Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die ORF Beitrags Service GmbH (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag von XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die ORF Beitrags Service GmbH (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag von römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) auf Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 9.2.2026 sprach die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden kurz: „ÖGK“) aus, dass der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: „BF“) auf Befreiung von der Rezeptgebühr vom 16.6.2025 abgewiesen wird. Begründend führte die ÖGK zum Sachverhalt aus, die BF sei bei ihrer Mutter, Frau H. O., mitversichert. Die BF habe mit Antrag vom 16.6.2025 um Befreiung v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang XXXX (beschwerdeführende Partei) beantragte durch den bestellten Erwachsenenvertreter XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (belangte Behörde) für die Adresse XXXX , 1120 Wien, eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags. römisch 40 (beschwerdeführende Partei) beantragte durch den bestellten Erwachsenenvertreter römisch 40 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (belangte Behörde) für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Hinweis, dass ihre Befreiung mit 31.01.2025 ende, beantragte per E-Mail vom 09.01.2025 die zu diesem Zeitpunkt in der XXXX wohnhafte Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) mithilfe eines mit 09.11.2024 datierten Antragsformulars die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit der ORF-Beitrags Service GmbH am 22.05.2025 übermitteltem Antrag die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages, die Bewilligung der Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte nach Maßgabe des § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) sowie die Zuerkennung der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit der ORF-Beitrags Service GmbH am 12.09.2025 im Wege der elektronischen Datenverarbeitung übermitteltem Antrag die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages. Im Antragsformular deklarierte die beschwerdeführende Partei den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen. Haushaltszugehörige Personen wurden nicht angeführt. Ihrem Antrag schloss die besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit bei der ORF-Beitrags Service GmbH am 25.02.2025 eingebrachtem Antrag die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages. Im Antragsformular deklarierte die beschwerdeführende Partei den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen. Haushaltszugehörige Personen wurden nicht angeführt. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei Verständigungen der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 15.10.2024 stellte XXXX , für XXXX , Beitragsnummer: 1110172872, im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 2018, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, einen Antrag auf 1. Mit E-Mail vom 15.10.2024 stellte römisch 40 , für römisch 40 , Beitragsnummer: 1110172872, im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 04.02.2025 stellte XXXX , Beitragsnummer: 1000468585, im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 2018, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. 1. Am 04.02.2025 stellte römisch 40 , Beitragsnummer: 1000468585, im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 23. April 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung). Der Beschwerdeführer gab einen Vierpersonenhaushalt an und kreu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 31. Mai 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz oder dem Arbeitsmarktförderungsgesetz unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am XXXX langte ein Antrag von XXXX (in der Folge BF) auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (belangte Behörde) ein. Beigelegt waren dem Antrag ein Schreiben der ÖGK betreffend eine Rezeptgebühren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahrensgegenständlich ist die Entziehung der – zuvor jeweils bescheidmäßig zuerkannten – Befreiung von den Rundfunkgebühren, der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie der Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten, jeweils zum XXXX , durch die ORF-Beitrags Service GmbH. 1. Verfahrensgegenständlich ist die Entziehung der – zuvor jeweils bescheidmäßig zuerkannten – Befreiung von den Rundfunkgebühren, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 25.04.2024 stellte XXXX (BF) einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren Förderpauschale und des Erneuerbaren Förderbeitrages. Am 25.04.2024 stellte römisch 40 (BF) einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren Förderpauschale und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellte der BF bei der ÖGK einen Antrag auf Befreiung von der Rezeptgebühr. 1. Am römisch 40 stellte der BF bei der ÖGK einen Antrag auf Befreiung von der Rezeptgebühr. 2. Mit Bescheid vom XXXX wies die ÖGK den Antrag des BF ab. Begründend führte die ÖGK aus, dass im Fall des BF das anrechenbare Einkommen (= XXXX ; bestehend aus Pflegekarenzgeld des BF und seiner Ehefrau, sowie ein geringfügiges ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 11.12.2023 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Antragsformular begehrte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages. Er kreuzte unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Gehörlos oder schwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF stellte im Jahr XXXX einen Antrag auf Rezeptgebühr-Befreiung. 1. Der BF stellte im Jahr römisch 40 einen Antrag auf Rezeptgebühr-Befreiung. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die ÖGK diesen Antrag ab, da die Voraussetzungen nicht vorliegen würden. 3. Der BF erhob innerhalb der Beschwerdefrist eine ausführlich begründete Beschwerde und beantragte Verfahrenshilfe. 4. Die ÖGK legte die Beschwerde s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 29. April 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung) und gab einen Dreipersonenhaushalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 26. August 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung). Die Beschwerdeführerin gab einen Dreipersonenhaushalt an und kreuzte unter P... mehr lesen...
