Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.05.2018 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs3GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs5GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs6
Rechtssatz: § 7 Abs. 3 GVG-B stellt in Zusammenschau mit Abs. 5 leg. cit. eine lex spezialis zu den Vorschriften des ASVG dar, die zwei Elemente umfasst: Den Begriff der „Hilfstätigkeiten“ einerseits und den unmittelbaren Zusammenhang ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.05.2018 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs3GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs5GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs6
Rechtssatz: Im Fall des § 7 Abs. 3 GVG-B kann es keinen Unterschied machen, ob die betreffende Unterkunft auf Grundlage einer Miete oder einer bloßen Nutzungsberechtigung betrieben wird, da diese Bestimmung nur auf die Unterbringung ab... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 22.05.2018 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs3GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs5GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs6
Rechtssatz: Regelungszweck des § 7 Abs. 3 GVG-B ist es, Asylwerbern unbürokratisch die Möglichkeit zu geben, in ihrer Unterkunft „auszuhelfen“. Schlagworte Sozialversicherungsrecht; Verwaltungsstrafe; Meld... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 22.05.2018 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs3GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs5GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs6
Rechtssatz: Beim Abschlagen von Mauerputz handelt es sich um eine einfache, keiner besonderen Qualifikation bedürfenden Tätigkeit, die typischerweise zB dem Ausmalen eines Raumes vorangeht. Auch ein solches (Neu-)Ausmalen eines Raumes ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Dr. Leisser als Einzelrichter über die als Beschwerde zu wertende Berufung der Finanzpolizei *** für das Finanzamt ***, gegen den Zurückweisungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 15. November 2013, Zl. ***, mit welchem dem ob genannten Finanzamt die Parteistellung im bezeichneten nach dem ASVG geführten Verfahren nicht zuerkannt wurde, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeb... mehr lesen...
