Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Ein Verhältnis persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit ist keine Voraussetzung für die Qualifizierung als betriebliche Tätigkeit. Erforderlich ist allerdings, dass der Unfallbetroffene in dem fraglichen Betrieb wie ein Arbeitnehmer eingegliedert war. Entscheidungstexte 4 Ob 88/73 Entscheidungstext OGH 20.11.1973 4 Ob 88/73 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IFABGB §1153 AASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Die Tatsache, daß sich ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber nichts anschaffen läßt, außer was er selbst für richtig hält, im übrigen aber bereit ist, die Arbeiten auszuführen, die er im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber für sachlich berechtigt hält, hat - auch wenn der Arbeitgeber ein solches Verhalten regelmäßig nicht hinnehmen wird - mit der Frage der Qualifikation als Arbeitnehm... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §332 AASVG §333
Rechtssatz: Liegt ein Arbeitsunfall im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 und Abs 3 ASVG vor, dann ist § 333 ASVG anzuwenden, unabhängig davon, ob der Versicherungsträger (Legalzessionar) Leistungen nach dem ASVG erbringt oder nicht. Entscheidungstexte 4 Ob 88/73 Entscheidungstext OGH 20.11.1973 4 Ob 88/73 Veröff: Arb 9167 = SozM IA... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Ein Verhältnis persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit ist keine Voraussetzung für die Qualifizierung als betriebliche Tätigkeit. Erforderlich ist allerdings, dass der Unfallbetroffene in dem fraglichen Betrieb wie ein Arbeitnehmer eingegliedert war. Entscheidungstexte 4 Ob 88/73 Entscheidungstext OGH 20.11.1973 4 Ob 88/73 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z1ASVG §176 Abs1ASVG §176 Abs4
Rechtssatz: Auch bei Unfällen im Zusammenhang mit einer in § 176 Abs 1 ASVG genannten Tätigkeit sind die Bestimmungen des § 175 Abs 2 Z 1 ASVG entsprechend anzuwenden (so schon 2 Ob 221/70). Entscheidungstexte 2 Ob 115/71 Entscheidungstext OGH 04.11.1971 2 Ob 115/71 2 Ob 48/75 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §4ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §332 AASVG §333
Rechtssatz: Ob der Verletzte wie ein Arbeitnehmer tätig geworden ist, hängt nicht von seinem Alter (hier: dreizehn Jahre) sondern davon ab, ob er ernste und planmäßige Arbeit geleistet hat. Entscheidungstexte 2 Ob 221/70 Entscheidungstext OGH 09.07.1970 2 Ob 221/70 2 Ob 273/71 Ent... mehr lesen...
Norm: ASVG §4ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §332 AASVG §333
Rechtssatz: Ob der Verletzte wie ein Arbeitnehmer tätig geworden ist, hängt nicht von seinem Alter (hier: dreizehn Jahre) sondern davon ab, ob er ernste und planmäßige Arbeit geleistet hat. Entscheidungstexte 2 Ob 221/70 Entscheidungstext OGH 09.07.1970 2 Ob 221/70 2 Ob 273/71 Ent... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §332 AASVG §333ASVG §334
Rechtssatz: Versicherter im Sinne der § 332 bis 334 ASVG ist jeder, dem Ansprüche auf Leistungen nach dem ASVG zustehen. Ob diese Ansprüche wegen des Bestehens eines versicherungspflichtigen Verhältnisses oder wegen einer davon losgelösten Gleichstellung mit einem Arbeitsunfall begründet sind, ist nicht entscheidend. Entscheidungstexte 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §332 AASVG §333ASVG §334
Rechtssatz: Versicherter im Sinne der § 332 bis 334 ASVG ist jeder, dem Ansprüche auf Leistungen nach dem ASVG zustehen. Ob diese Ansprüche wegen des Bestehens eines versicherungspflichtigen Verhältnisses oder wegen einer davon losgelösten Gleichstellung mit einem Arbeitsunfall begründet sind, ist nicht entscheidend. Entscheidungstexte 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ASVG §35 Abs1ASVG §176 Abs1 Z7ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Der für einen Krankentransport verantwortliche Lenker eines Krankentransportwagens des Roten Kreuzes ist auch auf der Rückfahrt nach Ablieferung des Kranken Aufseher im Betrieb. Maßgeblich ist das Merkmal eines Handelns im Rahmen des betrieblichen Wirkungskreises. Entscheidungstexte 2 Ob 316/69 Entscheidungstext OGH 11.12... mehr lesen...
Norm: ASVG §35 Abs1ASVG §176 Abs1 Z7ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Der für einen Krankentransport verantwortliche Lenker eines Krankentransportwagens des Roten Kreuzes ist auch auf der Rückfahrt nach Ablieferung des Kranken Aufseher im Betrieb. Maßgeblich ist das Merkmal eines Handelns im Rahmen des betrieblichen Wirkungskreises. Entscheidungstexte 2 Ob 316/69 Entscheidungstext OGH 11.12... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §332 AASVG §333ASVG §334
Rechtssatz: § 334 ASVG ist auch dann anwendbar, wenn der Unfall, der sich bei einer "betrieblichen Tätigkeit" ereignete, einem Arbeitsunfall gleichgestellt wurde, ohne daß die Tätigkeit an sich unfallversicherungspflichtig war. Entscheidungstexte 2 Ob 4/69 Entscheidungstext OGH 13.03.1969 2 Ob 4/69 Veröff: SZ 42/41 ... mehr lesen...
Am 29. 4. 1964 verunglückte Michael K. tödlich, als er im Rahmen der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe dem Beklagten auf dessen Anwesen bei der Errichtung einer Düngerstätte half und dabei von einer umstürzenden Mauer getroffen wurde. Der Beklagte wurde strafgerichtlich des Vergehens nach § 335 StG. schuldig erkannt, weil er als Bauherr das Wegbaggern von Erdreich unter der Mauer anordnete bzw. zuließ, obgleich ihm die dafür unzureichende Tiefe des Fundamentes der Mauer bekannt war. Die... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §332 AASVG §333ASVG §334
Rechtssatz: § 334 ASVG ist auch dann anwendbar, wenn der Unfall, der sich bei einer "betrieblichen Tätigkeit" ereignete, einem Arbeitsunfall gleichgestellt wurde, ohne daß die Tätigkeit an sich unfallversicherungspflichtig war. Entscheidungstexte 2 Ob 4/69 Entscheidungstext OGH 13.03.1969 2 Ob 4/69 Veröff: SZ 42/41 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §4ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit ist wesentlich, dass es sich um eine, wenn auch nur kurzfristige Arbeit handelt, die hiefür erbrachte Arbeitsleistung dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und von wirtschaftlicher Bedeutung ist. Auf die Beweggründe des Tätigwerdens (zum Beispiel familienrechtliche Beziehungen oder sittliche Verpflichtungen) komm... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Die Anwendung des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG ist nicht nur auf normale und gefahrlose Arbeit beschränkt. Entscheidungstexte 2 Ob 300/68 Entscheidungstext OGH 06.03.1969 2 Ob 300/68 Veröff: SZ 42/39; hiezu vgl Pfersmann in ÖJZ 1973,314 PKa European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:196... mehr lesen...
Am 31. Jänner 1963 fuhr der Kläger als zahlender Gast mit dem von der Erstbeklagten betriebenen Schlepplift zur Bergstation. Der vor ihm laufende Bügel konnte wegen Bruchs der Einzugsfeder nicht aufgezogen werden, weshalb der Zweitbeklagte, der in der Bergstation Dienst versah, auf Weisung des in der Talstation Dienst versehenden Drittbeklagten den Kläger ersuchte, mit dem Bügel zur Talstation abzufahren. Der Kläger erklärte sich hiezu bereit. Während der Abfahrt wickelte sich das Sei... mehr lesen...
Norm: ASVG §4ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit ist wesentlich, dass es sich um eine, wenn auch nur kurzfristige Arbeit handelt, die hiefür erbrachte Arbeitsleistung dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und von wirtschaftlicher Bedeutung ist. Auf die Beweggründe des Tätigwerdens (zum Beispiel familienrechtliche Beziehungen oder sittliche Verpflichtungen) komm... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Die Anwendung des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG ist nicht nur auf normale und gefahrlose Arbeit beschränkt. Entscheidungstexte 2 Ob 300/68 Entscheidungstext OGH 06.03.1969 2 Ob 300/68 Veröff: SZ 42/39; hiezu vgl Pfersmann in ÖJZ 1973,314 PKa European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:196... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Ist die Tätigkeit des Verletzten als Erfüllungshandlung des Verkäufers bei der Ablieferung der Ware zu werten, dann kann der Verletzte nicht als gelegentlicher Helfer im Betriebe des Käufers in dieser Tätigkeit angesehen werden; ein Haftungsausschluß gemäß § 333 ASVG liegt in einem derartigen Falle nicht vor (Abschlauchen von Wein in das Faß des Käufers in dessen Keller). Entschei... mehr lesen...
Die Parteien stehen seit längerer Zeit miteinander in Geschäftsverbindung. Am 15. November 1963 wollte der Kläger anläßlich einer Weinlieferung an die beklagte Partei den Wein von dem auf der Straße stehenden Lastkraftwagen in ein im Weinkeller der Käuferin vorbereitetes Faß abschlauchen. Dabei glitt der Kläger im Weinkeller beim Stehen auf der vor dem Faß befindlichen Leiter mit dieser Leiter auf dem Kellerboden aus; beim Versuch, sich am Fasse festzuhalten, stürzte er mit dem Faß un... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Ist die Tätigkeit des Verletzten als Erfüllungshandlung des Verkäufers bei der Ablieferung der Ware zu werten, dann kann der Verletzte nicht als gelegentlicher Helfer im Betriebe des Käufers in dieser Tätigkeit angesehen werden; ein Haftungsausschluß gemäß § 333 ASVG liegt in einem derartigen Falle nicht vor (Abschlauchen von Wein in das Faß des Käufers in dessen Keller). Entschei... mehr lesen...
