Entscheidungen zu § 31 Abs. 5 ASVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-26 von 26

TE Vfgh Erkenntnis 2004/11/30 B1018/04

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die beschwerdeführende Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) steht seit dem Jahr 1990 in einem Vertragsverhältnis zu Dr. K, einem Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten mit Sitz in Wien.   2. Mit dem im Devolutionsweg (§§344 Abs3, 345 Abs2 Z2 ASVG) ergangenen Bescheid vom 27. Mai 2004 wies die Landesberufungskommission für Wien mehrere von der Gebietskrankenkasse gestellte - gegen Dr. K gerichtete - Anträge vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.11.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2004/11/30 B1018/04

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die beschwerdeführende Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) steht seit dem Jahr 1990 in einem Vertragsverhältnis zu Dr. K, einem Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten mit Sitz in Wien.   2. Mit dem im Devolutionsweg (§§344 Abs3, 345 Abs2 Z2 ASVG) ergangenen Bescheid vom 27. Mai 2004 wies die Landesberufungskommission für Wien mehrere von der Gebietskrankenkasse gestellte - gegen Dr. K gerichtete - Anträge vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.11.2004

RS Vfgh Erkenntnis 2004/11/30 B1018/04

Rechtssatz: Zur Beurteilung der Frage, ob durch einen Vertragsarzt eine Krankenbehandlung erfolgt, die das gesetzlich vorgesehene Ausmaß (vgl §133 Abs2 ASVG) überschreitet, ist ein Beweisverfahren mit repräsentativen Stichproben durchzuführen.   Die belangte Behörde hat die gebotene stichprobenweise Überprüfung durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens und der Parteieneinvernahme durchgeführt. Mit dieser Vorgangsweise hat die Behörde sichergestellt, dass nicht aufgrun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 30.11.2004

RS Vfgh Erkenntnis 2004/11/30 B1018/04

Rechtssatz: Zur Beurteilung der Frage, ob durch einen Vertragsarzt eine Krankenbehandlung erfolgt, die das gesetzlich vorgesehene Ausmaß (vgl §133 Abs2 ASVG) überschreitet, ist ein Beweisverfahren mit repräsentativen Stichproben durchzuführen.   Die belangte Behörde hat die gebotene stichprobenweise Überprüfung durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens und der Parteieneinvernahme durchgeführt. Mit dieser Vorgangsweise hat die Behörde sichergestellt, dass nicht aufgrun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 30.11.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2000/9/25 B438/99

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Die beschwerdeführende Ärztekammer für Oberösterreich beantragte mit Schriftsatz vom 20. August 1996 bei der Landesschiedskommission für Oberösterreich (im folgenden: Landesschiedskommission), diese möge feststellen,   "1. daß die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufgestellten Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gemäß §31 Abs5 Ziffer 10 ASVG (RÖK), verlautbart i... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2000

TE Vfgh Erkenntnis 2000/9/25 B438/99

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Die beschwerdeführende Ärztekammer für Oberösterreich beantragte mit Schriftsatz vom 20. August 1996 bei der Landesschiedskommission für Oberösterreich (im folgenden: Landesschiedskommission), diese möge feststellen,   "1. daß die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufgestellten Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gemäß §31 Abs5 Ziffer 10 ASVG (RÖK), verlautbart i... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2000

RS Vfgh Erkenntnis 2000/9/25 B438/99

Rechtssatz: Gemäß §31 Abs5 Z10 ASVG sind die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufgestellten RÖK "für die Vertragspartner (§§338 ff) verbindlich". Diese umfassende Verweisung stellt klar, daß all jene Personen, die gemäß den Bestimmungen des §338 ff ASVG mit einem Krankenversicherungsträger vertragliche Beziehungen eingehen - gleichgültig, ob durch Abschluß eines Gesamt- oder eines Einzelvertrages -, die für sie einschlägigen Bestimmungen der RÖK (v... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2000

RS Vfgh Erkenntnis 2000/9/25 B438/99

Rechtssatz: Gemäß §31 Abs5 Z10 ASVG sind die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufgestellten RÖK "für die Vertragspartner (§§338 ff) verbindlich". Diese umfassende Verweisung stellt klar, daß all jene Personen, die gemäß den Bestimmungen des §338 ff ASVG mit einem Krankenversicherungsträger vertragliche Beziehungen eingehen - gleichgültig, ob durch Abschluß eines Gesamt- oder eines Einzelvertrages -, die für sie einschlägigen Bestimmungen der RÖK (v... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2000

TE Vfgh Beschluss 2000/3/15 V83/96

Begründung:   I. 1. Der Antragsteller, der nach seinen eigenen Angaben seit dem Jahr 1973 in einem Kassenarztverhältnis zu allen Kassen steht, begehrt gestützt auf Art139 B-VG die Aufhebung der von der Verbandskonferenz des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger beschlossenen Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gemäß §31 Abs5 Z10 ASVG (RÖK), Amtliche Verlautbarung Nr. 40/1996, SoSi 1996 zur Gänze, in eventu... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 15.03.2000

RS Vfgh Beschluss 2000/3/15 V83/96

Rechtssatz: Soweit die angefochtene Verordnung in die durch Einzelvertrag gestalteten Rechtsverhältnisse zwischen dem Antragsteller und den Krankenversicherungsträgern eingreift, kann die in einem Streitfall über die Anwendung dieser Richtlinien zulässige Anrufung der paritätischen Schieds- und in weiterer Folge der Landesberufungskommission zu einer Entscheidung führen, im Zuge von deren weiterer Bekämpfung der Antragsteller in der Lage ist, die Frage der Gesetzmäßigkeit der an... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 15.03.2000

TE Vfgh Beschluss 2000/3/15 V83/96

Begründung:   I. 1. Der Antragsteller, der nach seinen eigenen Angaben seit dem Jahr 1973 in einem Kassenarztverhältnis zu allen Kassen steht, begehrt gestützt auf Art139 B-VG die Aufhebung der von der Verbandskonferenz des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger beschlossenen Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gemäß §31 Abs5 Z10 ASVG (RÖK), Amtliche Verlautbarung Nr. 40/1996, SoSi 1996 zur Gänze, in eventu... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 15.03.2000

RS Vfgh Beschluss 2000/3/15 V83/96

Rechtssatz: Soweit die angefochtene Verordnung in die durch Einzelvertrag gestalteten Rechtsverhältnisse zwischen dem Antragsteller und den Krankenversicherungsträgern eingreift, kann die in einem Streitfall über die Anwendung dieser Richtlinien zulässige Anrufung der paritätischen Schieds- und in weiterer Folge der Landesberufungskommission zu einer Entscheidung führen, im Zuge von deren weiterer Bekämpfung der Antragsteller in der Lage ist, die Frage der Gesetzmäßigkeit der an... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 15.03.2000

TE Vfgh Beschluss 1999/12/17 G312/96, V118/96

Begründung:   I. 1. Die Ärztekammer für Wien und die Österreichische Ärztekammer begehren in einem gemeinsamen Schriftsatz gestützt auf Art140 B-VG die Aufhebung des zweiten Satzes des §31 Abs5 Z10 ASVG idF BGBl. Nr. 20/1994, in eventu des Nebensatzes ", die für die Vertragspartner (§§338 ff) verbindlich sind," in der genannten Bestimmung sowie der Wortfolge "unter Zugrundelegung des Heilmittelverzeichnisses (§31 Abs3 Z12) und der Richtlinien gemäß §31 Abs5 Z10 und 13" in §342 Abs1 Z6... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 17.12.1999

RS Vfgh Beschluss 1999/12/17 G312/96, V118/96

Rechtssatz: Zurückweisung der Individualanträge der Österreichischen Ärztekammer und der Ärztekammer für Wien auf teilweise Aufhebung des §31 Abs5 Z10 und des §342 Abs1 Z6 ASVG.   Die Österreichische Ärztekammer ist nicht Partei der gemäß §338 ff ASVG abzuschließenden Gesamtverträge. Sie wird daher von der durch die angefochtenen Bestimmungen angeordneten Bindung der Parteien der Gesamtverträge an die vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger zu erlassenden Richtlinien in i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 17.12.1999

TE Vfgh Beschluss 1999/12/17 G312/96, V118/96

Begründung:   I. 1. Die Ärztekammer für Wien und die Österreichische Ärztekammer begehren in einem gemeinsamen Schriftsatz gestützt auf Art140 B-VG die Aufhebung des zweiten Satzes des §31 Abs5 Z10 ASVG idF BGBl. Nr. 20/1994, in eventu des Nebensatzes ", die für die Vertragspartner (§§338 ff) verbindlich sind," in der genannten Bestimmung sowie der Wortfolge "unter Zugrundelegung des Heilmittelverzeichnisses (§31 Abs3 Z12) und der Richtlinien gemäß §31 Abs5 Z10 und 13" in §342 Abs1 Z6... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 17.12.1999

RS Vfgh Beschluss 1999/12/17 G312/96, V118/96

Rechtssatz: Zurückweisung der Individualanträge der Österreichischen Ärztekammer und der Ärztekammer für Wien auf teilweise Aufhebung des §31 Abs5 Z10 und des §342 Abs1 Z6 ASVG.   Die Österreichische Ärztekammer ist nicht Partei der gemäß §338 ff ASVG abzuschließenden Gesamtverträge. Sie wird daher von der durch die angefochtenen Bestimmungen angeordneten Bindung der Parteien der Gesamtverträge an die vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger zu erlassenden Richtlinien in i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 17.12.1999

TE Vfgh Erkenntnis 1999/12/16 B2461/97

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Er hat mit verschiedenen Sozialversicherungsträgern Einzelverträge gemäß §341 Abs3 AVSG abgeschlossen. Mit Eingabe vom 18. Juni 1996 hat der Beschwerdeführer bei der Paritätischen Schiedskommission für das Land Tirol mit näherer
Begründung: die Anträge gestellt, es möge festgestellt werden:   a) daß der Antragsteller nicht verpflichtet sei, seine bei den Antragsgegnern sozialversicherten Pati... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.12.1999

RS Vfgh Erkenntnis 1999/12/16 B2461/97

Rechtssatz: Rechtzeitigkeit der Beschwerde.   Das dem Beschwerdeführer am 17.07.97 zugestellte Exemplar enthielt weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung "für die Richtigkeit der Ausfertigung". Erst über Urgenz des Beschwerdeführers wurde ihm am 11.09.97 der nunmehr angefochtene Bescheid ohne die genannten Mängel zugestellt.   Da bei verständiger Würdigung der Richtlinien über die ökonomische Verschreibweise und mangels eines anderen Anhaltspunktes von Zweifeln am Bestehen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 16.12.1999

TE Vfgh Erkenntnis 1999/12/16 B2461/97

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Er hat mit verschiedenen Sozialversicherungsträgern Einzelverträge gemäß §341 Abs3 AVSG abgeschlossen. Mit Eingabe vom 18. Juni 1996 hat der Beschwerdeführer bei der Paritätischen Schiedskommission für das Land Tirol mit näherer
Begründung: die Anträge gestellt, es möge festgestellt werden:   a) daß der Antragsteller nicht verpflichtet sei, seine bei den Antragsgegnern sozialversicherten Pati... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.12.1999

RS Vfgh Erkenntnis 1999/12/16 B2461/97

Rechtssatz: Rechtzeitigkeit der Beschwerde.   Das dem Beschwerdeführer am 17.07.97 zugestellte Exemplar enthielt weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung "für die Richtigkeit der Ausfertigung". Erst über Urgenz des Beschwerdeführers wurde ihm am 11.09.97 der nunmehr angefochtene Bescheid ohne die genannten Mängel zugestellt.   Da bei verständiger Würdigung der Richtlinien über die ökonomische Verschreibweise und mangels eines anderen Anhaltspunktes von Zweifeln am Bestehen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 16.12.1999

TE Vfgh Erkenntnis 1999/6/12 V7/99

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B2548/97 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 29. August 1997 anhängig. Die dortige Beschwerdeführerin bezieht als Hinterbliebene nach einem Rechtsanwalt ab 1.1.1997 von der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich eine Witwenrente von S 13.455,-- monatlich. Mit diesem Pensionsbezug ist keine gesetzliche Krankenversicherung verbunden. Mit dem bekämpften Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.06.1999

RS Vfgh Erkenntnis 1999/6/12 V7/99

Rechtssatz: Die in Rede stehenden Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger über die Beurteilung der Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung sind an einen nach generellen Merkmalen umschriebenen Adressatenkreis gerichtet und enthalten nähere normative Regelungen über die Rechtsverhältnisse zwischen dem Sozialversicherungsträger und Antragstellern auf Herabsetzung der Beitrags... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 12.06.1999

TE Vfgh Erkenntnis 1999/6/12 V7/99

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B2548/97 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 29. August 1997 anhängig. Die dortige Beschwerdeführerin bezieht als Hinterbliebene nach einem Rechtsanwalt ab 1.1.1997 von der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich eine Witwenrente von S 13.455,-- monatlich. Mit diesem Pensionsbezug ist keine gesetzliche Krankenversicherung verbunden. Mit dem bekämpften Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.06.1999

RS Vfgh Erkenntnis 1999/6/12 V7/99

Rechtssatz: Die in Rede stehenden Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger über die Beurteilung der Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung sind an einen nach generellen Merkmalen umschriebenen Adressatenkreis gerichtet und enthalten nähere normative Regelungen über die Rechtsverhältnisse zwischen dem Sozialversicherungsträger und Antragstellern auf Herabsetzung der Beitrags... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 12.06.1999

TE Vfgh Erkenntnis 1985/12/5 V57/85

Entscheidungsgründe:   I. Beim VfGH ist zu B277/80 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, die sich gegen einen Einspruchsbescheid des Landeshauptmannes von OÖ richtet, mit dem der Antrag der Einspruchswerberin auf Befreiung von der Rezeptgebühr unter Berufung auf §136 Abs5 ASVG und §8 der "Richtlinien gemäß §31 Abs3 Z21 ASVG über die Befreiung von der Rezeptgebühr" (Beschluß des Präsidialausschusses des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 28. Mai ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 05.12.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/12/5 V57/85

Rechtssatz: Richtlinien gemäß §31 Abs3 Z21 ASVG über die Befreiung von der Rezeptgebühr; Rechtsnatur dieser Richtlinien; für rückwirkende Sanierung des Kundmachungsmangels einer V gesetzliche Grundlage erforderlich; hier gesetzlich nicht gedeckte rückwirkende Sanierung eines Kundmachungsfehlers - Gesetzwidrigkeit des §8 Entscheidungstexte V 57/85 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 05.12.1985 V 57/85 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 05.12.1985

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