1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 27. Dezember 2016 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, als Vornutzungsberechtigter einer näher genannten Wohnung in Wien 10 vom neuen Nutzungsberechtigten dieser Wohnung am 3. Mai 2014 entsprechend der Entscheidung der "MA 50 - Schlichtungsstelle" vom 18. Dezember 2016 eine Leistung, nämlich EUR 1.912,68, und somit eine Leistung ohne gleichwertige Gegenleistung, die eine verbotene Ablöse darstelle, e... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 25. März 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, als Eigentümer eines näher bezeichneten Hauses in Wien von den Mietern der in diesem Haus gelegenen Wohnung top Nr. 6 eine Zahlung in Höhe von S 120.736,--, was der Summe von EUR 8.774,23 entspreche, als Baukostenanteil ohne Erbringung einer rechtlich entsprechenden Gegenleistung entgegen genommen zu haben. Es wurde über ihn gemäß § 27 Abs. 1 Z. 1 MRG eine Geldstrafe von EUR 7.500,--, im Nichteinbri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §27 Abs1 idF 1993/800;MRG §27 Abs1 Z1 idF 1993/800;MRG §27 Abs3 idF 1993/800;MRG §27 Abs5 idF 1993/800;VwRallg;
Rechtssatz: Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zu Grunde, der von den Mietern anlässlich des Abschlusses des Mietvertrages an den Beschuldigten (im Wege der Hausverwaltung bzw. an den von dieser mit dem Mietvertragsabs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §27 Abs1 Z1 idF 1993/800;MRG §27 Abs3 idF 1993/800;MRG §27 Abs5 idF 1993/800;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des OGH genügt für die Vermeidung eines Zuwiderhandelns gegen das Ablöseverbot des § 27 Abs. 1 Z. 1 MRG eine Vereinbarung, wonach eine vom Mieter verlangte Einmalleistung als vorausgezahlter Mietzins für einen... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 4. Juni 1993 erfolgte die Aufforderung des Magistrates der Stadt Wien zur Rechtfertigung zu folgender dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verwaltungsübertretung: Er habe als Vormieter der Wohnung in Wien II, F-Straße 13, Top Nr. 4 und 5 für die Aufgabe der Mietrechte von den Nachmietern S 800.000,-- verlangt und am 24. Februar 1993 in einem Cafe in der Nähe der Wohnung in Form eines Überbringersparbuches über S 500.000,-- sowie am 3. März 1993 in den Räumlichk... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §27 Abs1 Z1;MRG §27 Abs3;
Rechtssatz: Es ist nicht ersichtlich, inwiefern ein allfälliger Rückforderungsverzicht die Frage des Vorliegens einer verbotenen Vereinbarung gemäß § 27 Abs 1 Z 1 MRG berühren könnte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996060107.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
