IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Dr. Grünstäudl als Einzelrichter über die Beschwerde der A, in Deutschland, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 8. Juni 2022, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. 2... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Dr. Grünstäudl als Einzelrichter über die Beschwerde der A, in ***, ***, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 11. Jänner 2022, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und das Verwaltungsst... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.09.2022 Norm: ASVG §33 ASVG § 33 heute ASVG § 33 gültig von 01.01.2019 bis 13.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2015 ASVG § 33 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die Beschwerde des B, ***,***, (im Folgenden: Beschwerdeführerin), gegen den Einstellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 1. März 2021, ***, mit welchem das Verwaltungsstrafverfahren gegenüber Herrn A, (im Folgenden: Beschuldigter), vertreten durch C, ***, ***, wegen Anlastung von zwei Übertretungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.04.2022 Norm: ASVG §33
Rechtssatz: Bei Unterlassungsdelikten (hier: Nichtanmeldung beim zuständigen Sozialversicherungsträger vor Arbeitsantritt) beginnt die Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt, in dem die gebotene, jedoch bis dahin unterlassene Handlung gesetzt worden oder die Verpflichtung zur Vornahme der Handlung weggefallen ist (vgl VwGH 2008/07/0083). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.04.2022 Norm: ASVG §33
Rechtssatz: Das Delikt der Unterlassung der Anmeldung vor Arbeitsantritt ist rechtlich vollendet, sobald die Frist zur Vornahme der gebotenen Handlung (Anmeldung) abgelaufen ist (also mit der Arbeitsaufnahme des Dienstnehmers). Damit entfällt aber nicht die Handlungspflicht im Hinblick auf die weiterhin gebotene Anmeldung des Dienstnehmers (vgl VwGH ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 29.04.2022 Norm: ASVG §33
Rechtssatz: Für eine Meldepflichtverletzung nach § 33 ASVG ist eine Tatumschreibung beispielhaft mit den Worten „seit ca. einer Woche (40-50 Stunden) bis zum 07.03.2008“ (vgl VwGH 2011/08/0368) ausreichend, weil die Strafbarkeit erst mit der Aufnahme der Beschäftigung beginnt und die Meldepflicht dann während des aufrechten Beschäftigungsverhältnisse... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Biedermann als Einzelrichterin über die Beschwerde der A, ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 09.02.2021, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 19.10.2021, zu Recht: 1. Der Beschwerde... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.02.2022 Norm: ASVG §33ASVG §111
Rechtssatz: Spricht die Vermutung für ein Dienstverhältnis, dann muss die dies bestreitende Partei ein ausreichend substantiiertes Vorbringen erstatten, aus dem man anderes ableiten könnte (vgl VwGH 2011/08/0130). Schlagworte Sozialversicherungsrecht; Verwaltungsstrafe; Dienstnehmer; Anmeldung; Pflichtversicheru... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.02.2022 Norm: ASVG §33ASVG §111
Rechtssatz: Als Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienste sind kurzfristige, freiwillige und unentgeltliche Dienste anzusehen, die vom Leistenden auf Grund spezifischer Bindungen zwischen ihm und dem Leistungsempfänger erbracht werden und die ihrer Prüfung auf ihre sachliche Rechtfertigung standhalten (vgl VwGH 2011/08/0390). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 15.02.2022 Norm: ASVG §33ASVG §111
Rechtssatz: Für die Abgrenzung zwischen einem Gefälligkeitsdienst und einer Beschäftigung ist eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. Dabei trifft die Partei eine entsprechende Mitwirkungspflicht, zumal es sich bei den zur Beantwortung der Frage, ob ein Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienst vorliegt, maßgeblichen Umstän... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die RichterinHR Dr. Hagmann über die Beschwerde des Herrn B, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 17. März 2021, Zl. ***, betreffend Bestrafung wegen Übertretungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. Das Straferkenntnis... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.10.2021 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33ASVG §111
Rechtssatz: Eine Einbindung in die betriebliche Organisation bei der Beurteilung von persönlicher Abhängigkeit iSd § 4 Abs 2 ASVG setzt zunächst das Vorhandensein eines Betriebs voraus. Im Sinn der Definition des § 34 Abs 1 ArbVG ist diejenige Arbeitsstätte als Betrieb anzusehen, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhal... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.10.2021 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33ASVG §111
Rechtssatz: Eine allfällige Unentgeltlichkeit muss - wenigstens den Umständen nach konkludent - vereinbart worden sein und einer Prüfung auf ihre sachliche Rechtfertigung standhalten. Das Kriterium der sachlichen Rechtfertigung der Unentgeltlichkeit einer Dienstleistung dient nach der Rsp des VwGH dazu, ein entsprechendes Vorbrin... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Holz als Einzelrichterin über die Beschwerde der Frau A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 30.9.2020, Zl. ***, betreffend Verwaltungsstrafverfahren nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses derart präzi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.01.2021 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33ASVG §35 Abs1ASVG §111 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Entscheidung über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung iSd § 4 Abs 2 ASVG ist das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Gesamtabwägung der maßgeblich für bzw gegen das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses sprechenden Umstände und Merkmale (vgl VwGH Ra 2019/08/00... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.01.2021 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33ASVG §35 Abs1ASVG §111 Abs1 Z1
Rechtssatz: Soweit der Arbeitgeber ein Vorstellungsgespräch dazu benützt, eine Arbeitsleistung in Anspruch zu nehmen, die nach Art und Umfang üblicherweise nicht unentgeltlich erbracht wird, und dadurch das Vorstellungsgespräch der Sache nach in die eigentliche Betriebsarbeit oder in eine für die Beschäftigun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 05.01.2021 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33ASVG §35 Abs1ASVG §111 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Zweck eines "Probetags", die Eignung des (potentiellen) Dienstnehmers zu überprüfen, setzt voraus, dass dieser sich zumindest in untergeordneter Weise an der Arbeit (etwa der Regalbetreuung in den Supermärkten) beteiligt, zum anderen wäre auch eine mehrere Stunden dauernde Einschulung bereits ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Parich-Gabler über die Beschwerde des B, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 11.09.2019, Zl. ***, betreffend Übertretungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 des Verwaltungsgerichtsverfahrens-geset... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.08.2020 Norm: ASVG §33ASVG §35ASVG §49 Abs1ASVG §111
Rechtssatz: Als Entgelt iSd ASVG sind alle vermögenswerten Vorteile zu verstehen, die als Gegenleistung für abhängige Dienste gewährt werden (vgl VwGH 1099/73,3187/51; Sonntag in Sonntag (Hrsg), ASVG9 (2018) § 49 Rz 1). Schlagworte Sozialversicherungsrecht; Verwaltungsstrafe; Dienstnehmer; D... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Parich-Gabler über die Beschwerde des A, vertreten durch C, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 10.04.2019, Zl. ***, betreffend Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 des Verwaltungsgerichtsverfahrens-gesetzes als unbegründet abgewies... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.01.2020 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33ASVG §49
Rechtssatz: Jede Zahlung an den Dienstnehmer, die auf Grund eines Dienstverhältnisses aus welchen Gründen immer (ohne Rechtsanspruch) tatsächlich geleistet wird, stellt gemäß § 49 Abs 1 ASVG ein beitragspflichtiges Entgelt dar, sofern nicht eine Ausnahme von der Beitragspflicht nach Abs 3 vorliegt (VwGH 2005/08/0218)). Als Entgelt... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Präsidenten Dr. Segalla als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt *** vom 1. Februar 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird stattgeben, das angefochtene St... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.05.2018 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs3GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs5GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs6
Rechtssatz: § 7 Abs. 3 GVG-B stellt in Zusammenschau mit Abs. 5 leg. cit. eine lex spezialis zu den Vorschriften des ASVG dar, die zwei Elemente umfasst: Den Begriff der „Hilfstätigkeiten“ einerseits und den unmittelbaren Zusammenhang ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.05.2018 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs3GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs5GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs6
Rechtssatz: Im Fall des § 7 Abs. 3 GVG-B kann es keinen Unterschied machen, ob die betreffende Unterkunft auf Grundlage einer Miete oder einer bloßen Nutzungsberechtigung betrieben wird, da diese Bestimmung nur auf die Unterbringung ab... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 22.05.2018 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs3GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs5GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs6
Rechtssatz: Regelungszweck des § 7 Abs. 3 GVG-B ist es, Asylwerbern unbürokratisch die Möglichkeit zu geben, in ihrer Unterkunft „auszuhelfen“. Schlagworte Sozialversicherungsrecht; Verwaltungsstrafe; Meld... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 22.05.2018 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs3GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs5GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs6
Rechtssatz: Beim Abschlagen von Mauerputz handelt es sich um eine einfache, keiner besonderen Qualifikation bedürfenden Tätigkeit, die typischerweise zB dem Ausmalen eines Raumes vorangeht. Auch ein solches (Neu-)Ausmalen eines Raumes ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Dr. Leisser als Einzelrichter über die als Beschwerde zu wertende Berufung der Finanzpolizei *** für das Finanzamt ***, gegen den Zurückweisungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 15. November 2013, Zl. ***, mit welchem dem ob genannten Finanzamt die Parteistellung im bezeichneten nach dem ASVG geführten Verfahren nicht zuerkannt wurde, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeb... mehr lesen...
