Norm: WEG 1975 §23 Abs2 Z2WEG 1975 §25 Abs1WEG 2002 §37 Abs2 Z2WEG 2002 §42 Abs1
Rechtssatz: Zur Durchsetzung des jedem Wohnungseigentumsbewerber eingeräumten gesetzlichen Anspruchs, den Wohnungseigentumsorganisator dazu zu verhalten, alle zur unverzüglichen Einverleibung des zugesagten Wohnungseigentums notwendigen Schritte zu setzen, hat der Gesetzgeber grundsätzlich nur die Klage nach § 25 Abs 1 WEG 1975 bzw § 43 Abs 1 WEG 2002 vorgesehen. E... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §25 Abs1WEG 2002 §43 Abs1
Rechtssatz: Wenn ein Kläger in Ausnützung aller Möglichkeiten des § 25 Abs 1 WEG die Einverleibung seines Eigentumsrechtes am Mindestanteil und seines Wohnungseigentums an der zugesagten Wohnung oder der sonstigen Räumlichkeit begehrt, dann braucht er einen entsprechenden Titel gegen alle Miteigentümer und muss auch alle Miteigentümer gemeinsam klagen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §25 Abs1WEG 2002 §3 Abs1 Z2WEG 2002 §43
Rechtssatz: Der gesetzliche Anspruch nach § 25 Abs 1 WEG substituiert die für die Wohnungseigentumsbegründung fehlenden Anträge und Urkunden, nicht jedoch die von allen Miteigentümern der betreffenden Liegenschaft gültig eingegangene oder wenigstens im Wege der Durchgriffshaftung durchsetzbare Verpflichtung, Wohnungseigentum einzuräumen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §25 Abs1WEG 2002 §43 Abs1
Rechtssatz: Der durch § 25 Abs 1 WEG geschaffene Anspruch, auf Grund einer bereits bestehenden Verpflichtung (mag sie auch nur auf einen Vorvertrag oder auf die Duldung der Organisation von Wohnungseigentum durch den Liegenschaftseigentümer gegründet sein) in die Einverleibung des Wohnungseigentums einzuwilligen, obwohl noch nicht alle Eintragungsgrundlagen vorhanden sind, richtet sich gegen den "Eigentü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 12.September/6.Oktober 1975 (Beilage X) verkaufte die Gemeinde Seefeld der beklagten gemeinützigen Wohnbaugesellschaft die im Siedlungsgelände "Klosterwald" gelegene Liegenschaft Gp 465/33 um einen Preis von S 250.000 sowie gegen Übernahme von Aufschließungskosten in der Höhe von S 500.000. In Punkt II dieses Vertrages verpflichtete sich die beklagte Partei, auf dieser Liegenschaft innerhalb von 3 Jahren eine Wohnungseigentumsanlage mit 32 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §23 Abs2WEG 1975 §25 Abs1WEG 2002 §37 Abs2WEG 2002 §43 Abs1
Rechtssatz: Die im § 23 Abs 2 WEG normierten Leistungsansprüche des Wohnungseigentumsbewerbers setzen neben den Erfordernissen des § 23 Abs 1 WEG und der Erbringung einer bestimmten Leistung das Aufrechtbestehen einer gültigen Vereinbarung als Titel voraus, die auch formlos und schlüssig zustandekommen kann, aber neben dem ins Wohnungseigentum zu übertragenden Objekt auc... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §23 Abs2WEG 1975 §25 Abs1
Rechtssatz: Die Säumnis kann auch erst während des Verfahrens eintreten, wenn sie nur bis zum Schluß der Verhandlung erster Instanz fortdauert, wobei die in der Unterlassung der unverzüglichen Urkundenerrichtung liegende Säumnis nur durch Übermittlung solcher Entwürfe beheben wird, die weder den zwingenden Rechtsvorschriften noch den Vereinbarungen widersprechen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei war seit 17. Mai 1972 bücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 2646 KG Meidling und errichtete auf dieser in den Jahren 1974 bis 1976 als Wohnungseigentumsorganisatorin die Wohnhausanlage Wien 12., Eichenstraße 2 c, Block II. Es wurden hiebei insgesamt 100 Wohnungen, drei Gassenlokale, ein Büro mit Werkstätte und Nebenraum, eine Garage mit 26 Stellplätzen, 11 KFZ-Stellplätze im Freien und 6 KFZ-Stellplätze unter Dach geschaffen. Der Erstbe... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Eheleute begehren die Verurteilung der beklagten gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft mbH zur Einwilligung in die Einverleibung ihres Eigentumsrechts zu je 51/9615 Miteigentumsanteilen, zusammen also zu 102/9615 Miteigentumsanteilen, mit denen Wohnungs-eigentum an der Wohnung Top 20 im 3. Stock (des Hauses *****), bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Bad, WC, Abstellraum, Vorraum, 2 Loggien und Kellerabteil (Nutzfläche 93,75 m²), und an dem Autoeinstellplatz im P... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §25 Abs1
Rechtssatz: Für die Klage auf Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechts am Mindestanteil und des Wohnungseigentums an der zugesagten Wohnung oder sonstigen Räumlichkeit ist der Gerichtsstand nach § 25 Abs 1 WEG auch dann gegeben, wenn die Fälligkeit des Anspruchs vertraglich gegenüber den Voraussetzungen des § 25 Abs 1 WEG vorverlegt wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 15. 5. 1981 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger, den Beklagten zur Unterfertigung eines inhaltlich bestimmt angeführten, verbücherungsfähigen Kaufvertrages in beglaubigter Form schuldig zu erkennen. Der Beklagte habe als grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** den bereits übergebenen Dachboden des Hauses I*****, mit der Einwilligung zur
Begründung: von Wohnungseigentum an den Kläger verkauft (schriftliches Anbot des Bekl... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §2 Abs2WEG 1975 §12 Abs2 Z1WEG 1975 §25 Abs1
Rechtssatz: In Ansehung des auf (schlichtes) Miteigentum am Mindestanteil abzielenden (Teileinverleibungsbegehrens) Einverleibungsbegehrens kann nicht zweifelhaft sein, daß der Wohnungseigentumsorganisator zur Klage gemäß § 25 Abs 1 WEG 1975 auch ohne Beteiligung der restlichen Eigentümer am Rechtsstreit passiv legitimiert ist. Es bestehen aber auch - ungeachtet der Bestimmung des § 2 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §23 Abs1WEG 1975 §25 Abs1WEG 1975 §25 Abs3
Rechtssatz: Entspricht eine Zusage im Sinne des § 23 Abs 1 WEG 1975 nicht den Inhaltserfordernissen und Formerfordernissen des Gesetzes, so kann die Zusage nicht dieser Bestimmung unterstellt werden. Das Verlangen nach ihrer Einhaltung ist demnach kein Begehren im Sinne des § 25 Abs 1 WEG 1975, weshalb zu seiner Sicherung eine Streitanmerkung nach § 25 Abs 3 WEG 1975 nicht in Frage kommt... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §25 Abs1
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Wohnungseigentumsorganisator unter Ausnützung alter Vollmachten seine Liegenschaften ungerechtfertigt belasten könnte, rechtfertigt nicht eine Klagsführung nach § 25 Abs 1 WEG 1975. Entscheidungstexte 7 Ob 558/77 Entscheidungstext OGH 12.05.1977 7 Ob 558/77 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ABGB §904WEG 1948 allgWEG 1975 §25 Abs1
Rechtssatz: Auch nach dem WEG 1948 war der Wohnungseigentumsorganisator verpflichtet, die für die Einverleibung des Eigentumsrechtes und des Wohnungseigentums erforderlichen Schritte ohne unnötigen Aufschub vorzunehmen. Entscheidungstexte 7 Ob 558/77 Entscheidungstext OGH 12.05.1977 7 Ob 558/77 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §23 Abs2 Z2WEG 1975 §25 Abs1
Rechtssatz: Der unabdingbare Anspruch der Wohnungseigentumsbewerber nach § 23 Abs 2 Z 2 WEG 1975 zerfällt in mehrere Einzelansprüche. Für die Säumnis mit jedem der zur Verschaffung des Wohnungseigentums notwendigen Schritte bildet die auf den Enderfolg der Einverleibung gerichtete Klage nach § 23 Abs 1, eine einheitliche Sanktion. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §23 Abs2WEG 1975 §25 Abs1ZPO §406 AaZPO §406 Ab
Rechtssatz: Die Säumnis muß im Zeitpunkt der Klagseinbringung noch bestehen. Die Klage ist daher nicht berechtigt, wenn der Wohnungseigentums - Organisator jenen Teilschritt, mit dem er säumig war, im genannten Zeitpunkt bereits nachgeholt hat. (Der Fall des Kreuzes von Nachholung und Klage wurde offengelassen). Auch Säumnis nach Klagseinbringung rechtfertigt die Klage (§ 406 ZPO). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IIIABGB §1334ABGB §1417WEG §23 Abs2WEG §25 Abs1
Rechtssatz: Zur Fälligstellung der nicht kalendermässig bestimmbaren Leistungen gemäß § 23 Abs 2 WEG 1975 bedarf es gemäß §§ 1334 und 1417 ABGB der Mahnung. Entscheidungstexte 7 Ob 696/76 Entscheidungstext OGH 03.02.1977 7 Ob 696/76 Veröff: Wo-Si 1978 1/E 39 = EvBl 1977/247 S 583 = ImmZ 1978,72 = SZ 50/15 = Wo-Si 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §886WEG 1975 §25 Abs1WEG 1975 §25 Abs3
Rechtssatz: Das Klagerecht nach § 25 Abs 1 WEG 1975 setzt die schriftliche Zusage einer bestimmt bezeichneten Wohnung oder sonstigen Räumlichkeit auch dann voraus, wenn dem Wohnungseigentumsbewerber die mündlich zugesagte bestimmte Wohnung bereits übergeben und ihm ein Vertragsentwurf zur Unterfertigung vorgelegt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1WEG 1975 §25 Abs1
Rechtssatz: Die Klage nach § 25 Abs 1 WEG 1975 muß auf Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechtes am Mindestanteil an jener Liegenschaft gerichtet sein, auf der sich die dem Wohnungseigentumsbewerber schriftlich zugesagte selbständige Wohnung oder sonstige selbständige Räumlichkeit befindet. Liegenschaft im Sinne §§ 1, 7, 25 WEG 1975 ist der Grundbuchskörper (§§ 2, 3 GBG 1955, §§ 5, 7 AllGAG) für d... mehr lesen...
