Begründung: Der hier zu beurteilende Mietvertrag wurde am 16. November 1978 auf unbestimmte Zeit geschlossen; er sollte mit halbjährlicher Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines Kalenderhalbjahrs gekündigt werden können, vom Vermieter erstmals zum 31. Dezember 2003. Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht - das abweichend von der ersten Instanz die von den Vermietern zum 31. Dezember 2003 ohne Bezugnahme auf Kündigungsgründe iSd § 30 MRG ausgesproche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** im Ausmaß von zumindest 7471 m2. Darauf ist eine 1895,24 m2 große Industriehalle in Massivbauweise errichtet. Diese weist neben einer Produktionshalle und einer Werkstätte auch einen Büro- und Wohntrakt auf. Die Halle wurde in den Jahren 1972 und 1973 von Felix G***** errichtet, dem ein Investitionskredit nach dem Gewerbestrukturverbesserungsgesetz 1969 gewährt wurde. Am 17. 11. 1993 s... mehr lesen...
Begründung: Am 19. März 1977 schloß der Kläger als Vermieter mit dem Rechtsvorgänger und nunmehrigen Geschäftsführer der beklagten Partei als Mieter einen schriftlichen Bestandvertrag über ein Geschäftslokal und über eine Wohnung im selben Haus. Punkt III. dieses Vertrags lautet: Am 19. März 1977 schloß der Kläger als Vermieter mit dem Rechtsvorgänger und nunmehrigen Geschäftsführer der beklagten Partei als Mieter einen schriftlichen Bestandvertrag über ein Geschäftslokal und übe... mehr lesen...
Norm: MRG §29 Abs1 Z3 litb MRG §29 Abs1 Z3 litc MRG §49 Abs2 MRG § 29 heute MRG § 29 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 29 gültig von 01.04.2009 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2009 MRG § 29 ... mehr lesen...
Norm: MRG §49 Abs2 MRG § 49 heute MRG § 49 gültig ab 01.07.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000 MRG § 49 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 724/1988
Rechtssatz:
Nur solange die W... mehr lesen...
Begründung: Die Berechtigung des gegenständlichen Mietzinsanhebungsbegehrens des Antragstellers (er macht eine im Herbst 1995 erfolgte Veräußerung des von der vormaligen Mieterin im Mietgegenstandes betriebenen Unternehmens an die nunmehrige Antragsgegnerin geltend) hängt ua davon ab, ob § 12a MRG im Hinblick auf den möglicherweise vorliegenden Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG überhaupt anwendbar ist. Da das Gebäude, in dem der Mietgegenstand gelegen ist, unstrittig a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem am 4.10.1995 geschlossenen schriftlichen Mietvertrag vermietete die Beklagte ihre Eigentumswohnung an den Kläger. Das Mietverhältnis begann am 1.12.1995, wurde für die Dauer von 3 Jahren geschlossen und sollte vereinbarungsgemäß durch bloßen Ablauf der Zeit ohne Kündigung enden. Eine stillschweigende Erneuerung wurde ausgeschlossen. An der Wohnung wurde nach dem 8.5.1945 und vor Errichtung des Mietvertrages Wohnungseigentum begründet. Der Kläger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Alleineigentümerin eines vor dem Jahre 1967 errichteten Hauses. In diesem Haus mietete die klagende Partei mit Vertrag vom 2.10.1995 zwei Räume zu geschäftlichen Zwecken. Im Mietvertrag wurde unter anderem folgendes vereinbart: "Der vorliegende Vertrag beginnt am 1.Oktober 1995 und wird auf die Dauer von fünf Jahren, bei Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen von beiden Vertragspartnern unkündbar abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis ... mehr lesen...
Norm: MRG §49 Abs2 MRG § 49 heute MRG § 49 gültig ab 01.07.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000 MRG § 49 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 724/1988
Rechtssatz: Eine bestimmte "Be... mehr lesen...
Norm: MRG §49 Abs2 MRG § 49 heute MRG § 49 gültig ab 01.07.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000 MRG § 49 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 724/1988
Rechtssatz: Für die Vereinbaru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist seit 1982 Eigentümerin einer Liegenschaft in Schruns. Die klagende Partei betreibt dort aufgrund eines zwischen den Rechtsvorgängern der Streitteile 1974 abgeschlossenen Hauptmietvertrags einen Supermarkt. Der Mietvertrag hat ua folgenden Wortlaut: „§ 2 Mietdauer und Kündigung: (1) Das Mietverh-ältnis hat am 15.6.1974 begonnen, an welchem Tag die Mieträumlichkeiten schlüsselfertig ohne Einrichtungen der ... (Rechtsvorängerin der klagend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses G*****, M***** Straße 53. Sie brachte gegen die Beklagten Klagen auf Räumung von in diesem Haus gelegenen Wohnungen ein, und zwar am 13.1.1993 zu 3 C 71/93z des Bezirksgerichtes Mödling gegen die Erst- und Zweitbeklagten mit dem Begehren, ihr die im Parterre rechts vom Eingang gelegene Wohnung, bestehend aus drei Zimmern, Küche, Bad, Vorraum und WC, geräumt von ihren Fahrnissen zu übergeben, am 11.2.1993 zu 3 C 206/... mehr lesen...
Norm: ABGB §5 MRG §48 Abs1 MRG §49 Abs2 ABGB Art. 4 § 5 heute ABGB Art. 4 § 5 gültig ab 01.01.2005 MRG § 48 heute MRG § 48 gültig ab 01.01.1982 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 7.3.1978 hat die Klägerin die Stadtbahnbogen Nr *****, der von ihr betriebenen Stadtbahn (nunmehr U 6) ab 1.1.1978 an die Beklagte als Lager- und Büroraum für den Großhandel mit Kosmetikartikeln vermietet. Vom Mietvertrag umfaßt - wenn auch darin nicht ausdrücklich angeführt - war auch die unterhalb der G***** Brücke befindliche Außenwand (mit Blindportal und Ausstellungsvitrine) des Stadtbahnbogens Nr ***** nächst der Verbindungsstraße zwi... mehr lesen...
Norm: MRG §49 Abs2 MRG § 49 heute MRG § 49 gültig ab 01.07.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000 MRG § 49 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 724/1988
Rechtssatz:
Aus dem Zweck de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger haben den Beklagten mit Mietvertrag vom 1.11.1981 die nunmehr gekündigte Wohnung auf unbestimmte Zeit unter Vereinbarung einer dreimonatigen Kündigungsfrist vermietet. In der am 25.8.1989 beim Erstgericht eingelangten Kündigung verwiesen sie darauf, daß das gekündigte Bestandverhältnis keinen Kündigungsbeschränkungen unterliege, weil das Bestandobjekt nach dem 31.12.1967 ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel neu geschaffen und eine Anwendbarkeit ... mehr lesen...
Norm: MRG §29 Abs1 Z3a MRG §49 Abs2 MRG § 29 heute MRG § 29 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 29 gültig von 01.04.2009 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2009 MRG § 29 gültig von 01.10.2006 bis... mehr lesen...
Norm: MRG §29 Abs1 Z3a MRG §49 Abs2 MRG § 29 heute MRG § 29 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 29 gültig von 01.04.2009 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2009 MRG § 29 gültig von 01.10.2006 bis... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1 Z2 MRG §49 Abs2 MRG § 16 heute MRG § 16 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 16 gültig von 01.04.2025 bis 30.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2021 MRG § 16 gültig von 19.03.2025 bis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 798 KG Linz mit dem Haus Linz, Starhembergstraße 19. Er begehrte vom Beklagten die Räumung dieser Liegenschaft und brachte vor, das damals unbenützbare Einfamilienhaus, eine "Ruine", sei in den Jahren 1975/76 durch Um- und Neubau mit einem Aufwand von "erheblich" über 1 Mill. S in ein zeitgemäßes Bürohaus umgebaut worden. Dem Beklagten sei ein zeitlich beschränktes Benützungsrecht zum Betrieb seiner Wirtschaftstr... mehr lesen...
Norm: MRG §49 Abs2 MRG § 49 heute MRG § 49 gültig ab 01.07.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000 MRG § 49 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 724/1988
Rechtssatz:
Bei der Renovieru... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1 Z2 MRG §49 Abs2 MRG § 16 heute MRG § 16 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 16 gültig von 01.04.2025 bis 30.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2021 MRG § 16 gültig von 19.03.2025 bis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 2. Juni 1971 vermietete die E*** Realitätenverwertungsgesellschaft mbH der beklagten Partei das Geschäftslokal Nr 6 in dem von der Vermieterin in Wien-Floridsdorf in der Großfeldsiedlung, Kürschnergasse Nr 9, errichteten Einkaufszentrum. Die Vermieterin verwaltete damals auch die von ihr erbauten Objekte. Erst mit Beschluß der Generalversammlung vom 18. Dezember 1975 wurden ihre Firma in E*** Realitätengesellschaft mbH und der Gegenstand ihres ... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs4 Z1 MRG §19 Abs1 Z3 lita MRG §49 Abs2 MRG § 1 heute MRG § 1 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2009 MRG § 1 gültig von 01.10.2006 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § 1 gültig von... mehr lesen...
Norm: MRG §49 Abs2 MRG § 49 heute MRG § 49 gültig ab 01.07.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000 MRG § 49 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 724/1988
Rechtssatz:
Mit der Annahme ... mehr lesen...
Norm: MRG §49 Abs2 MRG § 49 heute MRG § 49 gültig ab 01.07.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000 MRG § 49 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 724/1988
Rechtssatz:
Das Angebot darf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte mit Aufkündigung vom 11. November 1980 der Beklagten das von ihr gemietete Geschäftslokal Nr. 3 im Hause *, samt den zu diesem Geschäftslokal gehörigen Nebenräumlichkeiten und derzeit im Rahmen des Geschäftsbetriebes „A*“ sowie „C*“ benützten Räumlichkeiten im Parterre und Kellergeschoß dieses Hauses sowie den im selben Haus gelegenen Gastgarten samt anschließenden Räumlichkeiten zum 31. Mai 1981 aus den Kündigungsgründen des § 19 Abs. 1 sowie... mehr lesen...
Begründung: Die Firma D E Immobilienverwertungs Gesellschaft m.b.H. vermietete der klagenden Partei die Etagen 1 bis 15 und 18 im Hochhaus Wien 3., Landstraßer Hauptstraße 2 a (Hotel A). Die klagende Partei gab mit dem Vertrag vom 24.10.1974 und 13.1.1975 im dritten Stock dieses Hauses gelegene Räume dem Beklagten zum Zweck des Betriebes eines Sauna- und Fitneßclubs in Bestand. In der Präambel des Bestandvertrages ist festgehalten, daß die Errichtung von Geschäftslokalen und dari... mehr lesen...
Norm: MRG §49 Abs2 MRG §49 Abs3 MRG § 49 heute MRG § 49 gültig ab 01.07.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000 MRG § 49 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 724/1988 MRG § 49 heute ... mehr lesen...
Norm: MRG §29 Abs1 Z3 lita MRG §49 Abs2 MRG § 29 heute MRG § 29 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 29 gültig von 01.04.2009 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2009 MRG § 29 gültig von 01.10.2006... mehr lesen...
