RS OGH 1986/9/4 6Ob614/85, 3Ob556/95 (3Ob557/95), 5Ob184/98i, 7Ob300/98p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 614/85
  Entscheidungstext OGH 04.09.1986 6 Ob 614/85
  Veröff: MietSlg XXXVII/32
• 3 Ob 556/95
  Entscheidungstext OGH 30.08.1995 3 Ob 556/95
• 5 Ob 184/98i
  Entscheidungstext OGH 15.09.1998 5 Ob 184/98i
  Auch; Beisatz: Kredite des ERP-Fonds, auch wenn sie für die Errichtung von Geschäftsräumlichkeiten gewährt wurden, sind nicht als öffentliche Mittel iSd § 1 Abs 4 Z 1 MRG zu qualifizieren. (T1)
• 7 Ob 300/98p
  Entscheidungstext OGH 14.07.1999 7 Ob 300/98p
  Auch; Beisatz: Unter "öffentliche Mittel" sind im Zusammenhang mit dem Mieterschutz nur jene Mittel zu verstehen, die von der öffentlichen Hand kraft gesetzlicher Anordnung zur Neuschaffung von Wohnräumen und Geschäftsräumen zur Verfügung gestellt werden (Wohnbauförderung). (T2) Beisatz: Die Förderungsmaßnahmen nach dem Gewerbestrukturverbesserungsgesetz 1969 dienten kraft gesetzlicher Anordnung nicht der Neuschaffung von Wohnräumen und Geschäftsräumen, sondern dazu, die Wettbewerbsfähigkeit und die Gründung von Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft insbesondere durch Kreditkostenzuschüsse zu fördern (§§ 1 und 2 Gewerbestrukturverbesserungsgesetz 1969). (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer