Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 11.10.2019 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) aus, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin auf freiwillige Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG für Zeiten der Pflege ihrer behinderten Tochter XXXX , geboren am XXXX , mit 30.09.2019 ende. Begründend wurde ausgeführt, dass eine ärztliche Untersuchung ergeben habe, dass das Kind keiner ständigen persönlichen Pf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 17.01.2019 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX , ab Juli 2009. 2. Mit Bescheid vom 29.04.2020, Zl. XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), den Antrag der Beschwerdeführerin vom 17.01.2019 abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass aufgrund des fachärztlichen Begutac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.11.2014 gab die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 29.04.2014 auf freiwillige Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihrer behinderten Tochter XXXX geboren am XXXX , statt und erkannte ihr ab 01.04.2013 sowie rückwirkend ab 01.01.2003 im Höchstausmaß von 120 Beitragsmonaten einen Anspruch auf freiwillige Selbstversicherung in der Pensionsversicherung f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 28.10.2019 hat die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) dem Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin vom 19.05.2016 auf rückwirkende Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für im Bescheid näher bezeichnete Zeiten der Pflege des behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX , ab 01.09.1999 stattgegeben. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin im Wege ihrer Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde und begehrte, den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 06.10.2014 wies die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 18.06.2014 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG für Zeiten der Pflege ihrer am XXXX geborenen Tochter XXXX mit der
Begründung: ab, dass die Arbeitskraft der Beschwerdeführerin durch die Pflege ihrer Tochter nicht gänzlich beansprucht worden sei. Dagegen wurde kein Rechtsmittel ergriffen. 2. Der von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.01.2018, AZ XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag vom 31.07.2017 von Frau XXXX , SVNR XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin) auf rückwirkende Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes (Sohnes Ing. XXXX , geboren am XXXX ) gemäß § 18a iVm § 669 Abs. 3 ASVG abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass Personen, die sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.12.2017 und Urgenz vom 19.07.2018 wurde Frau XXXX (in Folge als BF bezeichnet) aufgefordert, mittels ausgefüllten Fragenbogen, binnen vier Wochen bekannt zu geben, ob die Voraussetzungen für die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes gemäß § 18a ASVG noch weiterhin vorliegen. Gegenständliches Schreiben vom 19.07.2018 wurde der BF am 25.07.2018 zugestellt. Mit Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit 29.04.2019 beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG iVm § 669 Abs 3 ASVG für Zeiten der Pflege ihres Kindes XXXX , geboren am XXXX 2015 ab XXXX 2015. Die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 11.10.2019, GZ XXXX ab. Zur
Begründung: führte die PVA aus, dass die BF ihre Kinder laut eigener Erklärung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 25.10.2018 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX 2007. Mit Bescheid vom 05.11.2019, Zl. XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), dem Antrag vom 25.10.2018 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes ab 01.06.2014 statt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 09.10.2019, XXXX, gab die belangte Behörde dem Antrag vom 23.09.2019 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes XXXX, geb. XXXX ab 01.11.2017 statt und setzte den Beitrag zur Selbstversicherung im Jahr 2017 monatlich mit EUR 326,50, im Jahr 2018 mit monatlich EUR 351,35 und im Jahr 2019 mit monatlich EUR 425,17 fest und sprach aus, dass diese Beiträge aus Mitteln des Ausgleichsfond... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit einem bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) am 17.05.2010 eingelangten Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX , gemäß § 18a ASVG ab Mai 2009. Mit Bescheid vom 23.07.2010 lehnte die PVA diesen Antrag mit der
Begründung: ab, dass aufgrund der Erkrankung des Sohnes an Zöliakie die Arb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit erstmaligem Antrag vom 23.12.2015, beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) die Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG iVm § 669 ASVG für Zeiten der Pflege ihres von Zöliakie betroffenen Kindes T XXXX D XXXX , geboren XXXX . Die Pensionsversicherungsanstalt wies diesen Antrag mit Bescheid, AZ: HVBA- XXXX , vom 08.02.2019 ab. Begründend führte die PVA an, dass aufgrund des fachärztlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 05.01.2017 beantragte die Beschwerdeführerin die rückwirkende Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für die Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes ab 01.01.2011. Im Beiblatt gab die Beschwerdeführerin an, dass ihr Sohn unter dem Dravet-Syndrom, an einer Epilepsie, einer Schilddrüsenunterfunktion, an Autismus und Muskelschwäche, einer Intelligenzminderung, einer Entwicklungsstörung, Diplegie, Atresie sowie einer Glutenintoleranz lei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin hat am 24.04.2017 den Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres Kindes C XXXX S XXXX , geb. am XXXX , bei der Pensionsversicherungsanstalt gestellt. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 05.11.2018, Zl. HVBA- XXXX , wurde dem Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für den Zeitraum vom 01.04.1994 bis 31.05.2006 stattgegeben. Für die Zeiträume vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 26.11.2018 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX , ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt. 2. Mit Bescheid vom 08.03.2019 hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), den Antrag vom 26.11.2018 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 26.11.2018 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX , ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt. 2. Mit Bescheid vom 08.03.2019 hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), den Antrag vom 26.11.2018 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten K... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 16.07.2018, AZ: XXXX , gab die Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: "PVA") dem Antrag vom 13.12.2017 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für die Zeiten der Pflege des behinderten Kindes XXXX , geboren XXXX , für die Zeiten ab 01.11.2000 bis 30.11.2016 statt und sprach weiters aus, dass für die Zeiten von 01.10.1994 bis 31.10.2000, von 23.04.2003 bis 04.07.2003, von 08.09.2003 bis 17.07.2004, von 25.07.2004 bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 04.01.2016 stellte die Beschwerdeführerin (in der Folge "BF") einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes, XXXX , geb. XXXX . 2. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 12.06.2017 wurde diesem Antrag teils stattgeben für den Zeitraum von 01.08.2014 bis 31.10.2016. Für den Zeitraum ab 01.11.2016 stellte die belangte Behörde fest, dass kein ausreichender Pfleg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit 25.11.2015 beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) die Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG iVm § 669 Abs 3 ASVG für Zeiten der Pflege ihres Kindes XXXX , geboren XXXX 1995. Die Pensionsversicherungsanstalt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 14.09.2016, GZ.: HVBA- XXXX ab. Zur
Begründung: stützte sich die PVA auf eine Stellungnahme des Chefärztlichen Bereichs vom 21.07.2016 unter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 20.06.2016 die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX , ab Oktober 2008. 2. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) vom 30.05.2017 wurde der Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin vom 20.06.2016 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes XXXX ab 01.06... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) vom 05.11.2018 wurde die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes gemäß § 18a ASVG für den Sohn der BF, T XXXX T XXXX , geboren am XXXX , für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 ausgeschlossen. Die belangte Behörde führt in der
Begründung: ihrer Entscheidung zusammengefass... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 09.02.2017 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX 2010. Mit Bescheid vom 04.03.2019 Zl. XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), dem Antrag vom 09.02.2017 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes ab 01.02.2014 mit Unterbrechu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte datiert mit XXXX die nachträgliche Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Pflegekindes. 2. Mit Bescheid vom XXXX lehnte die belangte Behörde diesen Antrag ab. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, der Antrag auf Selbstversicherung könne nur bis zum Stichtag gestellt werden. Der Pensionsstichtag der Beschwerdeführerin sei der XXXX . Der rückwirkende An... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde lehnte den Antrag der Beschwerdeführerin auf Versicherung nach § 18a ASVG ab. 2. Bei der belangten Behörde langte die als Beschwerde gewerteten Eingabe der Beschwerdeführerin ein. 3. Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor. 4. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte der Beschwerdeführerin einen Mängelbehebungsauftrag. 5. Die Beschwerdeführerin ließ die Frist für ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.01.2018 sprach die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) aus, dass die Selbstversicherung der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , mit 30.09.2017 ende. Begründend wurde angeführt, dass kein Bezug einer erhöhten Familienbeihilfe vorliege und damit die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. 2. Gegen diesen Bescheid erhob d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 21.03.2018 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX, geb. XXXX. Mit Bescheid vom 23.07.2018 hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), dem Antrag vom 21.03.2018 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes ab 01.06.1994 bis 30.11.1999 stattgeg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 07.12.2017 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX, geb. XXXX. Mit Bescheid vom 10.09.2018 hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), dem Antrag vom 07.12.2017 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes ab 01.01.2015 stattgegeben. Gleichzei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Antrag vom 21.12.2017 begehrte Frau XXXX die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für die Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX, geboren am XXXX, von Juli 2003 bis Juli 2008. Sie sei 28 Stunden als Krankenschwester erwerbstätig gewesen. Der Sohn lebe im gemeinsamen Haushalt, ihre Arbeitskraft sei durch die Pflege überwiegend beansprucht gewesen. Die Frage, ob für das Kind Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bestehe,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) vom 10.07.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) vom 18.01.2018 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes gemäß § 18a ASVG für den Sohn der BF, D XXXX A XXXX , geboren am XXXX , zurückgewiesen. Die belangte Behörde führt in der
Begründung: ihrer Entscheidung zusammengefasst an, dass Personen, ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
