Norm: HbG §18 WEG 2002 §20 WEG 2002 § 20 heute WEG 2002 § 20 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 222/2021 WEG 2002 § 20 gültig von 01.01.2022 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 222/2021 WEG 2002 § 20 gültig von 0... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem Kläger nach freiwilliger Aufgabe seiner Dienstwohnung ein (vertraglicher) Bestandschutz im Sinn des § 18 Abs 6 HBG zukommt, zutreffend verneint und demzufolge ebenso zutreffend die beendende Wirkung einer selbst unberechtigten Entlassung, soferne diese wirksam ausgesprochen wurde, anerkannt. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13a Abs1 Z6 WEG 1975 §18 Abs1 Z3 Fall2 WEG 2002 §19 WEG 2002 §20 WEG 2002 §21 Abs3 WEG 2002 §52 Abs1 Z8 WEG 1975 § 13a gültig von 01.09.1999 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 13a gültig von 01.01.1994 bis 31.08.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist ausschließlich jener Entscheidungsteil, mit dem das Begehren des Antragstellers, die Erstantragsgegnerin als Verwalterin abzuberufen, abgewiesen wurde. Das Erstgericht begründete die Abweisung primär damit, die Erstantragsgegnerin sei zwar zur Verwalterin bestellt worden, habe jedoch nur geringfügige Fehlleistungen gesetzt und keineswegs ihre Pflichten als Verwalterin grob vernachlässigt. Darüber hinaus wies das Erstgericht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf9 WEG 1975 §17 WEG 2002 §20 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 WEG 1975 § 17 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind zu jeweils 1.420/200.000 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit der Adresse *****. Mit den Anteilen der Antragsteller ist Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 6 verbunden. Die Hausanlage (insgesamt 57 Eigentumswohnungen) wurde im Jahre 1975 von der Firma F***** AG über Auftrag der W***** GmbH errichtet. Bei Abschluss der Kauf- und Wohnungseigentumsverträge wurde die W***** GmbH zur Verwalterin dieser Hausanlage bestellt. Als an den a... mehr lesen...
Norm: MRG §12a Abs3 WEG 1975 §1 Abs1 Satz1 WEG 1975 §13 Abs1 WEG 1975 §20 Z1 MRG § 12a heute MRG § 12a gültig von 01.01.2007 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 MRG § 12a gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Mieter der Wohnung top Nr 2 im Haus ***** in*****, wobei der Mietvertrag vor
Begründung: von Wohnungseigentum an dieser Wohnung am 30. 9. 1989 abgeschlossen worden war. Nunmehr ist an dieser Wohnung Wohnungseigentum für den Zweitkläger begründet. Es steht derzeit noch nicht fest, wann die
Begründung: von Wohnungseigentum erfolgte, Miteigentumsanteile am Haus hat der Zweitkläger am 4. 5. 1995 erworben. Mit der Behauptung, sie seien Mit- und Wohnung... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin errichtete um das Jahr 1984 im Ortszentrum von L***** ein Wohn- und Geschäftshaus auf einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft, wozu ihr am 22. 12. 1981 die Baubewilligung erteilt worden war. Im Zug des Verkaufs einzelner Wohnungseinheiten erfolgten aufgrund von Wünschen der Kaufinteressenten Umplanungen und eine von der ursprünglichen Baubewilligung abweichende bauliche Ausführung des Gebäudes, der die Klägerin als Bauwerberin durch einen am 7. ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist zu 1480/20200-stel Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft W*****straße 9 in ***** W*****, mit welchen Eigentumsanteilen das Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr 28 untrennbar verbunden ist. Darüber hinaus ist er zu 438/20200-stel Anteilen Miteigentümer der gegenständlichen Liegenschaft, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum "am Laufgang" untrennbar verbunden ist. Diese Anteile erwarb er im Erbweg nach seinem am 9. 4. 1992 verstorbenen Vater... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 A ABGB §834 ABGB §835 A ABGB §914 IIIh WEG 1975 §3 WEG 1975 §13 WEG 1975 §14 WEG 1975 §15 WEG 1975 §16 WEG 1975 §17 WEG 1975 §18 WEG 1975 §19 WEG 1975 §20 ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 834 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war Alleineigentümerin einer Liegenschaft mit einem Haus. Mit Kaufvertrag vom 25.11.1982 erwarb die Beklagte einen Miteigentumsanteil von 6/100. Es wurde ihr vorläufig (bis zur Schaffung von Wohnungseigentum) das nur obligatorische ausschließliche Verfügungs- und Nutzungsrecht an einer Wohnung eingeräumt und die
Begründung: von Wohnungseigentum auf Kosten der Klägerin vereinbart. P. V. des Kaufvertrages (Beil I) lautet: P. römisch fünf. des Kaufvertr... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13a Abs1 Z5 WEG 1975 §17 WEG 1975 §18 WEG 1975 §26 Abs1 Z5 WEG 1975 §26 Abs1 Z7 WEG 2002 §20 WEG 2002 §21 WEG 2002 §30 Abs1 Z5 WEG 2002 §52 Abs1 Z6 WEG 2002 §52 Abs1 Z8 WEG 1975 § 13a gültig von 01.09.1999 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 13a gültig von 01.01.1994 bis 31.08.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §3 Abs2 Z1 WEG 1975 §13 Abs2 WEG 1975 §14 WEG 1975 §19 WEG 1975 §20 WEG 2002 §32 Abs1 WEG 1975 § 3 gültig von 01.01.1997 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 3 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 WEG 1975 § 3 gültig von 01.09.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Mit- und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Sie verfügt nach dem aktuellen Grundbuchstand (der auf dem Beschluß des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 27.10.1994 beruht) über 38/2124 Miteigentumsanteile; zuvor schien sie mit 138/2280 Miteigentumsanteilen im Grundbuch auf, obwohl mit ihren Miteigentumsanteilen stets nur das ausschließliche Nutzungsrecht an der Wohnung top 12 des Hauses G***** verbunden war und sich... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §19 Abs1 WEG 1975 §20 WEG 1975 § 19 gültig von 01.07.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 19 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/1999 WEG 1975 § 19 gültig von 21.02.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im Verfahren vorerst als Klägerin auftretende Gesellschaft mbH ist Verwalterin der Wohnhauseigentumsanlage Wien *****. Der Beklagte ist zu 174/2121-Anteilen Miteigentümer dieser Liegenschaft. Mit seinem Anteil ist das Wohnungseigentum am Geschäftslokal top Nr 3 verbunden. Mit der rechtskräftigen Entscheidung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 50, Zentrale Schlichtungsstelle, vom 21.3.1988, GZ MA 50-Schli 1/86, wurde der Gesamtnutzwert ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13a Abs1 Z2 WEG 1975 §14 Abs1 Z2 WEG 1975 §16 WEG 2002 §20 WEG 2002 §28 Abs1 Z2 WEG 2002 §31 Abs1 WEG 1975 § 13a gültig von 01.09.1999 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 13a gültig von 01.01.1994 bis 31.08.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bücherliche Eigentümer einer Liegenschaft mit Haus in Wien 10., L*****-Straße *****, in guter Geschäftslage sind die erstklagende Partei (seit 1983) zu einem Drittel und die zweitklagende Partei zu zwei Dritteln. Letztere erwarb ihre Anteile mit - erst 1991 verbücherten - Kaufverträgen vom 4. Mai 1990 und 20. Juli 1990 von Dipl. Ing. Otto K***** (im folgenden nur Hausverwalter), der 2/10 Anteile besaß, drei Verwandten des Letztgenannten mit Anteilen von 2/10,... mehr lesen...
Begründung: Die Antragteller begehrten die Feststellung, daß die von der Mehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** K***** zum 31.Dezember 1991 ausgesprochene Kündigung des Verwalters (Antragsgegnerin) rechtswirksam sei. Sie brachten im wesentlichen vor, selbst Minderheitseigentümer der genannten Liegenschaft zu sein, auf der Wohnungseigentum begründet worden sei. Eine Mehrheit der Wohnungseigentümer dieser Liegenschaft von 53,83 %... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B1WEG §20WEG §26 Abs1 Z5 AußStrG Art. 18 § 1 heute AußStrG Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010
Rechtssatz:
Keine Verweisung in das besondere außerstreitige Verfahren hat bei Streitigkeiten über die Wirksamkeit abweichender Vereinbarungen (§ 20 WEG) zu erfolgen. § 26 Abs ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die fünf Antragsteller und die Antragsgegner zu 2. bis 6. sind die Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** Katastralgemeinde F***** mit dem Haus ***** in 1100 Wien. Das Wohnungseigentum an der Liegenschaft wurde in den Jahren 1987 bis 1989 durch die bücherliche Eintragung begründet. Am 29. Oktober 1990 brachten die antragstellenden Mit- und Wohnungseigentümer beim Erstgericht gegen die übrigen Mit- u... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §20 Z2 WEG 1975 § 20 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 20 gültig von 01.09.1975 bis 31.12.1999
Rechtssatz:
§ 20 Z 2 WEG setzt sogenanntes gemischtes Wohnungseigentum voraus, dh, daß nicht an sämtlichen Räumlichkeiten bzw... mehr lesen...
Begründung: Die mittlerweile liquidierte und am 11.Oktober 1990 im (nunmehrigen) Firmenbuch gelöschte M.***** Wohnbaugesellschaft mbH in Liquidation (im folgenden nur Gesellschaft) - Gesellschafter waren die nunmehrigen Zweit- und Drittrevisionsrekurswerber, einziger Liquidator war der nunmehrige Erstrevisionsrekurswerber - errichtete als Bauträger in den Jahren 1986 bis 1988 eine aus drei Mehrfamilienhäusern bestehende Eigentums-Wohnhausanlage in W*****, deren allgemeine Teile tr... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §20 WEG 1975 § 20 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 20 gültig von 01.09.1975 bis 31.12.1999
Rechtssatz:
§ 20 WEG regelt nur die Erträgnisse, nicht aber die Verwaltung. Paragraph 20, WEG regelt nur die Erträgnisse, nicht... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 1440 KG Linz, Schillerstraße 51. Die Jahresmietwerte 1914 (§ 2 WEG 1948) wurden für diese Liegenschaft mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 14. Mai 1955 festgesetzt. Am 11. April 1980 beantragte der Notar Dr. Julius G*** als Vertreter der bücherlichen Eigentümer der Liegenschaft beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz die Festsetzung der Nutzwert... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 A ABGB §1002 WEG §16 Abs2 idF 3.WÄG WEG 2002 §20 ABGB § 837 heute ABGB § 837 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1002 heute ABGB § 1002 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §839 AWEG §20 ABGB § 839 heute ABGB § 839 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Durch die Bestimmungen des § 20 WEG 1975 wird eine Anpassung der die Erträgnisse der gemeinschaftlichen Sache betreffenden Regelung des § 839 ABGB an die Besonderheiten des WEG vorgenommen. Die Benüt... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §17 WEG 2002 §20 WEG 2002 §29 Abs6 WEG 1975 § 17 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 17 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/1999 WEG 1975 § 17 gültig von 01.09.1999 bis 31.12.1999 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Die Kläger sind - neben anderen Personen - Miteigentümer (Wohnungseigentümer) der Liegenschaft mit den Häusern X-Straße 34 und 36. In ihrer am 25. Mai 1976 beim Erstgericht eingebrachten Klage behaupten sie, die Beklagte habe im November 1973 und Herbst 1974 als Eigentürmerin der Nachbarliegenschaft mit den Häusern 25, 27, 29 und 31 sowie als Verwalterin der Liegenschaft der Kläger eigenmächtig einen der beiden im Hause X-Straße 36 befindlichen Heizkessel gegen einen leistungsfähige... mehr lesen...
