Entscheidungen zu § 19 Abs. 2 WEG 2002

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

62 Dokumente

Entscheidungen 31-60 von 62

RS OGH 1998/4/21 5Ob98/98t, 5Ob8/98g, 5Ob142/06b, 5Ob90/07g, 5Ob162/12b

Rechtssatz: § 19 Abs 2 WEG über das schriftliche Abbedingen des gesetzlichen Kostenverteilungsschlüssels ist auf Vereinbarungen im Vorstadium des Wohnungseigentums analog anzuwenden, sofern damit der im Gesetz genannte Personenkreis der (späteren) Miteigentümer nicht verlassen wird. Der Vertragsabschluss vor Verbücherung des Mieteigentums aller Vertragspartner ist kein Hindernis für die Gültigkeit der Vereinbarung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.04.1998

TE OGH 1998/4/21 5Ob98/98t

Entscheidungsgründe:   Der Kläger ist zu 798/1130 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit Wohnungseigentum an den Objekten W 1 bis W 7, den Beklagten gehören Anteile von je 133/1130 mit Ehegatten-Wohnungseigentum am Objekt W 8.   Die Rechtsvorgänger des Klägers hatten die Objekte W 1 bis W 7 mit Vertrag vom 25./30.1.1980 auf der Grundlage einer rechtskräftigen Nutzwertfestsetzung vom 27.12.1979 von der Erstbeklagten gekauft, um ein Appartementhaus mit Hallenbad und Sa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.04.1998

RS OGH 1997/9/2 5Ob394/97w

Rechtssatz: Nach dem Gesetzeswortlaut des § 19 Abs 6 WEG genügt als Voraussetzung für die Ersichtlichmachung die Beglaubigung der Unterschrift eines Miteigentümers und zwar offenbar desjenigen, der die Ersichtlichmachung im Grundbuch beantragt. Die Unterschrift aller anderen Miteigentümer ist nicht zu beglaubigen, weil die Ersichtlichmachung gemäß § 19 Abs 6 WEG nur Evidenzzwecken dient, ohne daß beim Fehlen der Eintragung ein Gutglaubensschutz besteht; gemäß § 19 Abs 5 WEG wird... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.09.1997

TE OGH 1997/9/2 5Ob394/97w

Begründung:   Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers vom 3.3.1997 auf Ersichtlichmachung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels gemäß § 19 WEG ob der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum verbunden ist, ab und begründete diese Entscheidung im wesentlichen damit, daß die Unterschriften der Miteigentümer auf der der Aufsandungserklärung vom 12.2.1997 beigehefteten Vereinbarung weder gerichtlich noch notariell beglaubigt und n... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.09.1997

TE OGH 1997/6/10 5Ob73/97i

Begründung:   Die Parteien dieses Verfahrens sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus *****. In diesem Haus befindet sich ein Aufzug, der vom Erdgeschoß bis zum Dachgeschoß, jedoch nicht in das Kellergeschoß führt.   Die Aufteilung der Liftbetriebskosten auf die einzelnen Mit- und Wohnungseigentümer erfolgt mangels besonderer Regelung nach dem Nutzwertschlüssel (die genauen Zahlen sind dem erstinstanzlichen Sachbeschluß zu entnehmen). Dadurch erachte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.06.1997

TE OGH 1997/2/11 5Ob2315/96v

Begründung:   Auf Grund eines Sachantrages, der am 20.11.1980 bei Gericht einlangte, setzte das Erstgericht mit Sachbeschluß vom 25.1.1996 den Kostenverteilungsschlüssel für die Liftanlage im Haus *****, "per 1.11.1980" neu fest.   Das Rekursgericht änderte diesen Sachbeschluß insoweit ab, als es feststellte, daß der (im übrigen aus der Entscheidung des Erstgerichtes übernommene) Kostenverteilungsschlüssel "per 1.1.1981" anzuwenden sei. Es begründete diese Entscheidung wie folgt: ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.02.1997

RS OGH 1996/12/10 5Ob2385/96p, 5Ob213/98d

Rechtssatz: Die Aufteilung der Aufwendungen für die Liegenschaft ist ein sich in jedem Jahr neu verwirklichender Sachverhalt. Dies hat zur Folge, daß die jeweils die Aufteilung der Aufwendungen auf die Miteigentümer regelnden Vorschriften maßgebend sind. Der klare Gesetzeswortlaut des § 19 Abs 3 Z 1 WEG idFd 3.WÄG, der an anderer Stelle (§ 19 Abs 3 Z 2 WEG) den Begriff "Anlagen" durchaus kennt, schließt es aus, diese Bestimmung im Wege der Auslegung dahin zu verändern, daß weit... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.12.1996

TE OGH 1996/12/10 5Ob2385/96p

Begründung:   Die Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches *****. Mit ihren Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum an Objekten des Hauses Hallein, Zatloukalstraße 2, verbunden. Entsprechend den Miteigentumsanteilen wurde der Antragstellerin ein Betriebskostenanteil von 36,395 %, darunter auch - soweit für das Revisionsrekursverfahren noch von Bedeutung - für Fäkalien- und Kanalgebühr sowie Wasser verrechnet.   Die Antragstellerin betreibt in dem gen... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.12.1996

RS OGH 1996/10/29 5Ob2298/96v, 5Ob169/08a

Rechtssatz: Die Rechtssicherheit gebietet ein Festhalten am formalen Grundbuchsstand, auch wenn damit eine behördliche Nutzwertfestsetzung hinsichtlich der Verteilung von Liegenschaftsaufwendungen schwächere Wirkungen entfaltet als eine schriftliche Einigung aller Miteigentümer und Wohnungseigentümer. Entscheidungstexte 5 Ob 2298/96v Entscheidungstext OGH 29.10.1996 5 Ob 2298/96v ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.10.1996

TE OGH 1996/10/29 5Ob2298/96v

Entscheidungsgründe:   Die Beklagte ist Mit- und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Sie verfügt nach dem aktuellen Grundbuchstand (der auf dem Beschluß des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 27.10.1994 beruht) über 38/2124 Miteigentumsanteile; zuvor schien sie mit 138/2280 Miteigentumsanteilen im Grundbuch auf, obwohl mit ihren Miteigentumsanteilen stets nur das ausschließliche Nutzungsrecht an der Wohnung top 12 des Hauses G***** verbunden war und sich d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.10.1996

TE OGH 1992/7/14 5Ob127/91

Begründung:   Die Antragsteller sind zu 741/1.000 Anteilen und die Antragsgegner zu restlichen 259/1.000 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft in Wien *****. Mit einem Teil der Anteile der Erst- bis Viertantragsteller und mit den Anteilen des Erstantragsgegners ist Wohnungseigentum jeweils an einer Wohnung in diesem Haus verbunden. Die Anteile der Fünftantragstellerin und der Zweitantragsgegnerin stehen im schlichten Miteigentum. Die im Straßentrakt gelegene Wohnung top Nr.6 ist... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.07.1992

TE OGH 1992/5/5 5Ob97/92

Begründung: Einem Begehren der Antragsteller stattgebend, hat das Erstgericht dem Antragsgegner mit Sachbeschluß vom 19. Juli 1991 aufgetragen, den Antragstellern binnen 14 Tagen gemäß § 17 Abs.2 Z 1 WEG 1975 in Ansehung ihres Mit- und Wohnungseigentums an der Liegenschaft EZ ***** der KG F***** (Haus D*****gasse 32) für die Kalenderjahre 1986 bis 1989 Rechnung zu legen und ihnen in geeigneter Weise Einsicht in die Belege zu gewähren. Dieser Auftrag ist mittlerweile in Rechtskraft e... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.05.1992

TE OGH 1992/4/28 5Ob120/91

Begründung: Der Antragsteller ist Miteigentümer des Hauses ***** (6,3802 %). Mit seinem Miteigentumsanteil ist das Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr. 19 verbunden. Die Antragsgegnerin ist zu 3,8719 % Miteigentümerin dieses Hauses.   Der Antragsteller habe sich im Herbst 1990 an die Hausverwalterin mit dem Ersuchen gewandt, ihm zu gestatten, auf dem Dach des Hauses eine Parabolantenne zum Zweck des Empfanges der SAT-Fernsehprogramme anzubringen. Eine Abstimmung unter den Miteige... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.04.1992

RS OGH 1992/2/18 5Ob51/91

Rechtssatz: Die den Kreis der Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter, die im Verfahren außer Streitsachen geltend zu machen sind, abschließende Regelung des § 26 Abs 1 Z 4 WEG schließt die Zulässigkeit des Verfahrens außer Streitsachen für den Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter auf Einhaltung eines bestimmten, die Aufteilung der Aufwendungen betreffenden Aufteilungsmodus aus. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.02.1992

TE OGH 1992/2/18 5Ob51/91

Begründung: Die Antragstellerin ist auf Grund des Kaufvertrages vom 4.8.1978 Miteigentümerin zu 865/130922 Anteilen an der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches S*****, womit Wohnungseigentum an der Wohnung Nr.54 im Haus I und an der Garage Nr.40 verbunden ist (bei ON 200 erliegender Grundbuchsauszug; B-LNR 217).   Die Antragsgegnerin ist Miteigentümerin dieser Liegenschaft zu 792/130922 Anteilen (B-LNR 250), 5.844/130922 Anteilen (B-LNR 252) und 1252/130922 Anteilen (B-LNR 253) - w... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.02.1992

TE OGH 1991/4/30 5Ob7/91

Begründung: Im Jahr 1981 oder 1982 haben die Antragsgegnerin und deren Kinder Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ ***** KG L***** mit dem Haus Wien, A*****gasse 13, erworben. Seit diesem Zeitpunkt wird das Haus von der Antragsgegnerin verwaltet.   Schon in den Jahren 1982 und 1983 planten die Hauseigentümer den Verkauf von Liegenschaftsanteilen mit der Vergabe von Nutzungsrechten an bestimmten Wohnungen, um in weiterer Folge Wohnungseigentum zu begründen. Tatsächlich wurden i... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.04.1991

TE OGH 1988/7/5 5Ob54/88

Begründung:   In dem zwischen den Parteien des gegenständlichen Verfahrens zu 4 Msch 57/84 des Erstgerichtes durchgeführten Verfahren wurde vom Rekursgericht mit Sachbeschluß vom 13. Oktober 1985, 41 R 685/85, ausgesprochen, daß der Antragsgegner den Antragstellern gegenüber bei der Vorschreibung der Wassergebühren für das Jahr 1983 das gesetzliche Zinsausmaß um die ziffernmäßig angeführten Beträge überschritten hat. Auf die diesen Sachbeschluß bestätigende Entscheidung des Obersten... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.07.1988

RS OGH 1988/6/21 5Ob46/88, 5Ob182/08p, 5Ob176/14i

Rechtssatz: Im Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 5 WEG besteht eine Bindung des Gerichtes an die Sachanträge der antragstellenden Parteien (denen die Antragsgegner entgegentreten) nicht; diese Anträge haben vielmehr nur den Charakter unverbindlicher Vorschläge und binden das Gericht nur insoweit, als es nicht etwa den Verteilungsschlüssel für andere Anlagen als für solche, auf die sich der Antrag nach § 19 Abs 2 Z 2 WEG erstreckt hatte, festsetzen könnte. Entscheidungs... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.06.1988

RS OGH 1988/6/21 5Ob46/88, 5Ob2423/96a

Rechtssatz: § 19 Abs 2 Z 2 WEG räumt dem Gericht bei seiner Entscheidung billiges Ermessen ein. Entscheidungstexte 5 Ob 46/88 Entscheidungstext OGH 21.06.1988 5 Ob 46/88 Veröff: ImmZ 1989,123 = MietSlg XL/19 5 Ob 2423/96a Entscheidungstext OGH 08.04.1997 5 Ob 2423/96a European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.06.1988

RS OGH 1988/6/21 5Ob46/88

Rechtssatz: Durch die gerichtliche Festsetzung des Verteilungsschlüssels nach § 19 Abs 2 Z 2 WEG mit Wirksamkeit ab Antragstellung werden nur die rechtlichen Interessen jener Miteigentümer unmittelbar berührt, die im Zeitpunkt der Rechtskraft dieser rechtsgestaltenden Entscheidung im Grundbuch als Miteigentümer eingetragen sind. Hat hinsichtlich einzelner Miteigentumsanteile während der Dauer eines Verfahrens nach § 26 Abs 1 Z 5 WEG ein Eigentümerwechsel stattgefunden, so sind a... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.06.1988

TE OGH 1988/6/21 5Ob46/88

Begründung: Die Antragsteller sind gemeinsam mit den Antragsgegnern und den weiteren Parteien die Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1 KG Neuwaldegg. Auf dieser Liegenschaft ist eine Wohnungseigentumsanlage errichtet, die aus einem an der Neuwaldeggerstraße liegenden Haus A (Stiegen 1 und 2) und einem dahinter liegenden Haus B (Stiegen 3, 4 und 5) besteht. Mit dem am 24. Juni 1982 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrten die Antragsteller den Ausspruch, daß 1.) der Verteilungss... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.06.1988

RS OGH 1986/3/18 5Ob21/86, 5Ob54/88

Rechtssatz: Die von der Rechtsprechung zu § 4 Abs 1 MG entwickelte und nach der neuen Rechtslage (§ 17 Abs 1 MRG) weiterhin zu treffende gerichtliche Entscheidung über die Tragung der Kosten eines Mehrverbrauches ist eine solche feststellender Natur im Unterschied zu der im § 19 Abs 2 Z 2 Satz 2 WEG für den Fall, daß der gesetzliche oder der hievon abweichend vereinbarte Verteilungsschlüssel dem Verhältnis der Nutzungsmöglichkeit nicht entspricht, vorgesehenen gerichtlichen Fest... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.03.1986

TE OGH 1986/3/18 5Ob21/86

Begründung:   Mit der am 20.4.1984 bei der Schlichtungsstelle eingelangten Eingabe begehrten die antragstellenden Mieter Elisabeth S***, Alfred H***, Erich N*** und Adele S*** des dem Antragsgegner Dr.Herwig H*** gehörenden Hauses Wien 16., Ottakringerstraße 23, unter Hinweis darauf, daß sie die auf Grund der Betriebskostenabrechnung für 1983 (zum 1.5.1984) erfolgte Vorschreibung von Wassergebühren in der Höhe von 46.080,58 S bestritten, die Entscheidung darüber, um welchen Betrag d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.03.1986

RS OGH 1985/12/17 5Ob6/85

Rechtssatz: Eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer über den Verteilungsschlüssel des Aufwandes der Zentralheizungsanlage nach dem tatsächlichen Verbrauch ist dem § 19 Abs 1 Z 1 MRG WEG 1975 idF des MRG zu unterstellen. Über ein diesbezügliches Feststellungsbegehren ist gemäß § 19 Abs 2 WEG im außerstreitigen Verfahren zu verhandeln und entscheiden. Entscheidungstexte 5 Ob 6/85 Entscheidungstext OGH 17.12.1985 5 Ob... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.12.1985

TE OGH 1985/12/17 5Ob6/85

Begründung: Das Erstgericht hat mit Sachbeschluß auf Antrag von 48 Mit- und Wohnungseigentümern gegenüber der 49.Mit- und Wohnungseigentümerin derselben Mit- und Wohnungseigentumsgemeinschaft festgestellt, daß 1) die Vereinbarung der Mit- und Wohnungseigentümer im Wohnungseigentumsvertrag vom 6./12.Juli 1979, wonach der Verbrauch der Zentralheizungsanlage im Verhältnis des tatsächlichen Aufwandes unter Zugrundelegung der Ergebnisse der Verbrauchsmessung aufzuteilen ist, zulässig sei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.12.1985

RS OGH 1985/10/29 5Ob83/85

Rechtssatz: Eine Antragstellung nach § 19 Abs 2 Z 2 WEG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil eine von der gesetzlichen Regel des § 19 Abs 1 Satz 1 WEG ( bzw des § 839 Satz 1 ABGB ) abweichende Verteilung der Aufwendungen im Innenverhältnis zwischen den Miteigentümern weder im Dienstbarkeitsbestellungsvertrag selbst noch im Zusammenhang mit dessen Abschluß oder später vereinbart wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 83/85 Ents... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.10.1985

TE OGH 1985/10/29 5Ob83/85

Begründung: Auf der Liegenschaft EZ 1 KG Neuwaldegg, Wien 17., Neuwaldeggerstraße 4a, wurde eine Wohnungseigentumsanlage errichtet, die aus einem an der Neuwaldeggerstraße liegenden Haus A (Stiegen 1 und 2) und einem dahinterliegenden Haus B (Stiegen 3, 4 und 5) besteht. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mit- und Wohnungseigentümer dieser Liegenschaft, wobei sich die Eigentumswohnungen der Antragsteller im Haus A, die Eigentumswohnungen der Antragsgegner im Haus B bef... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.10.1985

RS OGH 1983/9/20 5Ob25/83, 5Ob33/82, 5Ob46/88, 5Ob2315/96v, 5Ob267/04g, 5Ob107/16w

Rechtssatz: Da es sich bei der gerichtlichen Festsetzung eines vom Gesetz abweichenden Verteilungsschlüssels um eine rechtsgestaltende Entscheidung des Außerstreitrichters handelt, kann sie nur für die Zukunft getroffen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 25/83 Entscheidungstext OGH 20.09.1983 5 Ob 25/83 5 Ob 33/82 Entscheidungstext OGH 15.11.1983 5 Ob 33/82 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.09.1983

RS OGH 1982/5/18 5Ob26/82, 5Ob312/99i, 4Ob19/03b, 5Ob274/04m

Rechtssatz: Die Feststellung, ob ein Vertrag zwischen Miteigentümern oder ein Mehrheitsbeschluß von Miteigentümern gültig zustandegekommen ist, gehört ins streitige Verfahren. Dies gilt grundsätzlich auch im Bereich des WEG. Die Regelung des § 26 Abs 1 Z 5 WEG, daß die Entscheidung über die Zulässigkeit eines vereinbarten Verteilungsschlüssels für Aufwendungen im Verfahren außer Streitsachen zu treffen ist, bedeutet nicht, daß über das Vorliegen aller Hindernisse, die einem wirk... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.05.1982

TE OGH 1980/1/30 1Ob792/79

Der Beklagte ist zu 91/1618 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 2331 B 2 KG W und war Verwalter der darauf errichteten Wohnungseigentumsanlage W, F-Straße. Er erteilte in seiner Eigenschaft als Hausverwalter dem Kläger Aufträge zur Durchführung von Reparatur- bzw. Servicearbeiten an den Liften der Wohnhausanlage. Die der Höhe nach nicht strittigen Entgelte von 1648.17 S und 2383.01 S wurden nicht bezahlt. Schon vor Erteilung der gegenständlichen Aufträge bestand eine Geschäftsv... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.01.1980

Entscheidungen 31-60 von 62