RS Vwgh 2004/10/20 2001/08/0166

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.10.2004
beobachten
merken

Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
70/02 Schulorganisation

Norm

ASVG §227 Abs1 Z1;
ASVG §227 Abs3;
SchOG 1962;

Rechtssatz

Nach dem Gesetzeswortlaut des § 227 Abs. 1 Z 1 ASVG begründet - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - der Besuch einer inländischen öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule iSd Schulorganisationsgesetzes, nicht hingegen der Besuch einer nicht-öffentlichen inländischen Schule einen Anspruch auf Ersatzzeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung. Das Qualifikationskriterium der Schule als "öffentlich" bzw. "mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattet" muss zum Zeitpunkt vorgelegen sein, zu dem der Schulbesuch stattfand (Hinweis E 29. Juni 1993, 92/08/0012).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2001080166.X02

Im RIS seit

25.11.2004

Zuletzt aktualisiert am

31.03.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten