Norm: ASVG §175 Abs2 Z7
Rechtssatz: Es steht dem Versicherten aber nicht frei, die lebensnotwendigen Bedürfnisse an jedem ihm genehmen Ort außerhalb seiner Wohnung zu befriedigen, denn der Versicherungsschutz besteht nur auf einem Weg zu einem Ort in der Nähe der Arbeitsstätte. Es ist daher nicht jeder Ort, den der Versicherte in der Pause abhängig von deren Dauer und vom verwendeten Verkehrsmittel erreichen, dort seine lebensnotwendigen Bedürf... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z7
Rechtssatz: Welcher Ort noch „in der Nähe“ der Arbeitsstätte liegt, beurteilt sich nach den jeweiligen besonderen Verhältnissen des Einzelfalls. Entscheidungstexte 10 ObS 169/12v Entscheidungstext OGH 19.03.2013 10 ObS 169/12v Beisatz: Die Einschränkung „in der Nähe“ erlaubt aber den Schluss, dass in der Regel der Ort von der Arbeitsstätte zu Fuß in einer Zeit... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z7
Rechtssatz: Der Versicherungsschutz für Wege zur und von der Einnahme von Mahlzeiten beruht auf dem Gedanken, dass Essen und Trinken regelmäßig unaufschiebbare notwendige Handlungen sind, um die Arbeitskraft des Versicherten zu erhalten und es ihm so zu ermöglichen, seine betriebliche Tätigkeit fortzusetzen. Entscheidungstexte 10 ObS 169/12v Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z7
Rechtssatz: Es steht dem Versicherten aber nicht frei, die lebensnotwendigen Bedürfnisse an jedem ihm genehmen Ort außerhalb seiner Wohnung zu befriedigen, denn der Versicherungsschutz besteht nur auf einem Weg zu einem Ort in der Nähe der Arbeitsstätte. Es ist daher nicht jeder Ort, den der Versicherte in der Pause abhängig von deren Dauer und vom verwendeten Verkehrsmittel erreichen, dort seine lebensnotwendigen Bedürf... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z7
Rechtssatz: Welcher Ort noch „in der Nähe“ der Arbeitsstätte liegt, beurteilt sich nach den jeweiligen besonderen Verhältnissen des Einzelfalls. Entscheidungstexte 10 ObS 169/12v Entscheidungstext OGH 19.03.2013 10 ObS 169/12v Beisatz: Die Einschränkung „in der Nähe“ erlaubt aber den Schluss, dass in der Regel der Ort von der Arbeitsstätte zu Fuß in einer Zeit... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z7
Rechtssatz: Der Versicherungsschutz für Wege zur und von der Einnahme von Mahlzeiten beruht auf dem Gedanken, dass Essen und Trinken regelmäßig unaufschiebbare notwendige Handlungen sind, um die Arbeitskraft des Versicherten zu erhalten und es ihm so zu ermöglichen, seine betriebliche Tätigkeit fortzusetzen. Entscheidungstexte 10 ObS 169/12v Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in Innsbruck. Die Betriebsfläche besteht zu zwei Drittel aus Wald und zu einem Drittel aus einem Steilhang (Schafweide). Aus der Landwirtschaft wurde und wird kein Einkommen erwirtschaftet, jedoch Brennholz für den Eigenbedarf bezogen. Es existiert kein Viehbestand. An landwirtschaftlichen Gebäuden sind ein Stall und ein Stadel, an landwirtschaftlichen Geräten eine Mähmaschine und eine Motorsäge... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Die in den S***** Landeskliniken als Diplomkrankenschwester beschäftigte Klägerin begab sich am 14. 11. 2006 während ihrer Dienstzeit zum AMS S*****, um sich dort über die Möglichkeit der von ihr angestrebten Altersteilzeit beraten zu lassen. Diese Erkundigung beim AMS stand sowohl im privaten Interesse der Klägerin als auch im betrieblichen Interesse des Arbeitgebers. Ein Mitglied des Betriebsrats begleitete die Klägerin bei dieser Vorsprache. Nach dem Termin ... mehr lesen...
Begründung: Der bei der beklagten Partei unfallversicherte Kläger arbeitete am 5. 4. 2008 als Geschäftsführer einer Cocktail-Bar in L*****. Auf seinem - um etwa 4:30 Uhr dieses Tages (nach Erledigung der Arbeiten im Gastlokal) angetretenen - Heimweg nach A***** kam er unmittelbar vor dem Öffnen der Haustür zu Sturz. Zunächst war er, als er seinen Wohnsitz in A***** erreicht hatte, mit dem Firmenwagen über die ca 20 m lange Zufahrt zu seinem Bungalow gefahren. Er hatte sodann das A... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Schramm sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Franz Boindl (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Andreas Z*****, vertreten durch Dr. Gerald Kreuzberger, Rechtsanwalt in Graz, gegen die... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein Unfallversicherungsschutz, wenn der Umweg für den Mitfahrer im eigenwirtschaftlichen Interesse lag, der Mitfahrer auf die Fahrgemeinschaft nicht angewiesen war, weil ihm die Benutzung anderer Verkehrsmittel zumutbar war, und er bereits vor Antritt der Fahrt von der Wegabweichung erfahren hat. Entscheidungstexte 10 Ob 15/09i Entscheidungstext OGH 24.02.2009 10 Ob 15/09i Zuletzt aktualisiert am 24.04.2009 mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z9B-KUVG §90 Abs2 Z1
Rechtssatz: Kein Unfallversicherungsschutz, wenn der Umweg für den Mitfahrer im eigenwirtschaftlichen Interesse lag, der Mitfahrer auf die Fahrgemeinschaft nicht angewiesen war, weil ihm die Benutzung anderer Verkehrsmittel zumutbar war, und er bereits vor Antritt der Fahrt von der Wegabweichung erfahren hat. Entscheidungstexte 10 ObS 15/09t ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist beim B***** in Wien, Babenbergerstraße ***** beschäftigt. Seine Gattin ist von Montag bis Donnerstag bei einem privaten Arbeitgeber im 11. Wiener Gemeindebezirk beschäftigt. Sie fährt mit dem PKW zur Arbeit und nimmt dabei den Kläger in der Früh zur Arbeit mit und holt ihn am Abend nach Arbeitsschluss auf ihrem Heimweg mit dem PKW wieder ab. Am Freitag fährt der Kläger mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Er fährt dann von der Arbeit mit der U-Bahn... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z9B-KUVG §90 Abs2 Z1
Rechtssatz: Kein Unfallversicherungsschutz, wenn der Umweg für den Mitfahrer im eigenwirtschaftlichen Interesse lag, der Mitfahrer auf die Fahrgemeinschaft nicht angewiesen war, weil ihm die Benutzung anderer Verkehrsmittel zumutbar war, und er bereits vor Antritt der Fahrt von der Wegabweichung erfahren hat. Entscheidungstexte 10 ObS 15/09t ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. 9. 2005 wurde der Sohn der Klägerin von einem Mitschüler während der großen Pause im Klassenzimmer eines Polytechnischen Lehrgangs durch zwei Messerstiche tödlich verletzt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Nebenintervenientin die Gangaufsicht in diesem Bereich. Der Mitschüler wurde wegen des Verbrechens des Mordes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung von Schmerzengeld, den Ersatz von Beg... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2
Rechtssatz: Das unbedeutende Abwenden vom üblichen Arbeitsweg zwecks Verrichtung einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit mehr oder weniger im Vorbeigehen beseitigt den Unfallversicherungsschutz nicht. Schließlich räumt die gesetzliche Unfallversicherung dem Versicherten grundsätzlich ein bestimmtes Maß an räumlicher Bewegungsfreiheit ein, ohne dass er negative versicherungsrechtliche Auswirkungen befürchten muss. Eine diffizi... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z7
Rechtssatz: Würde man für den Unfallversicherungsschutz auf den Arbeitszeitbegriff des § 2 AZG oder gar auf die Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers abstellen, würde der Schutz davon abhängen, ob der Arbeitgeber über die Arbeitskraft des Versicherten disponieren kann beziehungsweise ob das Gesetz dem Arbeitnehmer trotz fehlender Arbeitspflicht einen Entgeltanspruch für einen gewissen Zeitraum einräumt. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z1
Rechtssatz: Verfügt der Versicherte - ausnahmsweise - über zwei gleichwertige „ständige" Aufenthaltsorte, so ist gemäß § 175 Abs 2 Z 1 ASVG der Weg von jedem dieser beiden ständigen Aufenthaltsorte zur Arbeitsstätte geschützt. Entscheidungstexte 10 ObS 47/07w Entscheidungstext OGH 11.05.2007 10 ObS 47/07w Eur... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z7
Rechtssatz: Würde man für den Unfallversicherungsschutz auf den Arbeitszeitbegriff des § 2 AZG oder gar auf die Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers abstellen, würde der Schutz davon abhängen, ob der Arbeitgeber über die Arbeitskraft des Versicherten disponieren kann beziehungsweise ob das Gesetz dem Arbeitnehmer trotz fehlender Arbeitspflicht einen Entgeltanspruch für einen gewissen Zeitraum einräumt. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z1
Rechtssatz: Verfügt der Versicherte - ausnahmsweise - über zwei gleichwertige „ständige" Aufenthaltsorte, so ist gemäß § 175 Abs 2 Z 1 ASVG der Weg von jedem dieser beiden ständigen Aufenthaltsorte zur Arbeitsstätte geschützt. Entscheidungstexte 10 ObS 47/07w Entscheidungstext OGH 11.05.2007 10 ObS 47/07w Eur... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z7
Rechtssatz: Im Fall des §175 Abs2 Z7 ASVG kommt ein Unfallversicherungsschutz nicht in Betracht, wenn sich der Unfall in der Wohnung der versicherten Person ereignet. Der Unfallversicherungsschutz setzt erst dann ein, wenn ein wesentlich betrieblichen Zwecken dienender Teil des Gebäudes betreten wird. Entscheidungstexte 10 ObS 112/05a Entscheidungstext OGH 22.... mehr lesen...
