Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid verhängte die Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) über den Beschwerdeführer gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in Höhe von € 1.300,- (wobei aus der Bescheidbegründung erschließen lässt, dass sich dieser Beitragszuschlag aus einem Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung von € 500,- und einem Teilbetrag für den Prüfeinsatz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 23.10.2013, Zl. VA/ED-K-0377/2013, hat die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden NÖGKK) der Einzelunternehmerin XXXX (im Folgenden BF) einen Beitragszuschlag gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 iVm. § 113 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 ASVG in der Höhe von EUR 1.800,00 vorgeschrieben. Mit Bescheid vom 23.10.2013, Zl. VA/ED-K-0377/2013, hat die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 25.05.2013, GZ: XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) gegenüber XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz BF) aus, dass dieser gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 ASVG iVm. §§ 33 Abs. 1 und 2 und 113 Abs. 1 und 2 ASVG verpflichtet sei, einen Beitragszuschlag in Höhe EUR 1.800,-- zu leisten, weil er es verabsäumt habe, 1. Mit Bescheid vom 25.05.2013, GZ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin (Bf) ist eine landwirtschaftlich va auch im Weinbau tätige Personengesellschaft; und wird dieser Kommanditgesellschaft im angefochtenen Beitragszuschlagsbescheid der belangten Behörde NOEGKK (= GKK) vom 17.07.2014 bzw in der darauf folgenden Beschwerdevorentscheidung vom 29.09.2014 zur Last gelegt, dass Herr XXXX am 30.04.2014 um 09.50 Uhr nicht als Dienstnehmer bei der Bf angemeldet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 15.05.2014, Zl. VA/ED-K-0165/2014, hat die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden NÖGKK) dem Beschwerdeführer (im Folgenden BF) einen Beitragszuschlag gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 iVm. § 113 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 ASVG in der Höhe von EUR 1.300,00 vorgeschrieben, da dieser für seinen Dienstnehmer XXXX, VSNR XXXX, (im Folgenden Versicherter) die Anmeldung zur Sozialversicherung nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Finanzpolizei Team 20 für das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs vom 11.09.2014 wurde die belangte Behörde über eine am 04.06.2014 gegen 08:14 Uhr, in XXXX durchgeführte Beschäftigungskontrolle informiert, auf Grund derer festgestellt wurde, dass die österreichischen Staatsbürger XXXX(im Folgenden: E.B.), XXXX (im Folgenden: C.L.) und XXXX (im Folgenden J.L.) zum Zeitpunkt der Kontrolle im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 17.9.2014 um 15:00 Uhr haben Organe der Finanzpolizei, Team XXXX, für das Finanzamt XXXX, auf einer vom Betrieb XXXX betriebenen XXXXplantage folgende Personen arbeitend angetroffen: Am 17.9.2014 um 15:00 Uhr haben Organe der Finanzpolizei, Team römisch 40 , für das Finanzamt römisch 40 , auf einer vom Betrieb römisch 40 betriebenen XXXXplantage folgende Personen arbeitend angetroffen: Herr XXXX, geb.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1 Die Wiener Gebietskrankenkasse schrieb mit Bescheid vom 23.08.2012 Herrn XXXX, Inhaber des Clubs XXXX, (kurz Bf) einen Beitragszuschlag in der Höhe von Euro 1300 vor. Zur
Begründung: wurde angeführt, dass im Zuge einer Überprüfung in 1010 Wien, XXXX am 11.05.2012 und 22:45 Uhr durch Prüforgane festgestellt worden sei, dass er als Dienstgeber Frau XXXX XXXX nicht zur Sozialversicherung gemeldet habe. Er hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. vorangegangenes Verfahren 1.1. Zur Vorgeschichte und hinsichtlich des bisherigen Sachverhalts wird auf das den Verfahrensparteien im Dezember 2014 zugestellte und im RIS veröffentlichte hg. Erkenntnis vom 04.12.2014, GZ L511 2014093-1/2E, verwiesen. 1.1.1. Das Bundesverwaltungsgericht [BVwG] behob mit dem zitierten Erkenntnis den zugrunde liegenden Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK] und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden belangte Behörde) hat dem Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid vom 05.06.2014, Zl. VA/ED-K-0157/2014, einen Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG in der Höhe von € 1.300,00 vorgeschrieben. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass im Rahmen der am 07.02.2014 erfolgten Betretung durch die Polizeiinspektion Tulln i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 24.09.2014 wurde der Betrieb des Beschwerdeführers in 1220 Wien, Siegesplatz 22a im Zuge einer Kontrolle von der belangten Behörde überprüft. Dabei wurde der afghanische Staatsangehörige XXXX arbeitend an einer Nähmaschine beim Nähen eines gelben Kleides angetroffen, ohne zu diesem Zeitpunkt zur Sozialversicherung angemeldet zu sein. 1. Am 24.09.2014 wurde der Betrieb des Beschwerdeführers in 1220 Wien,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.10.2014, Zl. VA/ED-K-0421/2014, hat die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden NÖGKK) dem Beschwerdeführer einen Beitragszuschlag gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 iVm. 1. Mit Bescheid vom 02.10.2014, Zl. VA/ED-K-0421/2014, hat die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden NÖGKK) dem Beschwerdeführer einen Beitragszuschlag gemäß Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 5, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX wurde Herr XXXX um 9:40 durch Organe des Finanzamtes Bruck/Eisenstadt/Oberwart auf der Baustelle in XXXX arbeitend, beim Auftragen einer Grundierung an der Außenfassade, angetroffen. 1. Am römisch 40 wurde Herr römisch 40 um 9:40 durch Organe des Finanzamtes Bruck/Eisenstadt/Oberwart auf der Baustelle in römisch 40 arbeitend, beim Auftragen einer Grundierung an der Außenfassade, angetroffen. Dabei wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 05.11.2013 wurde von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (folgend kurz "GKK") der beschwerdeführenden Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , wegen Verstoß gegen die sozialversicherungsrechtliche Meldepflicht iSd § 33 Abs. 1 ASVG gem. § 113 Abs. 2 iVm § 113 Abs. 1 Z 1 ASVG ein Beitragszuschlag in der gesetzlich festgelegten Mindesthöhe von Euro 2.300,-- vorgeschrieben. 1. Mit Bescheid vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als SGKK) hat mit Bescheid vom 25.4.2013 ausgesprochen, dass durch XXXX auf Grund einer Meldepflichtverletzung gem. § 113 Abs 2 iVm § 113 Abs 1 Z 1 ASVG ein Beitragszuschlag in der gesetzlich festgelegten Höhe von 1800,00 Euro an die SGKK zu entrichten sei. Die Verpflichtung werde unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 30, 33, 35 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.10.2010, Zl. XXXX, verpflichtete die Kärntner Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen Unterlassung der Anmeldung von bei ihm beschäftigten Personen vor Arbeitsantritt gemäß § 410 Abs. 1 Z. 5 ASVG iVm. §113 Abs. 5 ASVG zur Entrichtung eines Beitragszuschlages in Höhe von EUR 1.300,00. 1. Mit Bescheid vom 18.10.2010, Zl. römisch 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden NÖGKK) verpflichtete Herrn XXXX mit Bescheid vom 24.7.2014 GZ. VA/ED-K-0335/2014, zur Zahlung eines Beitragszuschlages gem. § 113 Abs 1 Z 1 und Abs 2 ASVG in Höhe von € 1800,--. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden NÖGKK) verpflichtete Herrn römisch 40 mit Bescheid vom 24.7.2014 GZ. VA/ED-K-0335/2014, zur Zahlung eines Beitrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden belangte Behörde genannt) hat mit dem Bescheid vom 30.04.2015, Zeichen: VA/ED-XXXX/2015, ausgesprochen, dass Herrn XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer genannt) auf Grund einer Meldepflichtverletzung gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) nach § 113 Abs 1 Z 1 iVm. Abs 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Salzburger Gebietskrankenkasse (SGKK) hat mit Bescheid vom 25.08.2015 ausgesprochen, dass XXXX (KR) als Dienstgeberin auf Grund einer Meldepflichtverletzung gem. § 113 Abs 2 iVm § 113 Abs 1 Z 1 ASVG ein Beitragszuschlag in der gesetzlich festgelegten Mindesthöhe von 1300 Euro an die SGKK zu entrichten habe. Die Verpflichtung werde unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 30, 33, 35 Abs 1, 111/1, 11... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Bundesverwaltungsgericht wurde ein als Bescheidbeschwerde zu behandelnder Einspruch aus dem Kalenderjahr 2013 iZm Beitragszuschlägen gemäß § 113 Abs 1 Z 1 und - wie in der Verhandlung wegen eines [wohl:] Tippfehlers im Bescheid klargestellt - Z 2 ASVG vorgelegt, wobei mit dem angefochtenen Bescheid einmal 1.300 Euro und einmal 45,85 Euro, sohin ingesamt 1.345,85 Euro an den Beschwerdeführer vorgeschrieben worden w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkassa (im Folgenden: NÖGKK) hat XXXX (in Folge: der Beschwerdeführer) mit Bescheid vom 13.11.2014 einen Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG in Höhe von € 1300.- vorgeschrieben, der einen Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung in Höhe von € 500.- und einen Teilbetrag für den Prüfeinsatz in Höhe von € 800.- beinhaltet. Begründet wurde dies mit der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.05.2014 hat die oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "OÖGKK") ausgesprochen, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") als Dienstgeberin auf Grund einer Meldepflichtverletzung verpflichtet sei, einen Beitragszuschlag gem. § 113 Abs 1 Z 1 iVm § 113 Abs 2 ASVG in Höhe von 2.800 Euro an die OÖGKK zu entrichten. Begründend führte die OÖGKK im Wes... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1. Anlässlich einer Kontrolle nach dem AuslBG und ASVG am 17.04.2013 in XXXX, XXXX, seien die rumänischen Staatsangehörigen Herr XXXX, XXXX, und Herr XXXX, XXXX, bei Bauarbeiten im Bereich des Swimmingpools angetroffen worden. Weiters sei die türkische Staatsangehörige Frau XXXX, XXXX, beim Fensterreinigen im Hausinneren angetroffen worden. Die beiden rumänischen Staatsangehörigen hätten keine arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen vorweisen können ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden als NöGKK bezeichnet) hat dem Dienstgeber XXXX (im Folgenden als "Beschwerdeführer" bezeichnet) mit Bescheid vom 30.04.2015, XXXX, einen Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG in Höhe von 1.300,00 € vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde per RSb am 04.05.2015 zugestellt. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden als NöGKK bez... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit oa. Erkenntnis des BVwG hat das Gericht in der
Begründung: der Entscheidung nachvollziehbar dargelegt, dass die Salzburger Gebietskrankenkasse mangels Anwendbarkeit des österreichischen Sozialversicherungsrechtes zu Unrecht einen Beitragszuschlag gem. § 113 ASVG vorgeschrieben hat und daher der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben sei. 1. Mit oa. Erkenntnis des BVwG hat das Gericht in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 23.08.2012, GZ: 046-113(2) - 81/12, hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "SGKK") ausgesprochen, dass der nunmehrigen Beschwerdeführerin, der XXXX (im Folgenden kurz: "B. GmbH"), aufgrund einer Meldepflichtverletzung gem. § 113 Abs. 1 Z 1 iVm § 113 Abs 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der gemäß § 113 Abs. 2 ASVG gesetzlich festgelegten Mindesthöhe v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer anonymen Anzeige führte die Finanzpolizei bei der Beschwerdeführerin (Bf) am 22.01.2015 abends eine Kontrolle durch. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse der Finanzpolizei hat die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NöGKK) mit Bescheid vom 02.04.2015 die XXXX als Dienstgeberin zur Zahlung eines Beitragszuschlags in der Höhe von € 1300 verpflichtet. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden belangte Behörde genannt) hat mit dem Bescheid vom 21.08.2014, Zeichen: VA/ED- XXXX , Fr. XXXX ausgesprochen, dass der P. XXXX Gesellschaft mbH (im Folgenden Beschwerdeführerin genannt) gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) ein Beitragszuschlag in der Höhe von 2.800 Euro vorgeschrieben werde, weil die Anmeldunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (folgend kurz "GKK") gegen die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , wegen Verstoß gegen die sozialversicherungsrechtliche Meldepflicht iSd § 33 Abs. 1 ASVG gem. § 113 Abs. 2 iVm § 113 Abs. 1 Z 1 ASVG einen Beitragszuschlag in der gesetzlich festgelegten Mindesthöhe von Euro 2.800,-- vorgeschrieben. 1. Mit dem angefochtenen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 26.09.2011, Zahl: XXXX , schrieb die Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK] dem Beschwerdeführer gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 3.800,00 vor, weil anlässlich einer Kontrolle durch Prüforgane der Abgabenbehörden des Bundes nach den Bestimmungen des ASVG am 23.06.2011 festgestellt worden sei, dass er hinsichtlich der Beschäftigung von XXXX , SVNR XX... mehr lesen...
