RS OGH 1974/2/18 Okt43/73

Wird von dem Unternehmen, das seine Registrierung als marktbeherrschendes Unternehmen beantragt hat, noch vor der Entscheidung über diesen Antrag die Streichung aus dem Kartellregister gemäß § 43 KartG mit der Begründung beantragt, das antragstellende Unternehmen sei erst durch ein nachträglich eingeholtes Gutachten zur Überzeugung gekommen, daß die Voraussetzungen des § 40 KartG nicht erfüllt seien, so stellt sich dieser Streichungsantrag als Erklärung der Zurückziehung des Registrierungsantrages dar.Wird von dem Unternehmen, das seine Registrierung als marktbeherrschendes Unternehmen beantragt hat, noch vor der Entscheidung über diesen Antrag die Streichung aus dem Kartellregister gemäß Paragraph 43, KartG mit der Begründung beantragt, das antragstellende Unternehmen sei erst durch ein nachträglich eingeholtes Gutachten zur Überzeugung gekommen, daß die Voraussetzungen des Paragraph 40, KartG nicht erfüllt seien, so stellt sich dieser Streichungsantrag als Erklärung der Zurückziehung des Registrierungsantrages dar.