RS OGH 1999/3/1 16Ok16/98

1. KartG 1988 § 42 gültig von 01.11.1993 bis 31.12.1999 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 126/1999
2. KartG 1988 § 42 gültig von 01.01.1989 bis 31.10.1993

1. KartG 1988 § 42b gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005
2. KartG 1988 § 42b gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/1999
3. KartG 1988 § 42b gültig von 01.11.1993 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 693/1993

Der Umfang der Rechte der Amtsparteien im Zusammenschlußverfahren hängt davon ab, ob ein anmeldebedürftiger oder nur ein anzeigepflichtiger Zusammenschluß vorliegt, weil sie nur im erstgenannten Fall ein Prüfungsverfahren nach § 42b KartG beantragen können. Hat das Erstgericht beschlossen, einen gemäß § 42 KartG angezeigten Zusammenschluß in das Kartellregister einzutragen, haben die Amtsparteien gemäß § 44 KartG gegen den Beschluß ein Rekursrecht, mit dem sie geltend machen können, es liege ein anmeldebedürftiger Zusammenschluß vor, weil ihnen nur dadurch die Möglichkeit gewahrt bleibt, einen Prüfungsantrag nach § 42b KartG zu stellen (so schon 16 Ok 14/98).Der Umfang der Rechte der Amtsparteien im Zusammenschlußverfahren hängt davon ab, ob ein anmeldebedürftiger oder nur ein anzeigepflichtiger Zusammenschluß vorliegt, weil sie nur im erstgenannten Fall ein Prüfungsverfahren nach Paragraph 42 b, KartG beantragen können. Hat das Erstgericht beschlossen, einen gemäß Paragraph 42, KartG angezeigten Zusammenschluß in das Kartellregister einzutragen, haben die Amtsparteien gemäß Paragraph 44, KartG gegen den Beschluß ein Rekursrecht, mit dem sie geltend machen können, es liege ein anmeldebedürftiger Zusammenschluß vor, weil ihnen nur dadurch die Möglichkeit gewahrt bleibt, einen Prüfungsantrag nach Paragraph 42 b, KartG zu stellen (so schon 16 Ok 14/98).

Eine vom Erstgericht gewährte, von den Amtsparteien jedoch ungenützte Möglichkeit zur Äußerung im Anzeigeverfahren nimmt diesen nicht das ihnen gemäß § 44 KartG zustehende Rekursrecht.Eine vom Erstgericht gewährte, von den Amtsparteien jedoch ungenützte Möglichkeit zur Äußerung im Anzeigeverfahren nimmt diesen nicht das ihnen gemäß Paragraph 44, KartG zustehende Rekursrecht.