Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 06.07.2020 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX , ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt bis 30.11.2017. 2. Mit Bescheid vom 02.04.2021, Zl. XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 06.07.2020 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung fü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 09.09.2020 lehnte die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 22.03.2020 auf freiwillige Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG für Zeiten der Pflege ihres behinderten Sohnes, XXXX , geb. XXXX , ab. Begründend wurde ausgeführt, dass kein Bezug einer erhöhten Familienbeihilfe iSd § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) vorlie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) aus, dass die Berechtigung der Beschwerdeführerin (im folgenden BF) zur Selbstversicherung gemäß § 18a ASVG mit 31.12.2018 ende. Zur
Begründung: wurde ausgeführt, die Arbeitskraft der BF werde seit dem genannten Datum nicht mehr überwiegend für die Pflege des behinderten Kindes beansprucht, da das Kind in einem Internat betreut werde. Gegen diesen Beschei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.02.2021 gab die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: belangte Behörde) dem Antrag von XXXX (im Folgenden: Bescheidadressatin) auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX (geboren am XXXX .1973, verstorben am XXXX .2002) gemäß § 18 a ASVG ab 01.02.1994 bis 31.10.2002 statt. Für die Zeit vom 01.01.1988 bis 31.01.1994 wurde die Berechtigung zur Selbstversicheru... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) vom 30.11.2020 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 20.07.2020 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten ihres behinderten Kindes abgelehnt. Begründend führte die belangte Behörde an, dass aufgrund des fachärztlichen Begutachtungsergebnisses die Arbeitskraft der Beschwerdeführerin durch die Pflege ihres Kindes nicht überwiegend beansprucht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.01.2021, AZ HVBA- XXXX , wurde dem Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes ( XXXX , geboren am XXXX 2012) auch für den Zeitraum von 01.06.2014 bis 29.02.2016 stattgegeben. 2. Mit Schreiben vom 29.01.2021, eingelangt am 04.02.2021, erhob die Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 05.11.2019 hat XXXX (in weiterer Folge: BF) den gegenständlichen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG für Zeiten der Pflege ihres Kindes, XXXX , geb. am XXXX , bei der Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (in weiterer Folge: belangte Behörde), gestellt. 2. Mit Schreiben vom 30.01.2020, urgiert am 02.04.2020, ersuchte die belangte Behörde die BF, bekanntzugeben, wie viele Wochenstunden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.07.2020, AZ XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), SVNR XXXX , auf Selbstversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes gemäß § 18a iVm § 669 Abs. 3 ASVG, betreffend ihre Tochter XXXX , SVNR XXXX 96, abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass ein Bezug einer Geldleistung aus der Kranken- bzw. Arbeitslosenversich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 06.08.2020, AZ XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), SVNR XXXX , auf Selbstversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes (Sohn DI Dr. XXXX , SVNR XXXX 87) gemäß § 18a iVm § 669 Abs. 3 ASVG abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass Personen, die sich der Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am XXXX die rückwirkende Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des genannten behinderten Kindes (medizinisch nachgewiesene Glutenunverträglichkeit – Zöliakie) ab der „1. Möglichkeit“. 2. Mit Bescheid vom XXXX lehnte die belangte Behörde die Selbstversicherung der Beschwerdeführerin gemäß §§ 18a iVm 669 Abs. 3 ASVG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 04.08.2004 wurde der erste Antrag der BF auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres an Zöliakie leidenden Sohnes XXXX , geb. XXXX , abgelehnt. Dem Einspruch vom 16.09.2004 gegen diesen Bescheid wurde mit Bescheid des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 13.04.2005 keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gegen diese Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 08.06.2020 begehrte Herr XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes rückwirkend für die Zeiträume 01.01.2003 bis 31.12.2012 und ab dem 01.01.2019. 2. Mit Bescheid vom 16.06.2020 hat die Pensionsversicherungsanstalt (in weiterer Folge: belangte Behörde) den Antrag abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung mit dem Umstand, dass ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang und Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: 1. Mit angefochtenem Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes vom 18.03.2019 abgewiesen. 2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht am 15.12.2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 3. Mit Schreiben vom 22.10.2020 wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 13.12.2019 gab die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 29.11.2017 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geboren am XXXX , ab XXXX statt. Gleichzeitig wurde die Zuerkennung der Selbstversicherung im Zeitraum von XXXX sowie ab dem XXXX abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.12.2019 wies die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 14.05.2019 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG für Zeiten der Pflege ihres am XXXX geborenen Sohnes XXXX mit der
Begründung: ab, dass die Arbeitskraft der Beschwerdeführerin durch die Pflege ihrer Tochter „nicht gänzlich“ beansprucht worden sei. 2. Dagegen richtet sich die vorliegende, binnen offene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 16.06.2020 gab die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 15.03.2019 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG für Zeiten der Pflege ihres behinderten Sohnes XXXX , geboren am XXXX , ab 01.06.2013 statt. Gleichzeitig sprach sie aus, dass der Anspruch mit 30.09.2013 ende. Begründend wurde ausgeführt, dass eine ärztliche Untersuchung ergeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin beantragte am 13.01.2011 rückwirkend die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes XXXX , geb. am XXXX . 2. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) wurde dem Antrag vom 13.01.2011 ab 01.06.2010 stattgegeben. 3. Mit Schreiben der PVA vom 12.07.2013 wurde der Tochter der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass die durchgeführte Nachuntersu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.07.2020 sprach die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) aus, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für die Pflege ihres Sohnes ab 01.02.2010 stattgegeben wird. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde und führte begründend an, dass sie die rückwirkende Zuerkennung der Selbstversicherung ab der Geburt ihres Sohnes am XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 07.07.2017 stellte die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) einen Antrag auf rückwirkende Selbstversicherung in der Pensionsversicherung (in Folge PVA) für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX . 2. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 22.05.2019 wurde diesem Antrag der BF ab 01.03.2014, endend mit 31.07.2017, stattgegeben. Für den Zeitraum vom 07.06.2002 bis 28.02.2014 und ab 01.08.2017 stellte die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.06.2020 sprach die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) aus, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für die Pflege ihres Sohnes stattgegeben wird und die Selbstversicherung mit 01.09.2007 beginne und mit 31.08.2017 ende. Im Zeitraum vom 01.01.1988 bis 31.08.2007 und ab 01.09.2017 sei die Berechtigung zur Selbstversicherung nicht gegeben, da kein Bezug einer er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit einem bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) am 11.09.2014 eingelangten Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX , gemäß § 18a ASVG iVm § 669 ASVG für die Zeit ab 28.07.2003. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.09.2015 lehnte die PVA den Antrag der BF nach Einholung einer Stellungnahme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 11.10.2019 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) aus, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin auf freiwillige Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG für Zeiten der Pflege ihrer behinderten Tochter XXXX , geboren am XXXX , mit 30.09.2019 ende. Begründend wurde ausgeführt, dass eine ärztliche Untersuchung ergeben habe, dass das Kind keiner ständigen persönlichen Pf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 17.01.2019 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX , ab Juli 2009. 2. Mit Bescheid vom 29.04.2020, Zl. XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), den Antrag der Beschwerdeführerin vom 17.01.2019 abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass aufgrund des fachärztlichen Begutac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.11.2014 gab die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 29.04.2014 auf freiwillige Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihrer behinderten Tochter XXXX geboren am XXXX , statt und erkannte ihr ab 01.04.2013 sowie rückwirkend ab 01.01.2003 im Höchstausmaß von 120 Beitragsmonaten einen Anspruch auf freiwillige Selbstversicherung in der Pensionsversicherung f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 28.10.2019 hat die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) dem Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin vom 19.05.2016 auf rückwirkende Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für im Bescheid näher bezeichnete Zeiten der Pflege des behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX , ab 01.09.1999 stattgegeben. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin im Wege ihrer Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde und begehrte, den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 06.10.2014 wies die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 18.06.2014 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG für Zeiten der Pflege ihrer am XXXX geborenen Tochter XXXX mit der
Begründung: ab, dass die Arbeitskraft der Beschwerdeführerin durch die Pflege ihrer Tochter nicht gänzlich beansprucht worden sei. Dagegen wurde kein Rechtsmittel ergriffen. 2. Der von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.01.2018, AZ XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag vom 31.07.2017 von Frau XXXX , SVNR XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin) auf rückwirkende Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes (Sohnes Ing. XXXX , geboren am XXXX ) gemäß § 18a iVm § 669 Abs. 3 ASVG abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass Personen, die sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.12.2017 und Urgenz vom 19.07.2018 wurde Frau XXXX (in Folge als BF bezeichnet) aufgefordert, mittels ausgefüllten Fragenbogen, binnen vier Wochen bekannt zu geben, ob die Voraussetzungen für die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes gemäß § 18a ASVG noch weiterhin vorliegen. Gegenständliches Schreiben vom 19.07.2018 wurde der BF am 25.07.2018 zugestellt. Mit Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit 29.04.2019 beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG iVm § 669 Abs 3 ASVG für Zeiten der Pflege ihres Kindes XXXX , geboren am XXXX 2015 ab XXXX 2015. Die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 11.10.2019, GZ XXXX ab. Zur
Begründung: führte die PVA aus, dass die BF ihre Kinder laut eigener Erklärung... mehr lesen...
