Norm: ASVG §213aRL über die Leistung einer Integritätsabgeltung gemäß §213a ASVG §2 Abs1
Rechtssatz: Bei Ermittlung des Integritätsschadens ist zunächst vom Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit auszugehen und dieser dann je nach Schwere der Beeinträchtigung nicht global, sondern für jede Integritätsschadensgruppe (Beeinträchtigung von Körperfunktionen, Verunstaltung, unfallskausale seelische Störungen) gesondert zu erhöhen. Die Summe aus Gra... mehr lesen...
Norm: ASVG §213aRL über die Leistung einer Integritätsabgeltung gemäß §213a ASVG §4 Abs1
Rechtssatz: § 213 a ASVG ist auf Antrag auch auf Versicherungsfälle anzuwenden, die vor dem 1.Jänner 1990 eingetreten sind, wenn seit dem Versicherungsfall keine wesentliche Besserung des körperlichen oder geistigen Zustandes des Versicherten erfolgt ist (Art VI Abs 10 der 48. ASVG-Novelle). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §213aRL über die Leistung einer Integritätsabgeltung gemäß §213a ASVG §3 Abs1
Rechtssatz: Erst wenn der Grad des Integritätsschadens wenigstens fünfzig von Hundert erreicht, ist nach § 3 Abs 1 der Richtlinien die Höhe der Integritätsabgeltung auszumessen. Sie beträgt etwa bei einem Grad des Integritätsschadens von fünfzig von Hundert bis unter sechzig von Hundert. Zwanzig von Hundert der im Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsf... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs3 Z3ASVG §213a
Rechtssatz: Da die Integritätsabgeltung nach § 213a Abs 2 ASVG als "einmalige Leistung" gewährt wird, gehörte sie nicht zu den "wiederkehrenden Leistungen in Sozialrechtssachen" im Sinne des § 45 Abs 4, § 46 Abs 3 und § 47 Abs 2 ASGG idF vor der ASGG-Novelle 1994 (SSV-NF 8/1 mwN) und gehört auch nicht zu den "wiederkehrenden Leistungen in Sozialrechtssachen" im Sinne des § 46 Abs 3 Z 3 ASGG idF dieser Novelle. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324BauarbeiterschutzV §72ASVG §213a
Rechtssatz: Konnte davon ausgegangen werden, daß sich die Arbeiter während der Zeit, während der der Bagger über ihre Einweisung im Einsatz war, außerhalb des Gefahrenbereiches aufhalten werden, überschreitet die Unterlassung allfälliger weiterer Sicherheitsvorkehrungen jedenfalls nicht den Rahmen der leichten Fahrlässigkeit. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §213aRL über die Leistung einer Integritätsabgeltung gemäß §213a ASVG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die Integritätsabgeltung hat die Aufgabe, in Härtefällen teilweise die Schadenersatzansprüche zu supplieren, deren Geltendmachung gegen die durch § 333 Abs 1 und 4 ASVG priviliegierten Personen ausgeschlossen ist.Dabei ist der Anspruch auf Integritätsabgeltung einerseits enger als diesem Ziel entspricht, weil er auf Fälle beschränkt ist, in d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §213aASchG §14
Rechtssatz: Daß der besondere Hinweis auf eine Gefahr, die dem Arbeiter ohnehin bekannt war, im Rahmen einer Unterweisung unterlassen wurde, hat nicht zur Folge, daß mit dem Eintritt eines Unfalles geradezu gerechnet werden mußte; dies wäre aber die Voraussetzung für die Qualifikation der Unterlassung als grobe Fahrlässigkeit. Entscheidungstexte 10 ObS 8... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §213a
Rechtssatz: Wäre die notwendige Abstützung einer nicht üblichen Metallwandkonstruktion während der Montage nur aufgrund umfangreicher statischer Berechnungen möglich gewesen und kam es zum Einsturz der Konstruktion nur infolge von in ihrer Wirkung nicht abschätzbarer Bodenvibrationen aufgrund von in der Nähe durchgeführter Planierungsarbeiten, trifft den für die Ausführung der Arbeiten an der Metallwand Verantwortlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 GABGB §1324ASVG §213aASVG §334 Abs1
Rechtssatz: Der Unterschied zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit ist rein maßlich und nur aus den Umständen des Einzelfalles ableitbar. Nicht jede Übertretung einer Unfallverhütungsvorschrift bedeutet grobe Fahrlässigkeit. Für die Beurteilung des Verschuldens ist ein objektiver, jedoch nach Betriebshierarchie typisierender Maßstab anzulegen; für die Beurteilung des primären Schutznorma... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89ASVG §213a
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 213 a ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 156/93 Entscheidungstext OGH 23.11.1994 10 ObS 156/93 10 ObS 51/94 Entscheidungstext OGH 31.01.1995 10 ObS 51/94 10 ObS 217/94 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
