Norm: KartG 1988 §34 KartG 2005 §4 Abs1 Z1 KartG 1988 § 34 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 KartG 1988 § 34 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.1999 KartG 2005 § 4 heute KartG 2005 § 4 gül... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Medieninhaberin der Tiroler Tageszeitung, die Erstantragsgegnerin Medieninhaberin der Tageszeitung Neue Kronen Zeitung und die Drittantragsgegnerin jene der Tageszeitung Kurier. Die Zweitantragsgegnerin ist Verlegerin der Tageszeitungen Neue Kronen Zeitung und Kurier und der jeweiligen in den Bundesländern erscheinenden Mutationsausgaben. Die Erst- und Drittantragsgegnerinnen sind die Muttergesellschaften der Zweitantragsgegnerin und haben diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Generalimporteurin von Neufahrzeugen einer Automarke in Österreich und allein berechtigt, die Marke zu verwenden. Der Vertrieb der Fahrzeuge in Österreich erfolgt über selbständige Händler, mit welchen Händlerverträge abgeschlossen werden. Die Beklagte begann ihre Vertriebstätigkeit in Österreich im Jahre 1992 mit 22 Vertragshändlern, von denen einer der Kläger war. Der zwischen den Streitteilen im Jahr 1992 abgeschlossene Händlervertrag h... mehr lesen...
Begründung: In Wien gibt es ca 4400 Taxis, von denen zwei Drittel Funkverträge mit den Funktaxizentralen der Erst- bis Drittgegner der antragstellenden und gefährdeten Partei (im Folgenden Antragsgegner) haben, so seit 1992 auch der Antragsteller. Die Funktaxizentrale der Erstantragsgegnerin bietet dabei bereits seit 1985 die Beförderung von Sachen (Botenfahrten) zu Zonentarifen an, wobei das Pauschalentgelt für die erste Zone S 120,- für die zweite Zone S 180,- und darüber S 240,... mehr lesen...
Begründung: Zweck des klagenden Verbandes ist es (ua), unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Zu seinen Mitgliedern zählt insbesondere das Bundesgremium des Radio- und Elektrohandels. Die Beklagte ist mit dem von ihr betriebenen A1-Netz Marktführerin im digitalen GSM-Mobilfunkbereich in Österreich. Ihr Marktanteil betrug am 30. 9. 1998 67 %. Die Beklagte verkauft auch selbst Endgeräte (Handys); der Großteil der GSM-Handy-Teilnehmerverträge wird über den (Elektro-)Fachhandel abg... mehr lesen...
Begründung: Beide Streitteile vertreiben Tondachziegel. Der Marktanteil der in Deutschland ansässigen Klägerin beträgt in der Steiermark 5 bis 8 %, im Raum Wien ca 10 bis 15 %. Die Erstbeklagte - der Zweitbeklagte ist Geschäftsführer ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin - hatte 1996 und 1997 einen Marktanteil von 65 % für Tondachziegel in Österreich und von 15 % am gesamten Markt für Beläge aller geneigten Dächer. Sie bietet Dachdeckermeistern einen Jahresbonus von 3 % ... mehr lesen...
Begründung: Bescheinigt ist folgender Sachverhalt: Die Erbringung des öffentlichen Sprachtelefondienstes über ein festes Netz war bis zum 31. 12. 1997 der Post und Telekom Austria ohne Konzession vorbehalten (§ 125 Abs 7 TKG). Um diesen Dienst auch nach diesem Zeitpunkt erbringen zu können, beantragte die Antragsgegnerin eine Konzession für den öffentlichen Sprachtelefondienst und erhielt ihn mit Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 17. 12. 1997 (K 7/97). Im Bescheid... mehr lesen...
Norm: EGV Maastricht Art86EG Amsterdam Art82 KartG 1988 §34 KartG 2005 §23 KartG 1988 § 34 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 KartG 1988 § 34 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.1999 KartG 2005 § 23 heute ... mehr lesen...
Norm: EGV Maastricht Art86 KartG 1988 §34 KartG 2005 §4 KartG 1988 § 34 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 KartG 1988 § 34 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.1999 KartG 2005 § 4 heute Kart... mehr lesen...
Norm: EGV Maastricht Art86 KartG 1988 §34 KartG 1988 § 34 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 KartG 1988 § 34 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.1999
Rechtssatz:
Der geringe Marktanteil eines Leasingunternehmers auf dem Nachfragemarkt für Reparaturen ... mehr lesen...
Norm: EGV Maastricht Art86 KartG 1988 §34 KartG 1988 § 34 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 KartG 1988 § 34 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.1999
Rechtssatz:
Eine marktbeherrschende Stellung der Beklagten läßt sich auch nicht damit begründen, daß d... mehr lesen...
Norm: EGV Maastricht Art86 KartG 1988 §34 KartG 1988 § 34 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 KartG 1988 § 34 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.1999
Rechtssatz:
Die marktbeherrschende Stellung des Unternehmers muß für das mißbräuchliche Verhalten kaus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war aufgrund eines mit dem Generalimporteur P***** GmbH & Co KG abgeschlossenen Vertrages VW/Audi-Fachwerkstatt. Mit Schreiben vom 28.7.1995 kündigte die P***** GmbH & Co KG den Vertrag zum 31.7.1996 auf. Am 23.7.1996 schrieb die Beklagte der Klägerin: "... Ihr Unternehmen scheidet mit 31.7.1996 aus der VW/Audi-Organisation aus. Da wir Reparaturen und Servicearbeiten nur durch autorisierte VW/Audi-Werkstätten durchführen lassen, werd... mehr lesen...
Norm: EGV Maastricht Art86EG Amsterdam Art82 KartG 1988 §34 KartG 1988 §35 KartG §5 Abs1 Z5 KartG 1988 § 34 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 KartG 1988 § 34 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.1999 KartG 1988 § 35 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2005 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Verlegerin der Tageszeitung "Der S*****". Diese Zeitung erreichte 1994 einen Marktanteil gemessen an der Druckauflage der österreichischen Tageszeitungen von 3,6 %; ihr Werbemarktanteil lag bei ca 6 %. Die Erstantragsgegnerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "K*****" und "N***** K***** Z*****" und läßt über ihre jeweils 100%igen Tochterunternehmen, die Zweit- und Drittantragsgegnerinnen, den Vertrieb bzw das Anzeigengeschäft dieser Tagesz... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt den Handel mit Fahrzeugen und eine Autoreparaturwerkstätte. Sie stand seit fast 40 Jahren mit der Beklagten, der Generalimporteurin für Fahrzeuge der Marke Renault in Österreich, in Vertragsbeziehung und war berechtigt, in mehreren Bezirken Kärntens exklusiv Fahrzeuge und Ersatzteile dieser Marke zu vertreiben. Nach Aufkündigung des Händlervertrages durch die Beklagte zum 30.9.1996 übernahm die Firma A***** Renault ***** ab 1.10.1996 das bish... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist ein Verein, dessen Zweck es ist, unlauteren Wettbewerb, und zwar insbesondere geschäftsschädigende Praktiken im Wirtschaftsleben, zu bekämpfen. Zu seinen Mitgliedern gehört das Bundesgremium des Fahrzeughandels. Die Antragsgegnerin ist Generalvertriebsberechtigte für Fiat- und Lancia-PKW und deren Ersatzteile in Österreich. Zwischen ihr und ca. 100 Gebietshändlern besteht eine zu 4 Kt 748/90 des Kartellgerichtes angezeigte Vertriebsbindung. Di... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt in Pasching das Einkaufszentrum "Plus City". Die in diesem Einkaufszentrum befindlichen Einzelhandels- und Dienstleistungsunternehmen verschiedener Branchen stehen mit branchengleichen Unternehmen in der Stadt Linz im Wettbewerb. Das gleiche gilt auch für die Klägerin, welche ihren Bestandnehmern gegenüber vertraglich verpflichtet ist, das Einkaufszentrum als Ganzes auf einem Höchstniveau zu führen und damit den einzelnen Unternehmern ein Opti... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §34 KartG 1988 §35 KartG 1988 § 34 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 KartG 1988 § 34 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.1999 KartG 1988 § 35 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 ... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §34 KartG 1988 §35 KartG 1988 § 34 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 KartG 1988 § 34 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.1999 KartG 1988 § 35 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 ... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §34 KartG 2005 §4 KartG 1988 § 34 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 KartG 1988 § 34 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.1999 KartG 2005 § 4 heute KartG 2005 § 4 gültig ab ... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §34 KartG 1988 §35 KartG 2005 §5 EGV Maastricht Art86EG Amsterdam Art82 KartG 1988 § 34 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 KartG 1988 § 34 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.1999 KartG 1988 § 35 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2005 ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist ein Verein, dessen Zweck es ist, unlauteren Wettbewerb, und zwar insbesondere geschäftsschädigende Praktiken im Wirtschaftsleben zu bekämpfen. Zu seinen Mitgliedern gehört das Bundesgremium des Fahrzeughandels. Die Antragsgegnerin ist Generalvertriebsberechtigte für Fiat- und Lancia-PKW und deren Ersatzteile in Österreich. Zwischen ihr und ca. 100 Gebietshändlern besteht eine zu 4 Kt 748/90 des Kartellgerichtes angezeigte Vertriebsbindung. D... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §34 ff KartG 1988 § 34 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 KartG 1988 § 34 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.1999
Rechtssatz:
Die Untersagungsbefugnis des Kartellgerichts soll den Mangel an Wettbewerb ausgleichen. Beeinträchtigungen de... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §34 ff KartG 1988 § 34 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 KartG 1988 § 34 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.1999
Rechtssatz:
Die Mißbrauchsaufsicht dient vor allem der Verhinderung der wirtschaftlichen Ausbeutung der Marktgegenseite. ... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §34 ff KartG 1988 § 34 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 KartG 1988 § 34 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.1999
Rechtssatz:
Die Mißbrauchsaufsicht dient auch dem Schutz von Einzelinteressen anderer Marktteilnehmer soweit der Wettbewe... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 LKartG 1972 §9 Abs2KartG 1972 §34KartG 1972 §94 Abs1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Soweit der Kartellbevollmächtigte die Kartellmitglieder gegenüber den mit der Anwendung des KartG betrauten Behörden zu vertreten hat, kommt dem einzeln... mehr lesen...
