RS OGH 1974/11/25 Okt24/74

Keine Anmeldepflicht nach § 42 KartG, wenn ein Unternehmer nicht einmal schätzungsweise angeben kann, ob die nach § 40 Abs 1 Z 2 KartG maßgebende Prozentsätze im konkreten Fall bereits überschritten sind, und sich dieser Umstand auch sonst nicht erheben läßt (Diesel - Einspritzausrüstungen II).Keine Anmeldepflicht nach Paragraph 42, KartG, wenn ein Unternehmer nicht einmal schätzungsweise angeben kann, ob die nach Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer 2, KartG maßgebende Prozentsätze im konkreten Fall bereits überschritten sind, und sich dieser Umstand auch sonst nicht erheben läßt (Diesel - Einspritzausrüstungen römisch zwei).