ein Verletzter also ist trotz des Forderungsüberganges dem Grunde nach an den Sozialversicher... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ASVG §332 Abs1 A
Rechtssatz: Der Nothilfe leistende Geschäftsführer ohne Auftrag hat Anspruch auf angemessene Entschädigung (Billigkeitshaftung für bei der Nothilfe erlittene Schäden nach den Umständen des Einzelfalls). Dieser Anspruch kann gemäß § 332 Abs 1 ASVG auf den Sozialversicherungsträger übergehen. Entscheidungstexte 2 Ob 46/95 Entscheidungstext OGH 24.08.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Als Folge eines Verkehrsunfalles vom 16.7.1987, für welchen die Beklagten - die Zweitbeklagte nur bis zur Höhe der Versicherungssumme - haften, erlitt der Kläger einen Bruch des linken Speichengriffels mit Verrenkung der Hand zur Speichenseite, einen Abbruch des linken Ellengriffels sowie einen Bruch der Basis des fünften Mittelhandknochens, des Ellengriffels und des Handkahnbeines jeweils rechts. Als Folge verblieb eine deutliche Bewegungseinschränkung beid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21.9.1987 wurde der damals knapp 23jährige Kläger als Radfahrer in G***** bei einem Verkehrsunfall, den der Erstbeklagte mit einem Klein-LKW allein verschuldet hat, lebensbedrohlich verletzt. Die zweitbeklagte Gesellschaft ist Halter dieses LKW, die drittbeklagte Partei Haftpflichtversicherer. Der Kläger erlitt neben einem Erguß im rechten Kniegelenk vor allem einen Schädeldach- und -basisbruch mit einem Schädelhirntrauma und Gehirnblutungen, das zunächst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9.5.1987 ereignete sich auf der Rohrbacher Bundesstraße bei Straßenkilometer 21,64 im Ortschaftsbereich ***** ein Verkehrsunfall, bei dem Mag. Helga Christina S*****, die Gattin des Erstklägers und Mutter der Zweitklägerin und des Drittklägers, getötet wurde. Das Alleinverschulden an diesem Verkehrsunfall trifft Hildegard W*****, die Beklagte war Haftpflichtversicherer des von Hildegard W***** gelenkten und gehaltenen PKW. Die Beklagte haftet für das Alleinve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4. Jänner 1983 ereignete sich im 7. Wiener Gemeindebezirk, in der Neustiftgasse in der Nähe des Hauses Nr. 31, ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 411.730 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist die Halterin, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeugs. Der in der Neustiftgasse stadtauswärts fahrende Erstbeklagte stieß mit dem von ihm gelenkten PKW den Kläger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Leistungsorganisator und Verrechnungsstelle der Ö***-Notarzthubschraubereinsätze, unter anderem auch in Tirol. Er bedient sich hiebei verschiedener Vertragspartner; in Tirol sind dies der T*** L*** des R***N K***ES, die T*** A*** Luftfahrtgesellschaft mbH & Co KG und die Standortgemeinden der Hubschrauber, die Stadt I*** und K*** (mit den Gemeinden des Bezirkes). Der Kläger tritt gegenüber seinen Vertragspartnern mit den Einsatzkosten in Vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Elsenreith wurde im Jahr 1967 in die Marktgemeinde K***-P*** eingemeindet. Schon vor der Gemeindezusammenlegung bestand in Elsenreith eine von der Gemeinde Elsenreith errichtete und verwaltete Ortswasserleitung. Für diese Ortswasserleitung gab und gibt es keinen Anschlußzwang. Die an die Ortswasserleitung Elsenreith angeschlossenen Wasserbezieher führten die Wassergebühr an die Marktgemeinde ab, in der es einen Inkassobeauftragten gab, der die Wassergebühren a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30. Jänner 1983 ereignete sich in Lustenau ein Verkehrsunfall, bei welchem Regina H***, die Mutter des Erstklägers und Ehegattin des Zweitklägers, getötet wurde. Der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte wurden als Lenker der am Unfall beteiligten, von ihnen gehaltenen und bei der dritt- bzw. viertbeklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeuge im Strafverfahren 17 e E Vr 1482/83 des Landesgerichtes Feldkirch rechtskräftig verurteilt, fahrlässig den Tod von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der bei der Klägerin pflichtversicherte Gernot P*** wurde bei einem am 22.6.1980 auf der Schoberpaßbundesstraße von Dragutin P*** als Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt (Oberschenkelamputation). Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach nicht strittig. P*** stand zur Unfallszeit in Berufsausbildung zum Koch. Da er diesen Beruf verletzungsbedingt nicht hätte ausüben können, un... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs1 ABSVG §178 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 178 Abs 1 erster Satz BSVG entspricht inhaltlich vollkommen der des § 332 Abs 1 erster Satz ASVG, sodaß zu ihrer Auslegung ohne weiteres die zur letztgenannten Gesetzesstelle vorhandene Lehre und Rechtsprechung herangezogen werden kann. Entscheidungstexte 8 Ob 65/87 Entscheidungstext OGH 23.03.1988 8 Ob 65/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20. Juli 1922 geborene Landwirt Andreas R*** war bei der Klägerin unfall- und pensionsversichert. Am 24. Jänner 1977 wurde er auf der Bundesstraße 7 im Bereich von Wolkersdorf bei einem Verkehrsunfall ohne eigenes Verschulden als Fußgänger von dem von Franz K*** gelenkten PKW mit dem Kennzeichen N 173.834 niedergestoßen und getötet. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Der Unfall wurde von der Klägerin bezüglich des Andrea... mehr lesen...
Begründung: Am 8. März 1981 ereignete sich in Rumänien ein Verkehrsunfall, welchen Vidosav P*** als Lenker des in Österreich zugelassenen PKW, behördliches Kennzeichen N 266.427, dadurch verursachte, daß er ein mit Holz beladenes Pferdefuhrwerk überholte, beim Zurückkehren auf die rechte Fahrbahnseite aber mit diesem Fuhrwerk zusammenstieß. Dabei wurde der neben dem Lenker sitzende Mihaljo M*** tödlich verletzt. Die jugoslawischen Gastarbeiter in Österreich Mihaljo M*** und dessen... mehr lesen...
