Norm: ASGG §90ASVG idF BGBl 1996/201 §256
Rechtssatz: In Sozialrechtssachen gibt es für die Berufungen in der Hauptsache selbst keine Zulässigkeitsbeschränkung (§ 90 Z 1 ASGG). Ein Rechtsmittel des Versicherten gegen die befristete Gewährung einer Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (§ 256 ASVG) durch das Arbeitsgericht und Sozialgericht ist daher zulässig (keine analoge Anwendung des §256 Abs3 ASVG auf das sozialgerichtliche Rechtsmitte... mehr lesen...
Norm: ASVG idF StrukturanpassungsG 1996 §256
Rechtssatz: Durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 trat insofern eine Änderung der Rechtslage ein, als seither Pensionen aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit beziehungsweise der Erwerbsunfähigkeit gemäß § 256 Abs 1 ASVG grundsätzlich nur mehr befristet für die Dauer von längstens 24 Monaten zuerkannt werden. Dies führt im Zusammenhang mit dem Ausschluss des Klagerechtes gemäß... mehr lesen...
Norm: ASVG idF StrukturanpassungsG 1996 §256
Rechtssatz: Die Neuregelung, Pensionen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit im Regelfall nur mehr befristet für die Dauer von längstens zwei Jahren zuzuerkennen, ist ebensowenig unsachlich wie die Beibehaltung des Ausschlusses eines gegen diese zeitlich befristete Zuerkennung der Pension gerichteten Klagerechtes an das Arbeitsgericht und Sozialgericht. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken ... mehr lesen...
Norm: ASVG §256
Rechtssatz: § 256 ASVG räumt dem Versicherungsträger die Möglichkeit ein, Pensionsleistungen für die Zukunft (mit einem nach der Bescheiderlassung liegenden Zeitpunkt) zu befristen. Entscheidungstexte 10 ObS 140/97d Entscheidungstext OGH 22.05.1997 10 ObS 140/97d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: ASVG §256
Rechtssatz: Ein Versicherter, dessen Leistung mit einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt befristet wurde, bedarf keines Antrages im Sinne des § 256 (aF) ASVG. Der Leistungswerber kann vielmehr sein Begehren auf die Leistung für die Zeit nach Ablauf der Frist, für die die Pension bescheidmäßig zuerkannt wurde, mit Klage geltend machen; auch dadurch ist, sofern die Anspruchsvoraussetzungen nachgewiesen sind, ein durchgeh... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3ASVG §256
Rechtssatz: Die Regelung über die Antragstellung in § 256 (aF) ASVG hat zur Folge, daß durch Stellung des Antrages innerhalb eines Monats ab Ablauf der Befristung bei weiterem Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen die Pension über das Ende der Befristung hinaus weitergewährt wird; der Antrag wirkt damit auf den Zeitpunkt des Ablaufes der Befristung zurück, es wird gegenüber den sonstigen Wirkungen der Antragstellun... mehr lesen...
Norm: ASVG §256
Rechtssatz: Daß § 256 (aF) ASVG ausdrücklich nur die Möglichkeit vorsah, Pensionsleistung für die Zukunft zu befristen, steht der Begrenzung der Leistungszuerkennung mit einem in der Vergangenheit (vor der Bescheiderlassung) liegenden Zeitpunkt nicht entgegen. Entscheidungstexte 10 ObS 140/97d Entscheidungstext OGH 22.05.1997 10 ObS 140/97d ... mehr lesen...
Norm: ASVG §256ASVG §271 Abs3
Rechtssatz: Durch die zeitlich begrenzte Zuerkennung der Invaliditätspension bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit soll dem Rentenberechtigten klar zum Ausdruck gebracht werden, daß es sich um einen auf die voraussichtliche Dauer der Krankheit zeitlich beschränkten Rentenbezug handelt, er also mit einem Wegfall der Rente nach Ablauf der Frist, für die sie zuerkannt ist, rechnen muß. Die Möglichkeit der zeitlich be... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 AASVG §256ASVG §271 Abs3ASVG §273
Rechtssatz: Im Falle der Weitergewährung der Invaliditätspension handelt es sich um einen letztlich einheitlichen Versicherungsfall, dessen Voraussetzungen durch den für die befristete Leistung maßgeblichen Stichtag bestimmt werden, zu dem festzustellen ist, ob Invalidität noch, erstmals oder wieder gegeben ist. Ist zu diesem (ursprünglichen) Stichtag Invalidität unter allen in § 255 ASVG genann... mehr lesen...
Norm: ASVG §256ASVG §271 Abs3
Rechtssatz: Die Zuerkennung der zeitlich begrenzten Pension wirkt zumindest für die Frage der Invalidität nicht über die Frist hinaus, weil gerade die Tatsache, daß es sich um eine bloß vorübergehende Berufsunfähigkeit handelt, der Grund und die Voraussetzung für die zeitliche Begrenzung der Pension war. Dem steht nicht entgegen, daß das in § 256 ASVG verwendete Wort "Weitergewährung" auf einen gewissen Zusammenhan... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 AASVG §256ASVG §271 Abs3ASVG §273
Rechtssatz: Ist ein nach Ablauf der Frist, für die die befristete Invaliditätspension gewährt wurde, gestellter Weitergewährungsantrag begründet, besteht der Versicherungsfall der Invalidität praktisch durchgehend. Zum Zeitpunkt der Gewährung wurde davon ausgegangen, daß ein vorübergehender Zustand besteht, der sich bis zum Ablauf der Befristung entsprechend bessert. Um ein späteres Entziehungsv... mehr lesen...
