RS OGH 1996/6/25 6Ob614/85, 1Ob2073/96a

1. MRG § 49 heute
2. MRG § 49 gültig ab 01.07.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000
3. MRG § 49 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 724/1988

Mit der Annahme eines dem § 49 Abs 2 MRG entsprechenden Anbotes wird nicht etwa ein neuer Mietvertrag abgeschlossen, sondern der bestehende Vertrag in Ansehung der Bestandzeit einer Novation unterzogen. Dabei wird der Mietvertrag nur soweit umgeändert, als die unbestimmte in eine befristete Bestanddauer umgewandelt wird. Die Gebühren der Vertragsänderung hat der Mieter dann zu tragen, wenn er sie schon nach dem ursprünglichen Vertragsinhalt zu tragen hat; hiedurch wird er nicht zusätzlich belastet.Mit der Annahme eines dem Paragraph 49, Absatz 2, MRG entsprechenden Anbotes wird nicht etwa ein neuer Mietvertrag abgeschlossen, sondern der bestehende Vertrag in Ansehung der Bestandzeit einer Novation unterzogen. Dabei wird der Mietvertrag nur soweit umgeändert, als die unbestimmte in eine befristete Bestanddauer umgewandelt wird. Die Gebühren der Vertragsänderung hat der Mieter dann zu tragen, wenn er sie schon nach dem ursprünglichen Vertragsinhalt zu tragen hat; hiedurch wird er nicht zusätzlich belastet.