Begründung: Der Nebenintervenient ist Alleininhaber eines Fachgeschäftes für Sportartikel, Farben und Bodenverlegung in Völkermarkt. Im Rahmen einer ständigen Geschäftsverbindung lieferte ihm die beklagte Partei u. a. Spachtelmasse für die Bodenverlegung. Am 7. Mai 1986 lieferte der Zusteller der beklagten Partei, Wilfried L*** in Säcken abgefüllte Spachtelmasse zum Geschäft des Nebenintervenienten. Er belud eine Sackrodel mit 10 Säcken zu je 25 kg. Dadurch war die Sackrodel bis z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8. September 1984 ereignete sich gegen 11,30 Uhr auf der Bundesstraße 45 zwischen Deinzendorf und Zellerndorf (Straßenkilometer 23,6) ein Verkehrsunfall, bei dem der bei der Klägerin pensionsversicherte Maurer Josef Z*** schwere Kopfverletzungen erlitt, denen er am 27. September 1984 erlag. Er hatte den ihm befreundeten Landwirt Josef S*** ersucht, Holz aus einem naheliegenden Wald für ihn abzutransportieren. Josef S*** und Josef Z*** haben einander des öft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.3.1986 ereignete sich im Haus des Beklagten in Weilbach eine Gasexplosion, bei der Bernhard H*** (in der Folge als Erstkläger bezeichnet) und Margit H*** (in der Folge als Zweitklägerin bezeichnet) schwer verletzt wurden. Mit den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen begehrten die beiden Kläger Schadenersatz aus diesem Unfall; und zwar der Erstkläger Schmerzengeld S 300.000,--, Verunstaltungsentschädigung S 30.000,--, Brillenrep... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z2
Rechtssatz: Auch das bloße Verweilen bei einem Sterbenden nach einem Verkehrsunfall kann eine Hilfeleistung in sonstigen Unglücksfällen sein (OLG Wien SVSlg 13915); aber nur in der Absicht zu helfen. Entscheidungstexte 10 ObS 207/89 Entscheidungstext OGH 20.06.1989 10 ObS 207/89 Veröff: SSV-NF 3/84 European... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z2
Rechtssatz: Weil nur solche Unfälle den Arbeitsunfällen gleichgestellt sind, die sich bei den aufgezählten Hilfeleistungen ereignen, dürfen sie bzw die Gefahrenlagen, in denen der Helfer tätig wird, noch nicht beendet sein. Davon kann solange nicht gesprochen werden, als die Möglichkeit zu einer (sinnvollen) Hilfe noch nicht ausgeschlossen werden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die wichtigste Voraussetzung, um eine Tätigkeit zur Hilfeleistung als solche anerkennen zu können, ist ein aktives Verhalten, also ein Tun und nicht ein Abwarten und Verweilen. Während des Abwartens und Verweilens kann eine Person nur dann als Helfer angesehen werden und den Unfallversicherungsschutz genießen, wenn dieses Verweilen notwendig ist, um ein sich anschließendes Tun zu ermöglichen. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z2
Rechtssatz: Alle Fälle des § 176 Abs 1 Z 2 ASVG setzen die Unmittelbarkeit der Gefahrensituation voraus. Eine Gefälligkeitsleistung ohne unmittelbar drohende Gefahr fällt daher nicht unter diese Bestimmung (OLG Wien SVSlg 31266). Entscheidungstexte 10 ObS 207/89 Entscheidungstext OGH 20.06.1989 10 ObS 207/89 Veröff: JBl 1989,801 = SSV-NF 3/84 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Meinung, daß ein Schaden bereits eingetreten sein muß, findet im Gesetz keine Stütze. Eine tatsächlich oder vernünftig vermutete Gefahr reicht aus (OLG Wien SVSlg 6793). Entscheidungstexte 10 ObS 207/89 Entscheidungstext OGH 20.06.1989 10 ObS 207/89 Veröff: JBl 1989,801 = SSV-NF 3/84 Europea... mehr lesen...
Begründung: Am 10. August 1986 stellte die Privatzimmervermieterin Irma S*** in der Küche (im Erdgeschoß) ihres Hauses 9754 Steinfeld, Rottenstein 28, einen (Vierliter)Topf mit (einem halben Kilogramm) Schweineschmalz auf eine Elektroplatte (um es zu verflüssigen). Kurz darauf kamen der Kläger und seine Lebensgefährtin, Marlies S***, die auf der Rückreise von Jugoslawien ein Zimmer suchten. Irma S*** ging mit ihnen in das Dachgeschoß des Hauses, zeigte ihnen dort ein freies Zimmer... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z2
Rechtssatz: Auch das bloße Verweilen bei einem Sterbenden nach einem Verkehrsunfall kann eine Hilfeleistung in sonstigen Unglücksfällen sein (OLG Wien SVSlg 13915); aber nur in der Absicht zu helfen. Entscheidungstexte 10 ObS 207/89 Entscheidungstext OGH 20.06.1989 10 ObS 207/89 Veröff: SSV-NF 3/84 European... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z2
Rechtssatz: Weil nur solche Unfälle den Arbeitsunfällen gleichgestellt sind, die sich bei den aufgezählten Hilfeleistungen ereignen, dürfen sie bzw die Gefahrenlagen, in denen der Helfer tätig wird, noch nicht beendet sein. Davon kann solange nicht gesprochen werden, als die Möglichkeit zu einer (sinnvollen) Hilfe noch nicht ausgeschlossen werden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die wichtigste Voraussetzung, um eine Tätigkeit zur Hilfeleistung als solche anerkennen zu können, ist ein aktives Verhalten, also ein Tun und nicht ein Abwarten und Verweilen. Während des Abwartens und Verweilens kann eine Person nur dann als Helfer angesehen werden und den Unfallversicherungsschutz genießen, wenn dieses Verweilen notwendig ist, um ein sich anschließendes Tun zu ermöglichen. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z2
Rechtssatz: Alle Fälle des § 176 Abs 1 Z 2 ASVG setzen die Unmittelbarkeit der Gefahrensituation voraus. Eine Gefälligkeitsleistung ohne unmittelbar drohende Gefahr fällt daher nicht unter diese Bestimmung (OLG Wien SVSlg 31266). Entscheidungstexte 10 ObS 207/89 Entscheidungstext OGH 20.06.1989 10 ObS 207/89 Veröff: JBl 1989,801 = SSV-NF 3/84 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Meinung, daß ein Schaden bereits eingetreten sein muß, findet im Gesetz keine Stütze. Eine tatsächlich oder vernünftig vermutete Gefahr reicht aus (OLG Wien SVSlg 6793). Entscheidungstexte 10 ObS 207/89 Entscheidungstext OGH 20.06.1989 10 ObS 207/89 Veröff: JBl 1989,801 = SSV-NF 3/84 Europea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19. Juni 1984 lehnte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf Leistungen gemäß § 173 ASVG aus Anlaß seines Unfalles vom 21. September 1983 mit der
Begründung: ab, daß kein Arbeitsunfall im Sinn der §§ 175 und 176 ASVG vorliege. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage behauptete der Kläger, er habe am Unfallstag im Auftrag Dr. Otto D*** bei der Aufstellung seines Fertighauses mitgearbeitet und sich bei einem Sturz schwer verletzt. Es ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 24.Dezember 1921 geborene Kläger übergab im Jahre 1982 seine von ihm bis dahin als Nebenerwerbsbetrieb geführte Landwirtschaft an seine Ziehtochter Theresia W***. Er behielt zusammen mit seiner Ehefrau nur das Wohnrecht im Hause. Die Landwirtschaft wird auf Rechnung und Gefahr der Ziehtochter geführt. Diese geht sonst keiner Beschäftigung nach. Der Kläger und seine Frau leben mit der Familie der Ziehtochter im gemeinsamen Haushalt. Der Kläger bezieht au... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z7
Rechtssatz: Bei einem Unfall auf der Heimfahrt von einer Jahreshauptversammlung ist entscheidend, ob das verletzte Mitglied der freiwilligen Feuerwehr annehmen durfte und musste, dass bei der Versammlung der Ausbildung zuzuordnende Kenntnisse vermittelt werden, und das es deshalb zum Besuch der Versammlung verpflichtet ist (hier: Vorarlberg). Der Versicherungsschutz ist nicht davon abhängig, ob sich der Unfall bei der Au... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Lustenau. Er nahm am 28.März 1987 an deren Jahreshauptversammlung teil. Als er etwa eine Viertelstunde nach dem Ende mit einem PKW auf kürzestem Weg zu seiner Wohnung zurückkehren wollte, wurde er bei einem Verkehrsunfall verletzt und befand sich deshalb bis 30.Oktober 1987 im Krankenstand. Als Folge des Unfalls verblieb eine geringe endlagige Bewegungseinschränkung im linken Hüftgelenk ohne sichbare Veränderung im Sin... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z7
Rechtssatz: Bei einem Unfall auf der Heimfahrt von einer Jahreshauptversammlung ist entscheidend, ob das verletzte Mitglied der freiwilligen Feuerwehr annehmen durfte und musste, dass bei der Versammlung der Ausbildung zuzuordnende Kenntnisse vermittelt werden, und das es deshalb zum Besuch der Versammlung verpflichtet ist (hier: Vorarlberg). Der Versicherungsschutz ist nicht davon abhängig, ob sich der Unfall bei der Au... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z2
Rechtssatz: Auch bei reflexartigen Ausweichmanövern im Straßenverkehr kann Versicherungsschutz nach § 539 Abs 1 Nr 9 Buchst a RVO gegeben sein, wenn die konkrete Gefahrenlage bei natürlicher Betrachtungsweise objektiv geeignet ist, eine Rettungshandlung auszulösen (Fortführung von BSGE 54190 = SozR 2200 § 539 Nr 87). Veröff: SGB 1989,475 Schlagworte *D* European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z2
Rechtssatz: Auch bei reflexartigen Ausweichmanövern im Straßenverkehr kann Versicherungsschutz nach § 539 Abs 1 Nr 9 Buchst a RVO gegeben sein, wenn die konkrete Gefahrenlage bei natürlicher Betrachtungsweise objektiv geeignet ist, eine Rettungshandlung auszulösen (Fortführung von BSGE 54190 = SozR 2200 § 539 Nr 87). Veröff: SGB 1989,475 Schlagworte *D* European Case Law ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit den beiden Bescheiden vom 29. Oktober 1986 lehnte die beklagte Partei die Ansprüche der Klägerin auf Entschädigung anläßlich der Unfälle vom 20. November 1979 und 31. Jänner 1983 ab, weil weder eine Pflichtversicherung noch eine freiwillige Versicherung der Klägerin in der gesetzlichen Unfallversicherung vorgelegen sei. Das Erstgericht wies das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß es sich bei den Unfällen vom 20. November 1979 und vom 31. Jänner 1983 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 31.Oktober 1983 wurde der bei der Klägerin sozialversicherte Franz S***, der auf der Deichsel eines vom Traktor des Zweitbeklagten gezogenen Einachsanhängers mitfuhr, beim Umkippen des Anhängers im Gebiet der Stallen Alpe (Gemeindegebiet Thiersee, Tirol) verletzt. Der Erstbeklagte war der Lenker, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeuges. Die Klägerin begehrte im vorliegenden Rechtsstreit zuletzt die Verurteilung der Beklagten zur ung... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß sich der Unfall der Klägerin vom 31. Mai 1985 in Gries, Pinzgau bei einer betrieblichen Tätigkeit ereignet hat, wie sie sonst ein nach § 4 ASVG Versicherter ausübt, und daher nach § 176 Abs. 1 Z 6 l c einem Arbeitsunfall gleichgestellt ist, entspricht der zuletzt in SSV-NF 1/17 dargestellten ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes und auch der ständigen Recht... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Gefahrenlagen, in denen der Helfer tätig wird, dürfen noch nicht beendet sein; dies ist jedoch dann der Fall, wenn die Möglichkeit zu einer (sinnvollen) Hilfe noch nicht ausgeschlossen werden kann. Entscheidungstexte 10 ObS 138/88 Entscheidungstext OGH 31.05.1988 10 ObS 138/88 Veröff: SZ 61/139 = JBl 1988,666 = SSV-NF 2/63 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z2ASVG §176 Abs4
Rechtssatz: Durch diese Gesetzesstellen sollen Tätigkeiten, die aus altruistischen Beweggründen im Interesse der Allgemeinheit unternommen werden (Lebensrettung, Hilfeleistung in Unglücksfällen oder allgemeiner Gefahr usw) in den Unfallversicherungsschutz einbezogen werden. Entscheidungstexte 10 ObS 138/88 Entscheidungstext OGH 31.05.1988 10 ObS ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 25. Februar 1987, zugestellt am 27. Februar 1987, lehnte die beklagte Partei einen Anspruch des Klägers auf Entschädigung aus Anlaß seines Unfalls vom 31. August 1986 mit der Begrüngung ab, daß es sich um keinen Arbeitsunfall iS des § 176 Abs 1 Z 2 ASVG handle. Die dagegen am 27. März 1987 rechtzeitig erhobene, auf eine Dauerrente im gesetzlichen Ausmaß "ab Antragstellung" gerichtete Klage stützt sich im wesentlichen darauf, daß der Kläger am ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Gefahrenlagen, in denen der Helfer tätig wird, dürfen noch nicht beendet sein; dies ist jedoch dann der Fall, wenn die Möglichkeit zu einer (sinnvollen) Hilfe noch nicht ausgeschlossen werden kann. Entscheidungstexte 10 ObS 138/88 Entscheidungstext OGH 31.05.1988 10 ObS 138/88 Veröff: SZ 61/139 = JBl 1988,666 = SSV-NF 2/63 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z2ASVG §176 Abs4
Rechtssatz: Durch diese Gesetzesstellen sollen Tätigkeiten, die aus altruistischen Beweggründen im Interesse der Allgemeinheit unternommen werden (Lebensrettung, Hilfeleistung in Unglücksfällen oder allgemeiner Gefahr usw) in den Unfallversicherungsschutz einbezogen werden. Entscheidungstexte 10 ObS 138/88 Entscheidungstext OGH 31.05.1988 10 ObS ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund eines Beschlusses des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20.Dezember 1977 obliegt der beklagten Partei die Behebung von Unwetterschäden im Bereich ländlicher Wege und Anlagen. Bei starken Regenfällen im Jahre 1979 waren im Gemeindegebiet von Ardagger mehrere Wirtschaftswege stark beschädigt und eine Brücke zerstört worden. Zur Behebung dieser Schäden setzte die beklagte Partei eine Dieselramme, mit deren Hilfe Piloten in das Erdreic... mehr lesen...
