Begründung: Mit am 30. 1. 2007 eingelangtem Schriftsatz beantragte die Bundeswettbewerbsbehörde (in der Folge: ASt), über die Antragsgegnerinnen (in der Folge: AG) wegen fortlaufender Zuwiderhandlungen gegen das Kartellverbot des § 18 Abs 1 Z 1 KartG 1988 und Art 81 EGV seit dem Ende der 80er Jahre bis zumindest Mitte des Jahres 2004 folgende Geldbußen zu verhängen: über die ErstAG 18,2 Mio EUR, über die ZweitAG 26 Mio EUR, über die DrittAG 31,3 Mio EUR, über die ViertAG 8 Mio EU... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §42 KartG 2005 §29 EGV Art81 KartG 1988 § 42 gültig von 01.11.1993 bis 31.12.1999 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 126/1999 KartG 1988 § 42 gültig von 01.01.1989 bis 31.10.1993 KartG 2005 § 29 heute KartG 2005 § ... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §42 KartG 2005 §29 EGV Art81 KartG 1988 § 42 gültig von 01.11.1993 bis 31.12.1999 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 126/1999 KartG 1988 § 42 gültig von 01.01.1989 bis 31.10.1993 KartG 2005 § 29 heute KartG 2005 § ... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §42 KartG 2005 §29 EGV Art81 KartG 1988 § 42 gültig von 01.11.1993 bis 31.12.1999 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 126/1999 KartG 1988 § 42 gültig von 01.01.1989 bis 31.10.1993 KartG 2005 § 29 heute KartG 2005 § ... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §42 KartG 2005 §29 EGV Art81 KartG 1988 § 42 gültig von 01.11.1993 bis 31.12.1999 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 126/1999 KartG 1988 § 42 gültig von 01.01.1989 bis 31.10.1993 KartG 2005 § 29 heute KartG 2005 § ... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §42 KartG 2005 §29 EGV Art81 KartG 1988 § 42 gültig von 01.11.1993 bis 31.12.1999 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 126/1999 KartG 1988 § 42 gültig von 01.01.1989 bis 31.10.1993 KartG 2005 § 29 heute KartG 2005 § ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragstellerin ist die zweitgrößte inländische Bank und das Spitzeninstitut des Sparkassensektors. Sie hat mit 52 inländischen Sparkassen (unter ihnen die Dritt- und Viertantragstellerin) mit Wirkung zum 1. 1. 2002 eine Grundsatzvereinbarung über die Errichtung eines Haftungsverbunds abgeschlossen. Der Haftungsverbund ist ein subsidiäres Instrument, das im Garantiefall nach der gesetzlichen Einlagensicherung in Kraft tritt; die daran teilnehmenden Sparkassen g... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beantragte mit dem am 4. 5. 2005 überreichtem Schriftsatz, gem § 8a KartG festzustellen, dass ihre Beteiligungserwerbe ua an den im
Spruch: genannten Zielgesellschaften nicht der Zusammenschlusskontrolle nach den §§ 41 ff KartG unterlagen. Sie habe ua im Jahr 2000 52,07 % des Stammkapitals der C***** (im Folgenden „C*****") und im Jahr 2001 87,19 % des Stammkapitals der S***** (im Folgenden „S*****") erworben. Sämtliche Zielgesellschaften seien klei... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin meldete am 25. 11. 2002 den Zusammenschluss durch Rückabwicklung der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens an. Die Anmeldung wurde der Bundeswettbewerbsbehörde am 4. 12. 2002 zusammen mit dem Beschluss des Erstgerichts vom 28. 11. 2002 zugestellt, in dem den Amtsparteien anheim gestellt wurde, zur Zusammenschlussanmeldung binnen vier Wochen eine Äußerung abzugeben oder Anträge zu stellen (ON 3). Mit dem am 6. 12. 2002 beim Erstgericht eingelangt... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin meldete am 27. 11. 2002 den Zusammenschluss durch Verschmelzung mit einer amerikanischen Wasseraufbereitungsgesellschaft an. Die Anmeldung wurde der Bundeswettbewerbsbehörde am 4. 12. 2002 zusammen mit dem Beschluss des Erstgerichts vom 29. 11. 2002 zugestellt, in dem den Amtsparteien anheim gestellt wurde, zur Zusammenschlussanmeldung binnen vier Wochen eine Äußerung abzugeben oder Anträge zu stellen (ON 3). Mit dem am 11. 12. 2002 beim Erstgerich... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §42 KartG 1988 §42b KartG §44 KartG 1988 § 42 gültig von 01.11.1993 bis 31.12.1999 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 126/1999 KartG 1988 § 42 gültig von 01.01.1989 bis 31.10.1993 KartG 1988 § 42b gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/200... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §42 KartG 1988 §42a KartG 1988 §42b KartG 1988 §44 KartG 1988 §71 Z7 KartG 1988 §71 Z8 KartG 1988 § 42 gültig von 01.11.1993 bis 31.12.1999 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 126/1999 KartG 1988 § 42 gültig von 01.01.1989 bis 31.10.1993 KartG 1988 § 42a gültig von 01.07.2002 b... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §42 KartG 1988 §42a KartG 1988 §68a KartG 1988 § 42 gültig von 01.11.1993 bis 31.12.1999 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 126/1999 KartG 1988 § 42 gültig von 01.01.1989 bis 31.10.1993 KartG 1988 § 42a gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin, die C***** Holding AG mit Sitz in der Schweiz meldete mit Schriftsatz vom 20. 2. 1998, 25 Kt 83/98-1, den Erwerb sämtlicher Aktien der Charles Vögele Beteiligungen AG, ebenfalls mit Sitz in der Schweiz, an, welche 70 % der Aktien der C***** (Austria) AG hält; die übrigen 30 % an dieser Gesellschaft werden von der P***** Beteiligungs- und Vermögensverwaltungs GmbH (in der Folge P***** GmbH) gehalten, die ihrerseits zur S*****-Gruppe gehört. Diese... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin meldete am 30.12.1996 einen Zusammenschluß gemäß § 42a KartG durch Abtretung des Komplementäranteiles an der A***** Komm Ges ***** an sie an. Die Einschreiterin meldete am 30.12.1996 einen Zusammenschluß gemäß Paragraph 42 a, KartG durch Abtretung des Komplementäranteiles an der A***** Komm Ges ***** an sie an. Die Anzeige wurde den Amtsparteien zugestellt; diese haben in der ihnen eingeräumten Äußerungsfrist keine Stellungnahme abgegeben. ... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §2a KartG 1988 §41 KartG 1988 §42 KartG 1988 §42a KartG 1988 § 2a gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 KartG 1988 § 2a gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1993 KartG 1988 § 2a gültig von 01.11.1993 bis 31.12.1993 ... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §2a KartG 1988 §41 KartG 1988 §42 KartG §42a KartG 1988 § 2a gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 KartG 1988 § 2a gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1993 KartG 1988 § 2a gültig von 01.11.1993 bis 31.12.1993 z... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterinnen zeigten vorerst (ON 1) einen Zusammenschluß gemäß § 42 KartG an, in der Folge (ON 7) meldeten sie in eventu auch einen Zusammenschluß gemäß § 42 a KartG an. Die Einschreiterinnen zeigten vorerst (ON 1) einen Zusammenschluß gemäß Paragraph 42, KartG an, in der Folge (ON 7) meldeten sie in eventu auch einen Zusammenschluß gemäß Paragraph 42, a KartG an. Angemeldet wurde der Erwerb aller Geschäftsanteile an der W***** Gesellschaft mbH, die ih... mehr lesen...
Begründung: Die Ersteinschreiterin, eine Aktiengesellschaft, steht im Alleineigentum des Landes B*****. Dieses Bundesland ist an einer großen Anzahl von Unternehmen (- die Ersteinschreiterin legte eine Liste von 16 Unternehmen vor -) mit den unterschiedlichsten Unternehmensgegenständen mit zumindest 25 %, an etlichen Unternehmen mit 100 % oder zumindest mehrheitlich beteiligt. Das Land erzielte aus den Beteiligungen an der B*****, deren Alleineigentümer es ist, im Geschäftsja... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §40 Abs1 Z2KartG 1972 §42
Rechtssatz:
Keine Anmeldepflicht nach § 42 KartG, wenn ein Unternehmer nicht einmal schätzungsweise angeben kann, ob die nach § 40 Abs 1 Z 2 KartG maßgebende Prozentsätze im konkreten Fall bereits überschritten sind, und sich dieser Umstand auch sonst nicht erheben läßt (Diesel - Einspritzausrüstungen II). Keine Anmeldepflicht nach Paragraph 42, KartG, wenn ein Unternehmer nicht einmal schät... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §40KartG 1972 §42
Rechtssatz:
Die Bestimmung der Marktposition wird bei Gütern, deren Qualität vorweg, sei es durch Rechtsnorm, sei es durch Usance fixiert ist (Standardgütern), regelmäßig im Wege der Zugrundelegung von Umsatzmengen (ausgedrückt zB in Tonnen) bestimmbar sein. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, dann wird es nach den Umständen des Einzelfalles an Stelle der Umsatzmenge auf den Wert des Absatzanteil... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §40KartG 1972 §42KartG 1972 §43KartG 1972 §94
Rechtssatz:
Wird von dem Unternehmen, das seine Registrierung als marktbeherrschendes Unternehmen beantragt hat, noch vor der Entscheidung über diesen Antrag die Streichung aus dem Kartellregister gemäß § 43 KartG mit der
Begründung: beantragt, das antragstellende Unternehmen sei erst durch ein nachträglich eingeholtes Gutachten zur Überzeugung gekommen, daß die Voraussetz... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §40KartG 1972 §42
Rechtssatz:
Hinsichtlich des für die Anmeldung maßgeblichen Zeitraumes und bezüglich der Ware bestimmt § 42 Abs 2 KartG lediglich, daß die Anmeldung diejenigen genauen und erschöpfenden Angaben zu enthalten hat, die eine Beurteilung der im § 40 Abs 1 KartG genannten Voraussetzungen ermöglichen, besonders Angaben über die Höhe des Absatzes auf dem inländischen Markt und des davon auf das Unternehmen ... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §40KartG 1972 §42
Rechtssatz:
Für den Marktanteil eines Unternehmens können verschiedene Berechnungsmaßstäbe in Betracht kommen. Solche Maßstäbe können die Menge, das Gewicht, das Hohlmaß, Raumeinheiten, wie Quadratmeter oder Kubikmeter, Nutzwerte, wie etwa Wärmeeinheiten, die Stückzahl, der Verkaufswert der gelieferten Waren oder der erbrachten Leistungen bilden (Dittrich, Die Anmeldung marktbeherrschender Unternehme... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §42
Rechtssatz:
Für die Ermittlung des Zeitraumes ist vom Zeitpunkt des Eintragungsansuchens auszugehen. Ob dabei das dem Eintragungsansuchen vorausgehende Vierteljahr (so Dittrich, Die Anmeldung marktbeherrschender Unternehmen zum Kartellregister, ÖBl 1962,103, für das KartG 1959), das dem Antrag auf Eintragung vorausgehende Geschäftsjahr (Straberger, Kartell 68, 69) oder Kalenderjahr oder ein anderer kürzerer oder l... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §40KartG 1972 §42
Rechtssatz:
Wenngleich § 42 KartG 1972 demonstrativ die Angabe über die Höhe des Absatzes als maßgebend anführt, so können in der einschlägigen Branche auch andere Maßstäbe ausschlaggebend sein. Wenngleich Paragraph 42, KartG 1972 demonstrativ die Angabe über die Höhe des Absatzes als maßgebend anführt, so können in der einschlägigen Branche auch andere Maßstäbe ausschlaggebend sein.
... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §40KartG 1972 §42
Rechtssatz:
Als Unternehmen ist eine organisierte Erwerbsgelegenheit anzusehen (Klang, Kommentar 2.Auflage II 39, Hämmerle, Handelsrecht 2.Auflage I 91 f, SZ 43/197, DREVBl 1943/105, 5 Ob 191/72 ua). Die österreichische Rundfunkgesellschaft, die eine eigene Preispolitik betreibt, ist als marktbeherrschendes Unternehmen im Sinne des § 40 KartG anzusehen. Sie ist kein Monopolbetrieb und daher anmeldep... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §40KartG 1972 §42KartG 1972 §49
Rechtssatz:
Treten die Voraussetzungen des § 49 KartG ein, ist § 42 Abs 1 KartG erweiternd auszulegen, weil es keinen einzelnen Unternehmer gibt. Es sind dann die an einem Zusammenschluß oder einem diesem gleichzustellenden Rechtsverhältnis beteiligten Unternehmen, die auf dem Markt auftreten, zur Anmeldung des marktbeherrschenden Unternehmens verpflichtet. Unter Bedachtnahme auf den S... mehr lesen...
