Norm: ASVG §332 Abs1 BZPO §1 Ac
Rechtssatz: Soweit eine Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers dem Geschädigten gegenüber besteht, ist dieser zur Geltendmachung der Ersatzansprüche gegen den Schädiger aktiv nicht legitimiert. Entscheidungstexte 2 Ob 146/71 Entscheidungstext OGH 03.02.1972 2 Ob 146/71 4 Ob 30/73 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs1 AASVG §332 Abs1 B
Rechtssatz: Der Forderungsübergang vollzieht sich von Gesetzes wegen unabhängig davon, ob der Verletzte die Leistungen des Sozialversicherungsträgers in Anspruch nimmt (ZVR 1966/67). Entscheidungstexte 2 Ob 146/71 Entscheidungstext OGH 03.02.1972 2 Ob 146/71 4 Ob 30/73 Entscheidungstext OGH 05.06.19... mehr lesen...
Norm: ASVG §120 Z1ASVG §332 Abs1 B
Rechtssatz: In der Krankenversicherung geht der Anspruch des Verletzten im Zeitpunkt des Unfalles auf den Sozialversicherungsträger über. Entscheidungstexte 2 Ob 146/71 Entscheidungstext OGH 03.02.1972 2 Ob 146/71 8 Ob 145/82 Entscheidungstext OGH 30.09.1982 8 Ob 145/82 Beisatz: Das recht... mehr lesen...
Der Beklagte stieß die damals bei der Klägerin sozialversicherte Ingrid S, inzwischen verehelichte Z, am 9. 2. 1965 in Wien mit seinem Personenkraftwagen nieder, wodurch diese Verletzungen erlitt. Der Beklagte wurde deswegen strafgerichtlich verurteilt. Ingrid Z trifft am Unfall kein Mitverschulden. Die Klägerin erbrachte der Ingrid Z aus Anlaß dieses Unfalles Sozialversicherungsleistungen. Für die Zeit vom 1. 7. 1967 bis einschließlich September 1969 erbrachte die Klägerin der Ingrid... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs1 FASVG §332 Abs5ZPO §235 C
Rechtssatz: Keine Klagsänderung, wenn statt § 332 Abs 5 ASVG später § 332 Abs 1 ASVG als Anspruchsgrundlage bezogen wird. Entscheidungstexte 2 Ob 342/70 Entscheidungstext OGH 22.10.1970 2 Ob 342/70 Veröff: EvBl 1971/164 S 295 = SZ 43/187 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs1 FASVG §332 Abs5
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 332 Abs 5 ASVG legt nicht einen eigenen Anspruch des Sozialversicherungsträgers fest, sondern schränkt die Legalzession nach § 332 Abs 1 ASVG ein. Entscheidungstexte 2 Ob 342/70 Entscheidungstext OGH 22.10.1970 2 Ob 342/70 Veröff: SZ 43/187 = EvBl 1971/164 S 295 8 Ob... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptet, daß sie an den bei ihr versicherten Borislav B Leistungen erbringen mußte, weil dieser am 5. Dezember 1967 bei einem vom Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall verletzt worden sei. Der Schadenersatzanspruch des versicherten Verletzten sei gemäß § 332 ASVG auf sie im Rahmen ihrer Leistungspflicht übergegangen. Der Regreß gegen den Beklagten sei gemäß § 332 Abs 5 ASVG zulässig. Sie beantragte daher den Zuspruch eines Betrages in der Höhe der nach ihrer Dar... mehr lesen...
Am 20. Juli 1962 ereignete sich auf einer Baustelle der Teerag-Asdag auf der Bundesstraße 17 östlich von V ein Arbeitsunfall. Der Beklagte stieß mit dem LKW seines Dienstgebers, eines Frächters, gegen eine Gruppe von Teerarbeitern der Teerag-Asdag zurück. Während sich die übrigen Teerarbeiter in Sicherheit bringen konnten, geriet Peter J mit der linken Hand in die an der Rückseite des LKWs angebrachte trichterförmige Anhängevorrichtung, wobei die Hand verletzt wurde. Seit dieser Zeit ... mehr lesen...
Norm: ASVG §105 Abs3ASVG §105 Abs4ASVG §332 Abs1 C
Rechtssatz: Zur Frage der Anwendung des Grundsatzes der zeitlichen Kongruenz auf Pensionssonderzahlungen (Rentensonderzahlungen). Entscheidungstexte 2 Ob 75/70 Entscheidungstext OGH 09.04.1970 2 Ob 75/70 2 Ob 79/71 Entscheidungstext OGH 29.04.1972 2 Ob 79/71 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §145 Abs2ASVG §189 Abs2ASVG §191 Abs2ASVG §332 Abs1 ATeilungsabk der Haftpflicht- und Kaskoversicherer allg
Rechtssatz: Form und Wirkung der Ansichziehung nach § 191 Abs 2 ASVG. Entscheidungstexte 2 Ob 321/68 Entscheidungstext OGH 11.12.1969 2 Ob 321/68 Veröff: JBl 1971,43 = sz 42/186 2 Ob 285/68 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ASVG §189 Abs2ASVG §191 Abs2ASVG §332 Abs1 ATeilungsabk der Haftpflicht- und Kaskoversicherer allg
Rechtssatz: Löst ein Unfall sowohl für den Krankenversicherungsträger als auch für den Unfallversicherungsträger eine Leistungspflicht aus, so geht der Anspruch gegen den Ersatzpflichtigen aus der Legalzession nach § 332 ASVG unabhängig von den Bestimmungen über den internen Ausgleich unter den Sozialversicherungsträgern auf jenen Versicheru... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß der bei der Beklagten (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) pflichtversicherte Helmut K. am 2. September 1963 als Motorradlenker auf der Gemeindestraße W.-S. durch den Zusammenstoß mit dem von Heinrich F. gelenkten Lastkraftwagen des Johann I. einen Unfall erlitten hat. Heinrich F. ist in diesem Zusammenhange wegen Übertretung gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG. schuldig gesprochen worden. Die beklagte Partei hat den Unfall des Helmut K. als Arbeits... mehr lesen...
Am 7. Dezember 1965 gegen 0.30 Uhr fuhr der Zweitbeklagte mit einem LKW, dessen Halterin die Erstbeklagte war, auf der Bundesstraße 17 von Leoben Richtung Bruck a. d. Mur. Zur selben Zeit fuhr Franz R., der damalige Ehemann der Erstklägerin und ehelicher Vater des Zweitklägers, mit seinen PKW in der Gegenrichtung auf dieser Straße. Kurz vor der Begegnung der beiden Fahrzeuge fuhr der Zweitbeklagte mit seinem Fahrzeug über die Straßenmitte; die beiden Fahrzeuge stießen zusammen, wobei ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs1 A
Rechtssatz: Keine Regreßansprüche des Sozialversicherungsträgers gegen Familienangehörige des Versicherten (gegenteilig: 2 Ob 635/56 = Vers 1957,206). Entscheidungstexte 2 Ob 184/67 Entscheidungstext OGH 14.12.1967 2 Ob 184/67 Veröff: SZ 40/164 = KJ 1968,34 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Theresia D., die Gattin des Beklagten und Mutter des Johann D., hat am 23. Mai 1964 auf der Gemeindestraße zwischen St. und K. als Mitfahrerin des von Johann D. gelenkten Traktors einen Unfall erlitten. In diesem Zusammenhange ist Johann D. durch Urteil des Bezirksgerichtes V. vom 8. September 1964 rechtskräftig der Übertretung gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG. schuldig erkannt worden (er sei als Traktorlenker durch unvorsichtige Fahrweise von der Fahrbahn abgekommen, so... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D8ASVG §332 Abs1 A
Rechtssatz: Wird der Verletzte trotz einer bleibenden körperlichen Behinderung von seinem Arbeitgeber in der bisherigen Stellung unter völlig unveränderten Bedingungen weiterbeschäftigt, so kann der Sozialversicherer in der Regel wegen der dem Verletzten gezahlten Teilrente keinen Rückgriff bei dem verantwortlichen Schädiger mit der
Begründung: nehmen, die Arbeitsleistung des Verletzten sei objektiv weniger we... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D8ASVG §332 Abs1 A
Rechtssatz: Hinsichtlich der zeitlichen Kongruenz hat sich die Praxis nicht auf eine einheitliche Linie der Zeitperioden eingestellt, nach denen abzugrenzen sei. Kommt es jedoch darauf an, hinsichtlich des Deckungsfonds für Verdienstentgang einzelne Zeitabschnitte zu unterscheiden, weil dem Verletzten kein ungefähr konstantes Einkommen entgeht, so ist eine Ausgleichung auf den Durchschnitt des Deckungsfonds n... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs1 CGSPVG §86 Abs1GSPVG §109
Rechtssatz: Kein Regreßanspruch des Sozialversicherungsträgers bezüglich der Witwenrentenabfertigung. Entscheidungstexte 2 Ob 118/67 Entscheidungstext OGH 11.05.1967 2 Ob 118/67 Veröff: SZ 40/71 = EvBl 1968/75 S 134 = ZVR 1968/39 S 79 = EFSlg 8445 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Der Beklagte verschuldete am 15. September 1963 auf der Autobahnausfahrt im Ortsgebiet von P. einen Verkehrsunfall, bei dem der Kaufmann Anton N. tödlich verunglückte. Die klagende Partei als Solzialversicherer des Anton N. begehrte gemäß § 109 GSPVG. vom Beklagten die Zahlung von 807 S als Ersatz von Renten, die sie in der Zeit vom 1. August 1965 bis 31. Dezember 1965 an die Witwe des tödlich Verunglückten bezahlt habe, ferner den Ersatz der an die Witwe nach deren Wiederverehelich... mehr lesen...
Norm: ZPO õ1 AcASVG õ105aASVG õ332 Abs1 A
Rechtssatz: Wenn die klagende Partei einen Anspruch gegen den Sozialversicherungsträger auf Zahlung eines Hilflosenzuschusses hat, dann ist der kongruente Anspruch nach õ 332 Abs 1 ASVG (arg... als dieser Leistungen zu erbringen hat) auf den Sozialversicherungsträger übergegangen, selbst wenn es noch zu keiner Anerkennung des Anspruches durch letzteren gekommen ist. In diesem Falle ist die klagende Part... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D2bASVG §105aASVG §332 Abs1 C
Rechtssatz: Die klagende Pensionsversicherungsanstalt ist berechtigt, den Anspruch geltend zu machen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sich der Versicherte eine Pflegeperson gehalten oder den Hilflosenzuschuss in anderer Weise zur Beseitigung der Unfallsfolgen verwendet hat. Auch wenn ihm dritte Personen die notwendigen Dienste unentgeltlich geleistet hätten, könnte der Beklagte daraus für sich k... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs1 A
Rechtssatz: Auch der Abfindungsbetrag des § 269 Abs 1 Z 1 ASVG ist "Leistung" im Sinne des § 332 ASVG. Entscheidungstexte 2 Ob 91/61 Entscheidungstext OGH 17.03.1961 2 Ob 91/61 Veröff: SZ 34/45 = EvBl 1961/271 S 349 = ZVR 1961/226 S 191 2 Ob 153/68 Entscheidungstext OGH 14.06.1968 2 Ob 153/68 ... mehr lesen...
Nach dem unbestrittenen Parteienvorbringen ist der Gatte der Erstklägerin am 9. Juli 1956 in W. bei einem Zusammenstoß des von ihm gelenkten PKWS. mit dem vom Zweitbeklagten gelenkten, dem Erstbeklagten gehörigen Reiseomnibus tödlich verunglückt; die Erstklägerin wurde schwer verletzt. Die Erstklägerin hat die ihr zustehenden Ersatzansprüche gegen die Beklagten mit der vorliegenden Klage erhoben; über sie wurde bereits rechtskräftig entschieden. Die Zweitklägerin (Pensionsversicherung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIASVG §332 Abs1 AZPO §411 Ba
Rechtssatz: 1. Durch die Einbringung der Klage ist die Verjährungszeit nur für die in der Klage geltend gemachten Ansprüche, und zwar dem Grunde und der Höhe nach, gehemmt. 2. Ohne ein rechtzeitig gestelltes Feststellungsbegehren kann im Prozess über einen Teilanspruch oder einen weiteren Anspruch, wenn auch aus demselben schädigenden Ereignis, der Grund des Anspruches immer wieder gesondert geprü... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs1 AG 08.07.1948, BGBl 1948/177 über die Regelung sozialversicherungsrechtlicher Verhältnisse aus Anlaß der Aufnahme in ein öffentlich - rechtliches Dienstverhältnis oder beim Ausscheiden aus einem solchen §6G 08.07.1948, BGBl 1948/177 über die Regelung sozialversicherungsrechtlicher Verhältnisse aus Anlaß der Aufnahme in ein öffentlich - rechtliches Dienstverhältnis oder beim Ausscheiden aus einem solchen §7
Rechtssatz: Im Ra... mehr lesen...
Rudolf H. erlitt am 15. Juni 1953 einen tödlichen Verkehrsunfall. Mit dem rechtskräftig gewordenen Urteil vom 29. April 1955 wurde der Erstbeklagte als Lastkraftwagenlenker wegen dieses Verkehrsunfalles gemäß § 335 StG. verurteilt. Die Klägerin als Sozialversicherungsträgerin (Pensionsversicherung) erbringt an die Witwe und den Sohn des Getöteten seit 1. Juli 1953 Pflichtleistungen an Witwen- und Waisenrente. In der am 10. Jänner 1957 erhobenen Klage verweist die Klägerin auf die Haft... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs1 AVersVG §158c
Rechtssatz: Auch im Falle des § 158 c VersVG geht der Ersatzanspruch auf den Sozialversicherungsträger über. Entscheidungstexte 3 Ob 32/56 Entscheidungstext OGH 02.05.1956 3 Ob 32/56 Veröff: JBl 1957,160 = VersR 1956,546 = ZVR 1957/7 S 7 3 Ob 250/58 Entscheidungstext OGH 13.11.1958 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs1 B
Rechtssatz: Für den Bereich der Invalidenversicherung (RVO) kommt der Sozialversicherungsanspruch erst mit der Geltendmachung zur Entstehung; ein früherer Forderungsübergang (Unfallszeitpunkt) ist daher nicht denkbar (Im Gegensatz zu 3 Ob 661/54 = EvBl 1955/91). Entscheidungstexte 2 Ob 92/56 Entscheidungstext OGH 22.02.1956 2 Ob 92/56 Veröff: JBl 1956,5... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs1 FASVG §334 Abs1
Rechtssatz: Der Übergang vom Klagsgrund des § 1542 RVO auf den des § 903 RVO ist eine Klagsänderung, da die Geltendmachung eines auf § 903 RVO gestützten Anspruches mit der Geltendmachung des auf § 1542 RVO gestützten Anspruches unvereinbare Tatsachenbehauptungen über eine den § 899 Abs 1 RVO entsprechende Stellung des Schädigers erfordert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D2bASVG §332 Abs1 C
Rechtssatz: Der Ersatz der Aufwendungen für eine durch die Verletzungen der Klägerin notwendig gewordene Haushaltshilfe (monatlich 300,-- S) geht nicht auf den Versicherungsträger über. Entscheidungstexte 2 Ob 323/55 Entscheidungstext OGH 07.09.1955 2 Ob 323/55 2 Ob 288/66 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
