Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 25.10.2018 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX 2007. Mit Bescheid vom 05.11.2019, Zl. XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), dem Antrag vom 25.10.2018 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes ab 01.06.2014 statt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 09.10.2019, XXXX, gab die belangte Behörde dem Antrag vom 23.09.2019 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes XXXX, geb. XXXX ab 01.11.2017 statt und setzte den Beitrag zur Selbstversicherung im Jahr 2017 monatlich mit EUR 326,50, im Jahr 2018 mit monatlich EUR 351,35 und im Jahr 2019 mit monatlich EUR 425,17 fest und sprach aus, dass diese Beiträge aus Mitteln des Ausgleichsfond... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit einem bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) am 17.05.2010 eingelangten Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX , gemäß § 18a ASVG ab Mai 2009. Mit Bescheid vom 23.07.2010 lehnte die PVA diesen Antrag mit der
Begründung: ab, dass aufgrund der Erkrankung des Sohnes an Zöliakie die Arb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit erstmaligem Antrag vom 23.12.2015, beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) die Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG iVm § 669 ASVG für Zeiten der Pflege ihres von Zöliakie betroffenen Kindes T XXXX D XXXX , geboren XXXX . Die Pensionsversicherungsanstalt wies diesen Antrag mit Bescheid, AZ: HVBA- XXXX , vom 08.02.2019 ab. Begründend führte die PVA an, dass aufgrund des fachärztlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 05.01.2017 beantragte die Beschwerdeführerin die rückwirkende Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für die Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes ab 01.01.2011. Im Beiblatt gab die Beschwerdeführerin an, dass ihr Sohn unter dem Dravet-Syndrom, an einer Epilepsie, einer Schilddrüsenunterfunktion, an Autismus und Muskelschwäche, einer Intelligenzminderung, einer Entwicklungsstörung, Diplegie, Atresie sowie einer Glutenintoleranz lei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin hat am 24.04.2017 den Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres Kindes C XXXX S XXXX , geb. am XXXX , bei der Pensionsversicherungsanstalt gestellt. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 05.11.2018, Zl. HVBA- XXXX , wurde dem Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für den Zeitraum vom 01.04.1994 bis 31.05.2006 stattgegeben. Für die Zeiträume vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 26.11.2018 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX , ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt. 2. Mit Bescheid vom 08.03.2019 hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), den Antrag vom 26.11.2018 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 26.11.2018 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX , ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt. 2. Mit Bescheid vom 08.03.2019 hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), den Antrag vom 26.11.2018 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten K... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 16.07.2018, AZ: XXXX , gab die Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: "PVA") dem Antrag vom 13.12.2017 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für die Zeiten der Pflege des behinderten Kindes XXXX , geboren XXXX , für die Zeiten ab 01.11.2000 bis 30.11.2016 statt und sprach weiters aus, dass für die Zeiten von 01.10.1994 bis 31.10.2000, von 23.04.2003 bis 04.07.2003, von 08.09.2003 bis 17.07.2004, von 25.07.2004 bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 04.01.2016 stellte die Beschwerdeführerin (in der Folge "BF") einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes, XXXX , geb. XXXX . 2. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 12.06.2017 wurde diesem Antrag teils stattgeben für den Zeitraum von 01.08.2014 bis 31.10.2016. Für den Zeitraum ab 01.11.2016 stellte die belangte Behörde fest, dass kein ausreichender Pfleg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit 25.11.2015 beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) die Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG iVm § 669 Abs 3 ASVG für Zeiten der Pflege ihres Kindes XXXX , geboren XXXX 1995. Die Pensionsversicherungsanstalt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 14.09.2016, GZ.: HVBA- XXXX ab. Zur
Begründung: stützte sich die PVA auf eine Stellungnahme des Chefärztlichen Bereichs vom 21.07.2016 unter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 20.06.2016 die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX , ab Oktober 2008. 2. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) vom 30.05.2017 wurde der Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin vom 20.06.2016 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes XXXX ab 01.06... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) vom 05.11.2018 wurde die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes gemäß § 18a ASVG für den Sohn der BF, T XXXX T XXXX , geboren am XXXX , für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 ausgeschlossen. Die belangte Behörde führt in der
Begründung: ihrer Entscheidung zusammengefass... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 09.02.2017 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX 2010. Mit Bescheid vom 04.03.2019 Zl. XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), dem Antrag vom 09.02.2017 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes ab 01.02.2014 mit Unterbrechu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte datiert mit XXXX die nachträgliche Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Pflegekindes. 2. Mit Bescheid vom XXXX lehnte die belangte Behörde diesen Antrag ab. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, der Antrag auf Selbstversicherung könne nur bis zum Stichtag gestellt werden. Der Pensionsstichtag der Beschwerdeführerin sei der XXXX . Der rückwirkende An... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde lehnte den Antrag der Beschwerdeführerin auf Versicherung nach § 18a ASVG ab. 2. Bei der belangten Behörde langte die als Beschwerde gewerteten Eingabe der Beschwerdeführerin ein. 3. Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor. 4. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte der Beschwerdeführerin einen Mängelbehebungsauftrag. 5. Die Beschwerdeführerin ließ die Frist für ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.01.2018 sprach die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) aus, dass die Selbstversicherung der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , mit 30.09.2017 ende. Begründend wurde angeführt, dass kein Bezug einer erhöhten Familienbeihilfe vorliege und damit die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. 2. Gegen diesen Bescheid erhob d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 21.03.2018 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX, geb. XXXX. Mit Bescheid vom 23.07.2018 hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), dem Antrag vom 21.03.2018 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes ab 01.06.1994 bis 30.11.1999 stattgeg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 07.12.2017 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX, geb. XXXX. Mit Bescheid vom 10.09.2018 hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), dem Antrag vom 07.12.2017 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes ab 01.01.2015 stattgegeben. Gleichzei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Antrag vom 21.12.2017 begehrte Frau XXXX die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für die Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX, geboren am XXXX, von Juli 2003 bis Juli 2008. Sie sei 28 Stunden als Krankenschwester erwerbstätig gewesen. Der Sohn lebe im gemeinsamen Haushalt, ihre Arbeitskraft sei durch die Pflege überwiegend beansprucht gewesen. Die Frage, ob für das Kind Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bestehe,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) vom 10.07.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) vom 18.01.2018 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes gemäß § 18a ASVG für den Sohn der BF, D XXXX A XXXX , geboren am XXXX , zurückgewiesen. Die belangte Behörde führt in der
Begründung: ihrer Entscheidung zusammengefasst an, dass Personen, ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit 16.10.2013 beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) die Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG iVm § 669 ASVG für Zeiten der Pflege ihres von Zöliakie betroffenen Kindes XXXX, geborenXXXX1995. Die Pensionsversicherungsanstalt wies diesen Antrag mit Bescheid AZ: HVBA-XXXXvom 13.07.2015 (expediert am 24.7.2015) ab. Zur
Begründung: stützte sich die PVA auf das Ergebnis einer fachärztlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) vom XXXX wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) vom 25.04.2017 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes gemäß § 18a ASVG für die Tochter der BF, XXXX , geboren am XXXX , zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 68 Abs. 1 ASVG eine entschiedene Sache vorläge, da darüber bereits au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte: Mit Bescheid vom 20.12.2011 hatte die Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) vom 16.09.2011 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes XXXX , geboren XXXX 2002, abgelehnt. Dagegen hatte die nunmehrige BF Einspruch erhoben. Der Landeshauptmann von Tirol hatte mit Bescheid vom 14.02.2012 GES-SV-1013-1/12/7-2013 diesem E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden PVA) vom 30.03.2015 wurde der Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin vom 14.10.2013 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege der behinderten Kinder XXXX (im Folgenden TF), geb. XXXX , und XXXX (im Folgenden RF), geb. XXXX , abgelehnt. Begründend führte die PVA im Wesentlichen aus, da die Beschwerdeführerin ihre Kinder laut der von ihr abgegebene... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der PVA vom 26.02.2018, Zl. XXXX, wurde die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes gemäß § 18a ASVG der Beschwerdeführerin mit 30.09.2017 beendet. Gegen diesen Bescheid richtete sich die Beschwerde vom 20.03.2018. Die Beschwerde begehrt eine Selbstversicherung nach §18b ASVG. Der Akt wurde mit Schreiben datierend auf 10.04.2018 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt und langte am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bei der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Tirol, am 18.04.2014 eingelangten Antrag beantragte die Beschwerdeführerin ab 01.01.1988 die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihrer behinderten Tochter gemäß § 18a iVm § 669 Abs. 3 ASVG. Dem Antrag beigefügt waren Geburtsurkunden, eine (Sammel-)Meldebestätigung, eine Heiratsurkunde, eine Bestätigung des Finanzamtes über den Bezug von erhöhter Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 05.12.2016 bei der Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien, einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG für Zeiten der Pflege ihres am 04.05.2000 geborenen behinderten Enkelkindes XXXX . In einem Beiblatt zum Antrag gab die Beschwerdeführerin u.a. an, dass ihre Enkelin, die an einer Borderlinestörung leide, keiner ständigen persönlichen Hilfe und besonderer Betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin XXXX (in der Folge auch BF) stellte am 30.01.2015 einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 29.10.2015 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes XXXX für die Zeit vom 01.04.1994 bis ... mehr lesen...
