Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0203 E 24. Juni 1997 RS 2
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für ausländische Schulzeiten, die in Österreich als gleichwertig anerkannt bzw deren Abschlüsse nostrifiziert wurden, können keine Beiträge leistungswirksam nachentrichtet werden, weil gemäß § 227 Abs 1 Z 1 ASVG nur Zeiten eines Be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Februar 1997 wies die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. Dezember 1996 auf Beitragsentrichtung für Schul-, Studien- und Ausbildungszeiten gemäß § 227 ASVG ab. Soweit für das vorliegende Verfahren noch von Bedeutung, begründete die Pensionsversicherungsanstalt ihre Entscheidung damit, dass die Beschwerdeführerin ihre Schul- und Studienzeit von 1964 bis 1971 im Ausland (Ungarn) zurückgelegt habe. Das Fehlen eines inl... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 227 Abs. 1 Z 1 ASVG ist verfassungsrechtlich unbedenklich (Hinweis VfGH 23. September 1983, VwSlg 9782). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1997080507.X02 Im RIS seit 07.10.2002 mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0203 E 24. Juni 1997 RS 2
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für ausländische Schulzeiten, die in Österreich als gleichwertig anerkannt bzw deren Abschlüsse nostrifiziert wurden, können keine Beiträge leistungswirksam nachentrichtet werden, weil gemäß § 227 Abs 1 Z 1 ASVG nur Zeiten eines Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in Bestätigung des Bescheides der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt vom 7. August 1995 - die begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten für die Beschwerdeführerin für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 abgelehnt. Nach einer Darstellung des Verwaltungsgeschehens und der Rechtslage begründete die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid im Wesentlichen damit, dass die Beschwerd... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1;ASVG §228 Abs1 Z3;ASVG §502 Abs1;ASVG §502 Abs4;
Rechtssatz: Für die Anrechnung eines Schuljahres als Ersatzzeit im Sinne des § 228 Abs 1 Z 3 ASVG in Verbindung mit § 227 Abs 1 Z 1 ASVG kommt es nicht auf die physische Anwesenheit des Schülers in der Schule an, sondern nur darauf, wann der Schüler schulrechtlich gesehen aufgehört hat, Schül... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1;ASVG §228 Abs1 Z3;ASVG §502;
Rechtssatz: Zu den Versicherungszeiten, die nach dem Verlassen der Schule bzw nach der Beendigung der Ausbildung vorliegen müssen, zählen auch die in § 502 ASVG angeführten Versicherungszeiten (Hinweis E 15. September 1977, 1829/75, VwSlg 9385 A/1977). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in Bestätigung des Bescheides der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt vom 7. August 1995 - die begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten für die Beschwerdeführerin für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 abgelehnt. Nach einer Darstellung des Verwaltungsgeschehens und der Rechtslage begründete die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid im Wesentlichen damit, dass die Beschwerd... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1;ASVG §228 Abs1 Z3;ASVG §502;
Rechtssatz: Zu den Versicherungszeiten, die nach dem Verlassen der Schule bzw nach der Beendigung der Ausbildung vorliegen müssen, zählen auch die in § 502 ASVG angeführten Versicherungszeiten (Hinweis E 15. September 1977, 1829/75, VwSlg 9385 A/1977). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1;ASVG §228 Abs1 Z3;ASVG §502 Abs1;ASVG §502 Abs4;
Rechtssatz: Für die Anrechnung eines Schuljahres als Ersatzzeit im Sinne des § 228 Abs 1 Z 3 ASVG in Verbindung mit § 227 Abs 1 Z 1 ASVG kommt es nicht auf die physische Anwesenheit des Schülers in der Schule an, sondern nur darauf, wann der Schüler schulrechtlich gesehen aufgehört hat, Schül... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 26. Juni 1996 die Beitragsentrichtung zwecks Leistungswirksamkeit von Ersatzzeiten für Schul- und Studienzeiten. Die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt gab mit Schreiben vom 10. Juni 1997 dem Antrag insofern statt, als die Beschwerdeführerin für "24 Monate mittlere/höhere Schule" Beiträge entrichten könne. Über Ersuchen der Beschwerdeführerin sprach die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt mit Bescheid vom 21. November ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 Z3;ASVG §227 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0101 E 21. November 2001
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 227 Abs 1 Z 1 ASVG ist zur Anrechnung nicht erforderlich, dass das vorgesehene Bildungsziel erreicht bzw das Studium in der in der Studienordnung vorgesehenen Art beendet wurde. Gefordert wird ledi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 26. Juni 1996 die Beitragsentrichtung zwecks Leistungswirksamkeit von Ersatzzeiten für Schul- und Studienzeiten. Die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt gab mit Schreiben vom 10. Juni 1997 dem Antrag insofern statt, als die Beschwerdeführerin für "24 Monate mittlere/höhere Schule" Beiträge entrichten könne. Über Ersuchen der Beschwerdeführerin sprach die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt mit Bescheid vom 21. November ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 Z3;ASVG §227 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0101 E 21. November 2001
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 227 Abs 1 Z 1 ASVG ist zur Anrechnung nicht erforderlich, dass das vorgesehene Bildungsziel erreicht bzw das Studium in der in der Studienordnung vorgesehenen Art beendet wurde. Gefordert wird ledi... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Antrag des Mitbeteiligten auf Beitragsentrichtung für Schul-, Studien- und Ausbildungszeiten gemäß § 227 Abs. 1 und 3 ASVG für Zeiträume von November 1970 bis Juni 1973 sowie von Oktober 1982 bis Juni 1988 (jeweils mit Unterbrechungen) stattgegeben. Die belangte Behörde stützte sich dabei auf Schulbesuchs- bzw. Studienbestätigungen des vom Mitbeteiligten besuchten Gymnasiums und der Leopold-Franzens-U... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1;ASVG §227 Abs3;ASVG §231 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999080041.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 23.04.2015 mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Antrag des Mitbeteiligten auf Beitragsentrichtung für Schul-, Studien- und Ausbildungszeiten gemäß § 227 Abs. 1 und 3 ASVG für Zeiträume von November 1970 bis Juni 1973 sowie von Oktober 1982 bis Juni 1988 (jeweils mit Unterbrechungen) stattgegeben. Die belangte Behörde stützte sich dabei auf Schulbesuchs- bzw. Studienbestätigungen des vom Mitbeteiligten besuchten Gymnasiums und der Leopold-Franzens-U... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1;ASVG §227 Abs3;ASVG §231 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999080041.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 23.04.2015 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat von Oktober 1963 bis August 1965 und von Dezember 1965 bis März 1966 Ausbildungzeiten als Rechtsanwaltsanwärter zurückgelegt. Die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt hat den bei ihr am 31. Dezember 1996 eingelangten Antrag des Beschwerdeführers auf Beitragsentrichtung für diese Ausbildungzeiten abgewiesen. Dem Einspruch des Beschwerdeführers wurde mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde keine... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1 idF 1987/609;
Rechtssatz: Zeiten einer Beschäftigung als Rechtsanwaltsanwärter dürfen unter den Ersatzzeitentatbestand des § 227 Abs 1 Z 1 ASVG nicht subsumiert werden (Hinweis E 23.2.1984, 82/08/0214, VwSlg 11338 A/1984, und E 14.11.1995, 95/08/0295). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:19970... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat von Oktober 1963 bis August 1965 und von Dezember 1965 bis März 1966 Ausbildungzeiten als Rechtsanwaltsanwärter zurückgelegt. Die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt hat den bei ihr am 31. Dezember 1996 eingelangten Antrag des Beschwerdeführers auf Beitragsentrichtung für diese Ausbildungzeiten abgewiesen. Dem Einspruch des Beschwerdeführers wurde mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde keine... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1 idF 1987/609;
Rechtssatz: Zeiten einer Beschäftigung als Rechtsanwaltsanwärter dürfen unter den Ersatzzeitentatbestand des § 227 Abs 1 Z 1 ASVG nicht subsumiert werden (Hinweis E 23.2.1984, 82/08/0214, VwSlg 11338 A/1984, und E 14.11.1995, 95/08/0295). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:19970... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit einem am 14. Oktober 1991 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt eingelangten Formblatt den Antrag auf Beitragsentrichtung zwecks Leistungswirksamkeit von Ersatzzeiten für Schul-, Studien- oder Ausbildungszeiten. Seinen Angaben zufolge habe er das Realgymnasium, eine Fachschule für Feinmechanik und die Hochschule in Budapest besucht. Mit Bescheid vom 18. März 1992 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag unter B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;
Rechtssatz: Die unterschiedliche Behandlung von inländischen und ausländischen Schulzeiten und Studienzeiten gemäß § 227 Abs 1 Z 1 ASVG begegnet keinen Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes des Art 7 B-VG. Es kann nämlich nicht als unsachlich erachtet werden, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Für ausländische Schulzeiten, die in Österreich als gleichwertig anerkannt bzw deren Abschlüsse nostrifiziert wurden, können keine Beiträge leistungswirksam nachentrichtet werden, weil gemäß § 227 Abs 1 Z 1 ASVG nur Zeiten eines Besuches einer INLÄNDISCHEN Schule bzw Hochschule - bei Vorli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit einem am 14. Oktober 1991 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt eingelangten Formblatt den Antrag auf Beitragsentrichtung zwecks Leistungswirksamkeit von Ersatzzeiten für Schul-, Studien- oder Ausbildungszeiten. Seinen Angaben zufolge habe er das Realgymnasium, eine Fachschule für Feinmechanik und die Hochschule in Budapest besucht. Mit Bescheid vom 18. März 1992 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag unter B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;
Rechtssatz: Die unterschiedliche Behandlung von inländischen und ausländischen Schulzeiten und Studienzeiten gemäß § 227 Abs 1 Z 1 ASVG begegnet keinen Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes des Art 7 B-VG. Es kann nämlich nicht als unsachlich erachtet werden, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Für ausländische Schulzeiten, die in Österreich als gleichwertig anerkannt bzw deren Abschlüsse nostrifiziert wurden, können keine Beiträge leistungswirksam nachentrichtet werden, weil gemäß § 227 Abs 1 Z 1 ASVG nur Zeiten eines Besuches einer INLÄNDISCHEN Schule bzw Hochschule - bei Vorli... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. Dezember 1986, bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt eingelangt am 31. Dezember 1986, beantragte die am 1. März 1922 geborene Beschwerdeführerin - sinngemäß - die "Wiedergutmachung" (gemeint offenbar im Sinne eines Pensionsanspruches unter Anwendung der §§ 500 ff ASVG) und brachte dazu vor, bis Dezember 1938 die Schule, und zwar die "Privatschule für Knaben und Mädchen, Malzgasse 16" besucht zu haben. Sie habe Wien im Dezember 1938 mit einem Kindert... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1;ASVG §228 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die klare gesetzliche Bestimmung des § 227 Abs 1 Z 1 ASVG schließt es aus, sie auch auf Schulzeiten anzuwenden, während derer die betreffende Schule, wenn auch aus Gründen der politischen Verhältnisse des Jahres 1938, kein Öffentlichkeitsrecht hatte. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
