Norm: ASGG §82 Abs1ASGG §65 Abs2ZPO §405ASVG §176 Abs1 Z2
Rechtssatz: 1. Form und Inhalt des Klagebegehrens in der Unfallversicherung (amtswegige Modifizierung) 2. Begriff des Unglücksfalls und Hilfeleistung in Gefahrenlage als "gleichgestellter" Unfall iS des § 176 Abs 1 Z 2 ASVG Entscheidungstexte 6 Rs 53/21t Entscheidungstext OLG Graz 28.09.2021 6 Rs 53/21t ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Oliver R*****, vertreten durch Ochsenhofer & Heindl Rechtsanwälte OG in Oberwart, gegen die beklagten Parteien 1. Alfred D*****, 2. August G*****, beide vertreten durch Peissl & Partner Rechtsanwälte OG in Köflach, 3. M*... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Für die Eingliederung eines aus Gefälligkeit helfenden Betriebsangehörigen in das Unternehmen des anderen ist vor allem wesentlich, dass die Tätigkeit ihrer Art nach einer abhängigen Beschäftigung entspricht und dass sie nicht zum betrieblichen Aufgabenbereich des Verletzten gehört (vgl 2 Ob 48/07h). Entscheidungstexte 2 Ob 114/08s Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Für die Eingliederung eines aus Gefälligkeit helfenden Betriebsangehörigen in das Unternehmen des anderen ist vor allem wesentlich, dass die Tätigkeit ihrer Art nach einer abhängigen Beschäftigung entspricht und dass sie nicht zum betrieblichen Aufgabenbereich des Verletzten gehört (vgl 2 Ob 48/07h). Entscheidungstexte 2 Ob 114/08s Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z1 litb
Rechtssatz: Die Teilnahme eines Mitarbeiters des Roten Kreuzes an einer Dienstbesprechung zur Vorbereitung einer Besprechung mit anderen Behördenvertretern und anschließendem Grillfest steht (im Hinblick auf den satzungsmäßigen Wirkungsbereich des Roten Kreuzes) unter Unfallversicherungsschutz. Entscheidungstexte 10 ObS 153/07h Entscheidungstext OGH 18.12.... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z1 litb
Rechtssatz: Die Teilnahme eines Mitarbeiters des Roten Kreuzes an einer Dienstbesprechung zur Vorbereitung einer Besprechung mit anderen Behördenvertretern und anschließendem Grillfest steht (im Hinblick auf den satzungsmäßigen Wirkungsbereich des Roten Kreuzes) unter Unfallversicherungsschutz. Entscheidungstexte 10 ObS 153/07h Entscheidungstext OGH 18.12.... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ASVG §176 Abs1 Z2ASVG §213a
Rechtssatz: Der Gesetzgeber wollte bei der Schaffung des § 213a ASVG ganz bewusst eine enge Verbindung zwischen einem Integritätsschaden und der Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften herstellen, sodass der Anspruch auf Integritätsabgeltung in einem engen Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit, wie sie ein Versicherter ausführt, zu sehen ist. Eine analoge Anwendung des § 213a ASVG auf nach §... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ASVG §176 Abs1 Z2ASVG §213a
Rechtssatz: Der Gesetzgeber wollte bei der Schaffung des § 213a ASVG ganz bewusst eine enge Verbindung zwischen einem Integritätsschaden und der Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften herstellen, sodass der Anspruch auf Integritätsabgeltung in einem engen Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit, wie sie ein Versicherter ausführt, zu sehen ist. Eine analoge Anwendung des § 213a ASVG auf nach §... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Das im vorliegenden Fall zu beurteilende Tätigwerden des Klägers (Schneiden einer Hecke unter einer Hochspannungsleitung, um den technisch notwendigen Abstand zu wahren) entspricht nicht einer betrieblichen Tätigkeit, wie sie sonst ein nach § 4 ASVG Versicherter ausübt. Entscheidungstexte 10 ObS 60/07g Entscheidungstext OGH 05.06.2007 10 ObS 60... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Allein der Umstand, dass das Tätigwerden irgendeiner Person (direkt oder indirekt) der als „Dienstgeber" (Unternehmer) in Betracht kommenden Person zum Vorteil gereicht, reicht nicht aus, um den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 176 Abs 1 Z 6 ASVG auszulösen. Entscheidungstexte 10 ObS 60/07g Entscheidungstext OGH 05.06.2007 10 ObS... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z7 lib
Rechtssatz: Die Einnahme einer gemeinsamen Jause nach einem Arbeitseinsatz durch einige Teilnehmer, die ohne eine sonstige Zwecksetzung erfolgt, die sich unmittelbar aus dem gesetzlichen oder satzungsmäßigen Zweck der Hilfsorganisation ergäbe, erfüllt nicht die Voraussetzungen für einen Versicherungsschutz nach § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Das im vorliegenden Fall zu beurteilende Tätigwerden des Klägers (Schneiden einer Hecke unter einer Hochspannungsleitung, um den technisch notwendigen Abstand zu wahren) entspricht nicht einer betrieblichen Tätigkeit, wie sie sonst ein nach § 4 ASVG Versicherter ausübt. Entscheidungstexte 10 ObS 60/07g Entscheidungstext OGH 05.06.2007 10 ObS 60... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Allein der Umstand, dass das Tätigwerden irgendeiner Person (direkt oder indirekt) der als „Dienstgeber" (Unternehmer) in Betracht kommenden Person zum Vorteil gereicht, reicht nicht aus, um den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 176 Abs 1 Z 6 ASVG auszulösen. Entscheidungstexte 10 ObS 60/07g Entscheidungstext OGH 05.06.2007 10 ObS... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z7 lib
Rechtssatz: Die Einnahme einer gemeinsamen Jause nach einem Arbeitseinsatz durch einige Teilnehmer, die ohne eine sonstige Zwecksetzung erfolgt, die sich unmittelbar aus dem gesetzlichen oder satzungsmäßigen Zweck der Hilfsorganisation ergäbe, erfüllt nicht die Voraussetzungen für einen Versicherungsschutz nach § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS ... mehr lesen...
Norm: B-KUVG §90ASVG §176 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die rechtliche Beurteilung als Dienstunfall schließt die Anwendung des § 176 Abs 1 Z 2 ASVG aus. Hier: Infizierung mit Hepatitis C bei einer im Rahmen der Erwerbstätigkeit und der Ausübung einer politischen Funktion durchgeführten Blutplasmaspende. Entscheidungstexte 10 ObS 71/04w Entscheidungstext OGH 14.09.2004 10 ObS 71/04w ... mehr lesen...
