Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 20.1.1993 erkannte die Beklagte dem Kläger eine für den Zeitraum 1.10.1992 bis einschließlich 31.12.1993 befristete Berufsunfähigkeitspension wegen vorübergehender Berufsunfähigkeit von zunächst S 8.165,40, ab 1.1.1993 von S 8.492 zu. Am 4.1.1994 beantragte der Kläger die Weitergewährung der Berufsunfähigkeitspension. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 5.5.1994 mangels Vorliegens der Berufsunfähigkeit im Sinne des § 273 AS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 9.6.1949 geborene Klägerin bezieht seit 1.10.1984 eine Berufsunfähigkeitspension von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten. Sie leidet an einem ausgeprägten Karpaltunnelsyndrom rechts mehr als links, einem seit mehreren Jahren bestehenden progredienten Leiden, dessen Auswirkungen sich seit April 1994 wesentlich verstärkten und zu Taubheitsgefühlen des rechten Zeigefingers, des rechten Mittelfingers und des rechten Daumens mit z... mehr lesen...
Norm: ASVG §254 Abs1 Z2 ASVG §256 ASVG § 254 heute ASVG § 254 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2025 ASVG § 254 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2017 ASVG § 254 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Norm: ASVG §256 ASVG § 256 gültig von 01.07.1996 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 3/2013
Rechtssatz: Vorübergehende Invalidität oder Berufsunfähigkeit ist nicht erst dann anzunehmen, wenn ihr Wegfall in absehbarer Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Es genügt vielmehr, dass eine diesbezügliche hohe (große) Wa... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 12.10.1992 wurde die dem Kläger (angeblich) mit Bescheid vom 4.7.1987 zuerkannte Invaliditätspension mit Ablauf des Monates November 1992 entzogen, weil Invalidität nicht mehr vorliege. Ursprünglich war dem Kläger mit Bescheid vom 4.2.1987 wegen vorübergehender Invalidität ab 1.5.1986 eine bis 30.4.1987 befristete Invaliditätspension zuerkannt worden. In einem zu 38 Cgs 1151/87 des Landesgeric... mehr lesen...
Norm: ASVG §256 ASVG §273 GSVG §133b ASVG § 256 gültig von 01.07.1996 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 3/2013 ASVG § 273 heute ASVG § 273 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 7.2.1990 erkannte die Beklagte dem Kläger eine mit 31.10.1991 befristete Invaliditätspension wegen vorübergehender Invalidität zu. Noch vor dem Wegfall dieser Pension beantragte der Kläger deren Weitergewährung. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 19.12.1991 ab, weil die Invalidität seit 1.11.1991 nicht mehr weiterbestehe. Das Erstgericht verurteilte die Beklagte zur Weitergewährung der Invaliditätspension im gesetzliche... mehr lesen...
Begründung: Der am 1. 7. 1947 geborene Kläger litt an den Folgen einer am 1. 8. 1987 vorgenommenen operativen Entfernung eines bösartigen Hirntumors. Mit Bescheid der beklagten PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT DER ARBEITER vom 7. 9. 1988 wurde ihm wegen vorübergehender Invalidität für die Zeit vom 1. 2. 1988 bis 31. 3. 1989 eine befristete Invaliditätspension zuerkannt. Diese befristet zuerkannte Invaliditätspension wurde dem Kläger mit Bescheid vom 18. 7. 1989 für die weitere Dauer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 14.5.1985 anerkannte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Anspruch der Klägerin auf Invaliditätspension wegen vorübergehender Invalidität für den Zeitraum vom 1.10.1984 bis 31.3.1986. Die Klägerin war damals nach einer Operation an der Wirbelsäule arbeitsunfähig. Da sie ein Gipsmieder tragen mußte, wurde ihr auch der Hilflosenzuschuß gewährt. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 27.6.1986 wurde der Klägerin die gemäß ... mehr lesen...
Norm: ASVG §256 ASVG §271 Abs3 ASVG § 256 gültig von 01.07.1996 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 3/2013 ASVG § 271 heute ASVG § 271 gültig ab 01.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2026 ASVG § 271 gültig vo... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß die Entziehung einer nach Ablauf einer zeitlich begrenzten Invaliditätspension nach § 256 ASVG für die weitere Dauer der Invalidität zuerkannten Pension eine wesentliche, entscheidende Veränderung der Verhältnisse (SSV-NF 1/27, 43, jeweils mwN; 2/43 ua) zur Zeit der neuerlichen Zuerkennung gegenüber denen zur Zeit der Entziehung voraussetzt, ist richtig (§ 48 ASGG)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 11.1.1949 geborene Kläger ist gelernter Buchhändler, übte diesen Beruf aber (zumindest) in den letzten 15 Jahren nicht aus. In den Jahren 1970 bis 1983 war er überwiegend als Hüttenarbeiter in Schweden beschäftigt. Vom 10.7.1983 bis 31.1.1985 arbeitete er in Österreich als Lagerleiter im Angestelltenverhältnis; ab dem 1.2.1985 war er - mit einer kurzen Unterbrechung vom 22. bis 26.4.1985 - arbeitslos. Mit Bescheid vom 17.7.1987 gewährte die beklagte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Die Mängelrüge macht ausschließlich angeblich in erster Instanz unterlaufene Verfahrensmängel geltend, nämlich daß die beiden medizinischen Sachverständigengutachten unzureichend seien und daß der Kläger nicht in Österreich untersucht worden sei. Das Vorliegen dieser Mängel wurde vom Berufungsger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Mängelrüge macht ausschließlich einen angeblich in erster Instanz unterlaufenen Verfahrensmangel geltend, nämlich die Unterlassung einer stationären Untersuchung des Klägers in einem neurologischen Krankenhaus samt Computertomographie. Das Vorliegen dieses Mangels wurde vom Berufungsgericht mi... mehr lesen...
Norm: ASVG §209 ASVG §256 ASVG § 209 heute ASVG § 209 gültig ab 01.01.1977 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 704/1976 ASVG § 256 gültig von 01.07.1996 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 3/2013
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt bei einem Arbeitsunfall am 23. Juni 1988 einen Riß des vorderen Kreuzbandes bzw des inneren Seitenbandes am linken Knie. Als Folge dieses Unfalles besteht ab Beginn des berentbaren Zeitraumes eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 vH. Diese Einschätzung berücksichtigt die Verhältnisse auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Einschätzung der Leistungsfähigkeit ist wahrscheinlich bis zum Beginn der Festsetzung der Dauerrente gegeben. Bis zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem am 25. Dezember 1944 geborenen Kläger wurde nach einem Hinterwandinfarkt und dreifacher Bypassoperation eine bis 31. Mai 1986 befristete Invaliditätspension gewährt. Den Antrag des Klägers auf Weitergewährung der Invaliditätspension lehnte die beklagte Partei mit Bescheid vom 8. Oktober 1986 ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte fest, daß dem Kläger, der keinen Beruf erlernt hat und in den letzten 15 Jahren als Gießereiarbei... mehr lesen...
Norm: ASVG §256 GSVG §133b ASVG § 256 gültig von 01.07.1996 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 3/2013 GSVG § 133b heute GSVG § 133b gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996 Rechtss... mehr lesen...
Norm: ASVG §256 ASVG § 256 gültig von 01.07.1996 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 3/2013
Rechtssatz:
Wird eine zeitlich begrenzte Invaliditätspension zuerkannt, fällt sie nach Ablauf der Frist weg, ohne daß es eines weiteren behördlichen Aktes bedarf.
Entscheidungstexte 10 ObS 172/88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 29.Jänner 1986 gewährte die Beklagte dem Kläger wegen vorübergehender Invalidität für die Zeit vom 1.Oktober 1985 bis 30.September 1986 die Invaliditätspension. Mit Bescheid vom 19. Dezember 1986 wies sie den vom Kläger am 15.Juli 1986 gestellten Antrag auf Weitergewährung der Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies das auf Weitergewährung der Invaliditätspension gerichtete Klagebegehren ebenfalls ab. Es stellte hiezu im wesentlichen fo... mehr lesen...
